Aktuell
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Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!
Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an…
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Sparen wir uns die FDP – oder was uns mit ihr und der Ampel noch alles blühen kann!
Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden! Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli…
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Grundrechtsverletzung durch die Hintertür
Mit der geplanten Antisemitismus-Resolution von Ampel und CDU sollen Gesinnungsprüfungen in Kunst und Wissenschaft zur Norm werden Von Pauline Jäckels Was vergangenen November scheiterte, könnte im kommenden Herbst gelingen – eine gemeinsame…
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„Krieg gegen Selbstorganisierung“
Auch unter der Regierung Petro gehen die Angriffe auf soziale Bewegungen weiter, berichtet Sebastián Linero vom linken »Congreso de los Pueblos«. Eine humanitäre »Karawane« soll auf die Lage aufmerksam machen Interview: Raul…
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Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem
„Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren.“ UN-Generalsekretär António Guterres, 19.07.2024 [1] Inhaltsverzeichnis Am 19. Juli 2024…
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Stauffenberg: Er wollte der Retter sein
20.-Juli-Widerstand 80 Jahre Hitler-Attentat: Warum wird Claus Schenk Graf von Stauffenberg so verehrt? Von David Rojas Kienzle Es ist ein rundes Jubiläum, das morgen stattfindet. Der 20. Juli 1944, Tag des wohl…
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Eine Frage transnationaler Kämpfe
Rede der ECCHR-Mitarbeiterin Annabell Brüggemann zur Bedeutung des Lieferkettengesetzes Bild: SRF (Screenshot) 2012 starben beim Brand in einer pakistanischen Textilfabrik 258 Arbeiter*innen. Der Fall führte zu einer Klage gegen den deutschen Discounter…
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EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei
Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de).…
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Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
Als Presserklärung ist der folgende Aufruf veröffentlicht worden. Zu den Initiator:innen gehören Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel…
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Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie!
14. Juli 2024 Von: Leo Ensel Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine…
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Wo Olivenbäume weinen – Kino Palästina im Weitlingkiez
Die Hochschulgruppe@notinourname_ash lädt bei Gebäck und Tee zum gemeinsamen Filmabend ein. Der Film bietet Einblick in die Kämpfe und die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes unter Israelischer Besatzung. Mit deutschen Untertiteln. 20.Juli Beginn:…
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Mit Vorsicht zu genießen
Jana Frielinghaus zum Verbot des »Compact«-Magazins Bild: Screenshot Tagesschau Vollkommen klar: »Compact« ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man…