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Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem
„Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren.“ UN-Generalsekretär António Guterres, 19.07.2024 [1] Inhaltsverzeichnis Am 19. … Weiterlesen
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Das Momentum dreht sich
Wir berichteten bereits Ende März: „Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand!“ Aber auch im Inland lehnen schon lange fast zwei Drittel der Menschen die brutale … Weiterlesen
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Wer dort war, ist entsetzt
Ds Interview: Fragen an Nathan Thrall Foto: pixabay Der US-amerikanische Autor, Essayist und Journalist Nathan Thrall stellt im medico-Haus sein Buch „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ vor, für … Weiterlesen
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Was Abiturienten in Berlin blüht, wenn sie sich für Menschen- und Völkerrecht einsetzen!
Es ist eine Geschichte, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Dieses Jahr am 19.Juni 2024 überrascht nichts mehr dergleichen in Deutschland! Die Schulleitung des Gymnasiums Tiergarten in Berlin … Weiterlesen
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Nie sicher genug
Gehören Ausbeutung und Polizeigewalt nicht auch zur Unsicherheit, fragt Yossi Bartal. Yossi Bartal 16.06.2024, ND Ausgerechnet in einer gleichgeschlechtlichen Sauna habe ich kurz vor der Europawahl Sahra Wagenknecht zu Gesicht … Weiterlesen
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Schallende Ohrfeige für die Behörden! Gericht kippt Verbot der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“!
Immer wieder muss diese Parole als Beweis für Antisemitismus herhalten, um Kritiker der israelischen Politik zu kriminalisieren. Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Strafverfahren das Verbot der Parole „From … Weiterlesen
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Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin
Die Vorgeschichte Am Tag des Grundgesetzes kam es zu einem propalästinensischen Protest an der Berliner Humboldt Universität. Die besetzenden Studentent:innen und Universitätsleitung hatten eine Übereinkunft zum Diskurs getroffen. Die wesentlichen … Weiterlesen
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Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit — Erklärung von industriAll
Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union bezog am 24.Mai 2024 zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk in einer Resolution klar und deutlich Stellung. Die Erklärung steht in Einklang mit … Weiterlesen
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Neue Querfront
Kurzkommentar über die Kampagne gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Im Kern geht es aber darum, dass ein imperialer Brückenkopf im Nahen Osten um jeden Preis verteidigt werden soll. Sei es um … Weiterlesen
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75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!
Das GRUNDGESETZ ist (ziemlich) GUT.IHR seid es (gar) Nicht! Unsere Leserin Irmgard Schuster stupste mich rechtzeitig an, noch bevor der ganze offiziellé Rummel um die 75 Jahr Feier anfing. „Mein … Weiterlesen
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Grossdemo in Berlin setzt Zeichen für ein freies Palästina für Alle!
Westjordanland, GAZA, Nakba – Menschenrecht bleibt unteilbar! Ein freies Palästina für alle! Das war neben der Verurteilung der israelischen Besatzungs-und Vertreibungspolitik und dem Völkermord in Gaza die Kernbotschaft einer grossen … Weiterlesen
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»Es geht nicht um Auschwitz, sondern um die NATO«
Vorbemerkung Kurt Weiss: Die deutsche Regierung machte den angeblichen „Kampf gegen Antisemitismus“ zum Instrument der Außenpolitik – nicht zum Schutz von Juden in Europa – sondern für Kriegshetze!Adenauer drückte die deutschen … Weiterlesen
