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Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert [2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten,
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Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte für den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!
Was zu befürchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehfach dazu. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?s=Friedenstatue+Ari In Berlin darf in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ an die schlimmen Hässlichkeiten
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Offener Brief von Brian Eno und Yanis Varoufakis an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs
Immer wieder wurde bekannt, dass in der Vergangenheit Israel und die USA massiven persönlichen Druck und Bedrohungen gegenüber den Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofs aufgebaut haben. Fast zeitgleich mit dem Antrag
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„Wer neutral sein will, unterstützt nur die Unterdrücker“ – Berliner Palästinasolidarität
Am Spätnachmittag des 18.Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US Präsidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, Völker- und Menschenrechtsverletzungen







