In den letzten Monaten gab es etliche Äußerungen und offene Briefe aus der deutschen Dozenten- und Professorenschaft gegen unzulässige staatliche Einschränkungen von Wissenschafts- uns Lehrfreiheit, Hochschulautonomie und Versammlungsrecht. Auf besondere Ablehnung stießen auch die massiven Repressionen gegen Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, und die pauschale Diffanierung von Kritik an Israel als antisemitisch.
Zunehmend beziehen nun auch die Vertretungen der Studierenden hierzu klar Position. Der ASTA der FU Berlin stellt in seiner Einladung zur Studentenvollversammlung die Zusammenhänge her zwischen repressiver Praxis der aktuellen Politik, wie sie sich besonders gegen die Palästina Solidaritätsbewegung äußert, und dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck!
Einladung zur studentischen Vollversammlung gegen Rechtsruck und Repressionen
ASTA FU Berlin
– Vollversammlung kurzfristig verschoben –
–english version below—
Liebe Kommiliton*innen,
über die vergangenen Monate hat sich die politische Lage in Deutschland enorm zugespitzt. Obwohl der faschistische Kern der AfD unter anderem durch ihre massenhaften Deportationspläne immer offener zutage tritt, hat sie weiterhin realistische Chancen, ihre Macht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu sichern und auszuweiten. Anstatt die AfD politisch zu bekämpfen und die Ursachen ihres Aufstiegs anzugehen, stimmen andere Parteien in den rassistischen Kanon ein, planen selbst Abschiebungen „in großem Stil“ und beschließen die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Die sozialen Krisen, auf deren Boden die extreme Rechte erfolgreich sein kann, werden währenddessen unter anderem mit Kürzungen im sozialen Bereich weiter verschärft. Nicht zuletzt konnten wir über die vergangenen Monate weitreichende Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit miterleben. Vor allem Palästinenser*innen und mit ihnen solidarische Menschen erfahren massive Repressionen und werden zunehmend jeder Möglichkeit beraubt, Widerstand gegen einen fortlaufenden Genozid zu leisten, bei dem die weit über 30.000 Toten nicht zuletzt durch deutsche Waffenlieferungen mitverantwortet sind.
Auch die Universitäten wurden über die vergangenen Monate zum Austragungsort repressiver Entwicklungen. So ist die Universität immer stärker, in ihrer Funktion als Raum der kritischen Diskussion und Intervention, durch autoritäre Eingriffe gefährdet. Während studentische und akademische Räume für das Sprechen, Diskutieren und Protestieren zur Lage in Israel und Palästina massiv eingeschränkt werden, nehmen Polizeieinsätze und -gewalt auf dem Campus, Verbote durch die Universitätsleitung und Eingriffe in die Hochschulautonomie durch die Politik zu. Beispielhaft sind hierbei die Bemühungen des Berliner Senats, das Ordnungsrecht wieder einzuführen und damit politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen an unseren Universitäten zu ermöglichen. Auch die brutale Räumung des Palästina-solidarischen Protestcamps an der FU ist hierfür exemplarisch: Mit über 200 Einsatzkräften und unter Einsatz von Schmerzgriffen, Pfefferspray und massiven Einschüchterungsversuchen wurden Protestierende und andere Studierende gewaltsam geräumt – ohne, dass es ein Gesprächsangebot oder Deeskalationsversuche durch das Präsidium gab. Mit der jetzigen Anordnung des Berliner Senates, die Besetzung an der HU zu räumen, erleben wir zudem einen weiteren, krassen Angriff auf die Hochschulautonomie der Berliner Universitäten.
Wöchentlich werden an den Berliner Universitäten gerade Exempel statuiert, die die Universität als politischen Ort in ihren Grundfesten erschüttern. Dem müssen wir uns widersetzen!
Ob politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen, pauschale Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen oder der Einsatz massiver Polizeigewalt anstelle von Austausch und Diskurs – uns muss klar sein, dass die Mittel und Wege, die derzeit am Campus gegen Palästina-solidarische Studierende eingesetzt werden, die Mittel und Wege sind, die in Zukunft ebenso auf andere Proteste – etwa gegen Klimakrise, Krieg und Faschismus – ausgeweitet werden. Die zahlreichen Versuche der Unileitung, in den letzten Wochen auch die Mobilisierung von Veranstaltungen gegen AfD & Co einzuschränken, waren dafür bereits ein Vorbote.
Anstatt weiter hinzunehmen, dass Universitätsleitungen und Politik die Universität als Raum kritischer Diskussion und Intervention stückweise abschaffen, muss es jetzt darum gehen, gemeinsam die Angriffe abzuwehren. Deshalb rufen wir alle Studierenden auf, dem Beschluss des Studierendenparlaments zu folgen und zur studentischen Vollversammlung zu kommen. Dort möchten wir über Forderungen in Bezug auf Rechtsruck, Repressionen und Palästina-Solidarität am Campus diskutieren und darüber sprechen, wie wir diese durchsetzen können. Lasst uns die Chance nutzen, den Keim einer antifaschistischen Bewegung in eine antifaschistische Offensive zu verwandeln und hier am Campus die AfD, den autoritären Umbau und die Repressionen zu stoppen.
Dafür braucht es jede*n von uns!
Deshalb: Komm zur studentischen Vollversammlung am Donnerstag, 20. Juni, um 16 Uhr in den Elisabeth-Schiemann- Hörsaal in der Königin-Luise-Str. 12-16!
Invitation to the student general assembly against the shift to the right and repression
Dear fellow students,
Over the past few months, the political situation in Germany has escalated enormously. Although the fascist core of the AfD is becoming more and more apparent, among other things through its mass deportation plans, it still has realistic chances of securing and expanding its power in the upcoming state elections in Thuringia, Saxony and Brandenburg. Instead of fighting the AfD politically and tackling the causes of its rise, other parties are joining in the racist canon, planning „large-scale“ deportations themselves and deciding to effectively abolish the right to asylum. Meanwhile, the social crises on which the far right can thrive are being exacerbated by cuts in the social sector, among other things. Last but not least, we have witnessed far-reaching attacks on freedom of expression, assembly, art and science in recent months. Palestinians in particular and people who stand in solidarity with them are experiencing massive repression and are increasingly being deprived of any opportunity to resist an ongoing genocide in which German arms supplies are partly responsible for well over 30,000 deaths.
Universities have also become the scene of repressive developments in recent months. The university’s function as a space for critical discussion and intervention is increasingly endangered by authoritarian intervention. While student and academic spaces for speaking, discussing and protesting about the situation in Israel and Palestine are being massively restricted, police interventions and violence on campus, bans by university management and interference in university autonomy by politicians are increasing. The efforts of the Berlin Senate to reintroduce the law of order and thus enable politically motivated forced exmatriculations at our universities are exemplary in this regard. The brutal eviction of the Palestine solidarity protest camp at the FU is also exemplary of this: protesters and other students were forcibly evicted with over 200 police officers and the use of pain grips, pepper spray and massive attempts at intimidation – without any offer of talks or attempts at de-escalation by the Presidential Board. With the current order by the Berlin Senate to clear the occupation at the HU, we are also experiencing another blatant attack on the autonomy of Berlin’s universities.
Every week, examples are being set at Berlin’s universities that are shaking the university as a political place to its very foundations. We must oppose this!
Whether politically motivated forced exmatriculations, blanket bans on events and assemblies or the use of massive police force instead of exchange and discourse – it must be clear to us that the ways and means currently being used on campus against students in solidarity with Palestine are the ways and means that will be extended to other protests in the future – for example against the climate crisis, war and fascism. The numerous attempts by the university management in recent weeks to restrict the mobilization of events against AfD & Co were already a harbinger of this.
Instead of continuing to accept that university administrations and politicians are gradually abolishing the university as a space for critical discussion and intervention, we must now work together to fend off the attacks. We therefore call on all students to follow the decision of the student parliament and come to the student assembly. There we would like to discuss demands regarding the shift to the right, repression and Palestine solidarity on campus and talk about how we can implement them. Let’s take the opportunity to turn the seed of an anti-fascist movement into an anti-fascist offensive and stop the AfD, the authoritarian restructuring and the repression here on campus.
This needs each and every one of us!
Therefore: Come to the student assembly on Thursday, June 20, at 4 p.m. in the Elisabeth-Schiemann lecture hall in Königin-Luise-Str. 12-16! „
Und die Absage:
„—english version below—
Liebe Komillition*innen,
Aufgrund von Differenzen und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung wird die geplante Vollversammlung NICHT am 20.6. stattfinden. Wir werden einen alternativen Termin zeitnah bekannt geben.
Wir rufen euch jedoch dazu auf am gleichen Tag zur Kundgebung gegen Zwangsexmatrikulation auf (Donnerstag 20.06., 14 Uhr, vor der Mensa II): Nein zur Einschüchterung von Studierenden an deutschen Unis. Nein zu Maßnahmen, die unterdrückte Gruppen mit besonderer Schärfe treffen. Nein zur Wiedereinführung von Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme!
Kommt am 20.06 um 14 Uhr vor die Mensa 2 (FU), damit wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen können!
Dear fellow students,
Due to differences and difficulties in preparation, the planned plenary meeting will NOT take place on June 20. We will announce a new date as soon as possible.
However, we call on you to take part in the rally against forced exmatriculation on the same day (Thursday 20.06., 2 pm, in front of Mensa II): No to the intimidation of students at German universities. No to measures that target oppressed groups with particular severity. No to the reintroduction of exmatriculation as a regulatory measure!
Come to Mensa 2 (FU) on 20.06 at 2 pm so that we can stand up for our rights together!
viele Grüße,
euer AStA FU“