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Die Westmächte untereinander waren sich 1991 in gegenseitigen Erklärungen einig: Keine Osterweiterung der NATO.

Dies geht aus einem Dokument hervor, das oben in Ausschnitten zu sehen ist und das ein amerikanischer Professor der Universität Boston, Joshua Shifrinson, im britischen Nationalarchiv fand. Der Spiegel berichtete am 18. Februar 2022 von diesem Dokument, das ursprünglich als geheim eingestuft und dann freigegeben wurde.

Das Dokument protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staat, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 6. März 1991 in Bonn.

Der Vertreter Deutschlands, Jürgen Chrobog, erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Chrobog wies ausdrücklich daraufhin, dass diese Position mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden sei.

Der US-Vertreter Raymond Seitz erklärte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Keine Osterweiterung der NATO – das war damals die gemeinsame Position von Deutschland, den USA, Frankreichs und Deutschlands.

Auch in der Öffentlichkeit wurde verbreitet: „Keine Osterweiterung der NATO“.

Als Beleg hier ein Ausschnitt aus einer ARD Sendung:

Anstatt sich in dem Streit zu verlieren, ob das auch mit Russland schriftlich vereinbart wurde, sollten wir uns fragen: „Warum wurde diese Position aufgegeben? Wem nutzt das? Hat das Abrüstung und Friedenssicherung voran gebracht?“

 
Es ist höchste Zeit, dass wir zum Ukraine-Konflikt öffentlich Stellung beziehen. Wir müssen der  Kriegshetze entgegen treten, durch die in verantwortungsloser Weise  Krieg herbei geredet wird.

Die Kundgebung am Freitag, den 18. Februar 2022 am Brandenburger Tor war ein wichtiger erster Schritt.

Hier die Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung der Friedenskoordination am 18.2.2022:

Und hier der Aufruf der Berliner Friedenskoordination zur KUNDGEBUNG am 18.2.2022:

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.

Das Umsetzen der Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.

Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:

• Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
• Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.

Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!

Quelle: Friko Berlin

Immer wieder verbreiteten die USA in den vergangenen Wochen Nachrichten über eine unmittelbar bevorstehende Invasion Russlands in die Ukraine. Vor wenigen Tagen kündigte die USA erneut eine Invasion Russlands für Mittwoch, den 16. Februar 2022, an. Aus diesem Anlass wird hier die mündliche Begründung zu einem Initiativantrag veröffentlicht, der auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Berlin am 12. Februar 2022 beschlossen wurde.

Der Initiativantrag wurde zusammen mit einem Neuköller Antrag angenommen. Beide Anträge unterstützten eine Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2021 »Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden«. Der Inhalt dieser Anzeige ist am Ende des Initiativantrags im Wortlaut abgedruckt.

Hier die Rede zur Begründung des Initiativantrages:

„Ihr habt sicher die Nachrichten in den letzten Wochen verfolgt.

Immer aufs Neue wird berichtet, dass in den nächsten Tagen Russland die Ukraine überfällt. Die russische Regierung kann sagen, was sie will, dass sie keinen Krieg gegen die USA will, dass sie eine atomwaffenfreie Zone will, dass sie Sicherheiten will – alles spielt keine Rolle.  

Dass Russland Sicherheiten fordert, ist allerdings mehr als verständlich.

Dass Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Rumänien einmal Mitglied der NATO würden – wer hätte das vor dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts gedacht?

Wer hätte gedacht, dass Deutschland einmal im Verein mit den USA nicht ausschließen will, dass die Ukraine und Georgien ebenfalls NATO-Mitglieder werden?

Ich möchte daran erinnern, dass die NATO ein aggressives Militärbündnis ist, das zum Beispiel vor gut 20 Jahren Jugoslawien mit einem Krieg überzog. Der damalige Bundeskanzler  Schröder hat später selbst eingeräumt, dass dies ein Völkerrechtsbruch war. Deutsche Piloten bombardierten Jugoslawien. Wer hätte gedacht, dass es einmal soweit kommen würde?

Morgen hören wir wieder, dass Putin übermorgen die Ukraine überfällt. Dann kommt drei Tage später die Bekanntmachung, dass das ein Irrtum war, aber „in der nächsten Woche ist es soweit. Es ist nur noch nicht bekannt, ob Putin schon den Entschluss gefasst hat“.

Das Gefährliche ist, die Menschen gewöhnen sich daran.

Auch besteht die Gefahr, dass in diesem aufgeheizten Klima, jede Provokation unabsehbare Folgen haben kann.

Wir wissen: Die VVN-BdA hat den Kampf für den Erhalt des Friedens immer für eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachtet. Und sie hat sich nie gescheut, die Kriegstreiber zu benennen, die Rüstungsprofiteure, die Herren des Kapitals, die nach neuen Absatzmärkten suchen.

Der Schwur von Buchenwald sagt: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Darum geht es. Darum kämpfen wir.

Ich denke, der BO Friedrichshain-Kreuzberg der VVN-BdA ist es ganz gut gelungen, den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung zu einem festen Bestandteil ihrer gewöhnlichen Arbeit zu machen. Kleine Kundgebungen vor einer Werbefirma in der Kohlfurter Straße in Kreuzberg  unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ gehören dazu, aber auch die Teilnahme an berlinweiten Aktionen.

Ich bitte Euch an der Kundgebung am 18. Februar 2022 um 17 Uhr am Brandenburger Tor teilzunehmen.

Und ich bitte Euch, unseren Antrag zu unterstützen.

Er schlägt konkrete Schritte vor, von denen wir glauben, dass sie auch machbar sind.

Es geht darum, dass alle Mitglieder der VVN-BdA eingeladen werden sollen, gemeinsam zu überlegen, was wir tun können. In einem zweiten Schritt geht es darum, dass wir uns darum bemühen, dass alle Friedensfreunde berlinweit zu einem Treffen eingeladen werden.  Und schließlich möchten wir in einer Serie von Plakaten gegen Krieg und Aufrüstung mobilisieren. Soweit die Kräfte reichen soll dies schließlich mit entsprechenden Veranstaltungen verbunden werden.

Ich bitte Euch, den Antrag  zuzustimmen und Euch auch an der Umsetzung zu beteiligen“.

Anmerkung zum Umgang der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner VVN-BdA mit dem Initiativantrag:

Der Initiativantrag enthält konkrete Schritte, um der Forderung nach Frieden und Abrüstung Nachdruck zu verleihen. Dazu gehörte eine Serie von sieben Plakaten, die verschiedene Gründe in den Fokus rücken sollen, warum wir Kriege ablehnen.

Vor der Annahme dieses Antrags wurde allerdings in einem Änderungsantrag beschlossen, das dritte Plakat in der Plakat-Serie ersatzlos zu streichen. Dieses dritte Plakat sollte unter dem Motto stehen: „Die systematischen Vertragsbrüche der letzten 30 Jahre gegenüber Russland“.

Im Ergebnis ist damit die Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA um die Ukraine in der geplanten Plakatserie zu Frieden und Abrüstung nicht mehr enthalten.

Dies war eine fatale Fehlentscheidung.

Wie ist eine solche Entscheidung möglich, obwohl dieses Thema gegenwärtig in allen Medien am meisten behandelt und jeden zweiten Tag ein Krieg in Europa angekündigt wird?

Die Versammlungsleitung begründete ihren Änderungsantrag damit, dass Russland nicht mehr die Sowjetunion sei und auch Verträge gebrochen habe. Der Antragsteller des Initiativantrags wurde als Außenstelle der russischen Botschaft bezeichnet. 19 Stimmen waren für die Herausnahme, 10 dagegen.

Russland will keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die seit 2014 über das Assoziierungsabkommen wirtschaftlich in die EU eingebunden ist. Die NATO und auch die deutsche Bundesregierung schließen jedoch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zwar gegenwärtig, aber nicht für die Zukunft aus. Das kann nicht unser Ziel sein. Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis. Das hat die NATO nicht zuletzt im Krieg gegen Jugoslawien gezeigt. Die VVN-BdA kann als Teil der Friedensbewegung nur gegen dieses Militärbündnis und schon gar nicht für seine Erweiterung sein. An erster Stelle muss das Ziel stehen, den Frieden in Europa zu erhalten.

Das alles wird in der Plakatserie nicht mehr thematisiert.

Wenn die VVN-BdA in dieser Situation diese gegen Russland gerichtete Politik unter Verweis auf die beidseitige Vertragsbrüchigkeit nicht einmal mehr benennt, kann sie gegen diese Politik auch nicht  angehen.

Es sollten niemals die Verheerungen und über 27 Millionen Toten vergessen werden, für die Deutschland durch die Entfesselung des 2. Weltkriegs in der ehemaligen Sowjetunion verantwortlich ist. Die daraus entstehende Verpflichtung, den Frieden mit Russland zu erhalten und zu sichern, erfüllt Deutschland nicht, wenn es imperiale Interessen verfolgt, die Ukraine über das Assoziierungsabkommen in die EU und sich selbst in die Politik der USA und der NATO einbindet.

Der beschlossene Änderungsantrag wird der Losung der VVN-BdA: „Nie wieder Krieg!“ nicht gerecht.