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Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit
Der folgende Beitrag von German Foreign Polciy zeichnet das Bild einer Politik der Bundesregierung, die von immer offenerer purer Machtausübung nach aussen und innen geleitet wird, verbunden mit oft grotesken Fehleinschätzungen und…
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6000 streikten für mehr Geld und demonstrierten gegen Berliner Kürzungshaushalt
Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen…
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ver.di begrüßt wegweisendes Gerichtsurteil: Beschäftigte der HU und FU haben Anspruch auf die Hauptstadtzulage
Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben…
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„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden
„Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund…
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Palästina-Solidarität nicht nachlassen! Freedom Flotilla Coalition plant „nächste Welle“!
Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte…
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Wütende Proteste der italienischen Stahlarbeiter – Von der Meloni Regierung gibt es nur Tränengas und keine Antwort auf die Krise!
Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den…
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Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?
Mattis Molde, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026 Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere…
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Renten-showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause!
VON REINER HEYSE Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das? Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen…
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Was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben der Berliner Stadtreinigung an allgemeinen politischen Themen bewegt
Im Rahmen der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen zum TVÖD der Kommunen 2022 und 2024 hier in Berlin trug die Stärke der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei den Verhandlungen und den…
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Mercedes Beschäftigte fordern gewerkschaftliche Streiks gegen permanenten Stellenabbau!
Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an…
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Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht
Am 28.11.2025 gab es weltweit Proteste gegen Amazons Unterstützung von Israels Kriegsverbrechen ebenso wie gegen die massive Missachtung der Rechte und Auspressung seiner Arbeiter:innen. Vor dem Amazon Tower in Berlin fand eine…
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Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung
Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel.…
