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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz…
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Neue Bundesregierung gibt keine Antwort auf die AfD
Unten Leistungen kürzen, oben auf Einnahmen verzichten, wie soll das helfen? Ines Wallrodt über das Programm der künftigen Bundesregierung Bild mit Coallage: Jochen Gester Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht…
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Pflicht zur „Verfassungstreue“: Einfallstor für Repressalien
Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Von Peter Nowak Bild: Benjamin Ruß. Bearbeitetes Screenshot Youtube-Video Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im…
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Das geknebelte Gedenken
Von Wolf Wetzel Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm sollte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2025 eine Rede halten. So hatte es die Gedenkstätte Buchenwald geplant.…
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Perspektiven der Bewegung gegenErdoğan – Veranstaltung
Freitag, 25. April 2025, 19 – 21 Uhr, Gneisenaustr. 2a in Berlin in anderen Städten tba sowie via Zoom Eine Veranstaltung von Sozialismus von Unten „Die Festnahme von Imamoğlu (CHP), dem Oberbürgermeister…
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Retter und Held von Aschaffenburg soll abgeschoben werden!
Der Mann, der den Attentäter von Aschaffenburg gestoppt hat, bekam ein Dankschreiben von Söder. Die ganze bundesdeutsche Elite preiste Ahmed Mohamed Odowaa als Retter, der noch Schlimmeres verhindert hat. Für mehr als…
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Berlin deportiert – auch ohne AFD
Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von…
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Rechtsextremisten aus Russland in Berlin
Zweifelhaftes Freiwilligenkorps und deutsche Neonazis bei Demonstration mit Julia Nawalnaja Von Andreas Fritsche Bild: Jochen Gester. RDK am Potsdamer Platz Als am 1. März in Berlin Russen gegen den russischen Präsidenten Wladimir…
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„Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo
Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. LeopoldplatzEndpunkt: S-Bhf. Humboldthain Hände weg vom Wedding ruft auf: Seit Jahren wird in…
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Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte
Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega…
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Razzia bei GdP wegen illegaler Datenweitergabe
Am Donnerstag, den 27 März, kam es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der DGB Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen…
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Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt
Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer…
