Aktuell
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Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?
Dieser Artikel verdient eine Veröffentlichung, weil er die wichtigsten Narrative der NATO in Bezug auf das Kriegsgeschen in der Ukraine in kompakter Form entkräften kann. Was die Existenz eines „russischen Imperialismus“ generell…
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Frankreich – neoliberal küsst extrem Rechts – Katalog der Grausamkeiten
Die neue Regierung in Frankreich -stramm neoliberal und rechts – setzt sich rigoros über Interessen und Mehrheitsmeinungen der Franzosen hinweg. Der Katalog der Grausamkeiten zeigt ein Stück weit, was uns auch in…
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Mahnwache in Gedenken an die getöteten palästinensischen Kinder während des Gazakriegs
Lesung der Namen der verstorbenen Kinder in GAZA – 13.10.2024 Berlin, Unter den Linden 4 | Diese Seite ist Ohne Worte – Nur Trauer und Wut beherrschen den Augenblick Foto: Ingo Müller,…
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China-Zölle: Wenn Politiker ökonomische Prozesse falsch verstehen
Von Heiner Flassbeck Bild: Screenshot aus BpB-Video zum Thema Freihandel Die EU plant Zölle auf E-Autos aus China. Das zeigt, wie falsch Politiker Wirtschaft verstehen. Ist China wirklich eine Bedrohung für den…
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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Ein breites Spetrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung rufen zu einer Kundgebung auf. Auch das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützt…
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Friedensnobelpreis 2024 für ICAN-Partner Nihon Hidankyo
Pressemeldung von ICAN Deutschland – veröffentlicht am 11. Oktober 2024 Foto: Jochen Gester. Berliner Mahnwache für das weltweite Verbot der Atomwaffen! (Partner von ICAN)https://mahnwache-atomwaffenverbot.de/ ICAN Deutschland gratuliert der japanischen Organisation Nihon Hidankyo…
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Krieg und Klima
Von Lakshmi Thevasagayam Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe. Bild: Jochen Gester Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete…
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„Im nationalen Interesse Deutschlands“
Baerbock plädiert für deutsche Beteiligung an „Schutztruppe“ für Gaza. Bundeswehr nennt deutsch-israelische Militärkooperation „unglaublich eng“; Israels Streitkräfte halfen beim Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee. 02 Okt 2024 Von German Foreign Policy Bild:…
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11.10.2024:Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestätigt. Es korrigierte allerdings die Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der Begründung des Arbeitsgerichts, dass…
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Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr
Von Wolf Wetzel Bild: Bundeswehr-Fotos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons Eigentlich sollte man sich über diese Behauptung totlachen. Deutschland gehört zu den führenden Waffenexporteuren und die Empfängerländer kaufen „Schrott“? Ja, echt?…
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Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“
Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“…
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Kita-Streik – ver.di in Berufung
Am Freitag verhandelt das Arbeitsgericht erneut den Kita-Streik. Wird das bisherige Urteil aufgehoben, soll der Streik ab Montag beginnen. Von Christian Lelek Der von der Gewerkschaft Verdi angepeilte unbefristete Streik an den…