1991: Keine Osterweiterung der NATO

Die Westmächte untereinander waren sich 1991 in gegenseitigen Erklärungen einig: Keine Osterweiterung der NATO.

Dies geht aus einem Dokument hervor, das oben in Ausschnitten zu sehen ist und das ein amerikanischer Professor der Universität Boston, Joshua Shifrinson, im britischen Nationalarchiv fand. Der Spiegel berichtete am 18. Februar 2022 von diesem Dokument, das ursprünglich als geheim eingestuft und dann freigegeben wurde.

Das Dokument protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staat, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 6. März 1991 in Bonn.

Der Vertreter Deutschlands, Jürgen Chrobog, erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Chrobog wies ausdrücklich daraufhin, dass diese Position mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden sei.

Der US-Vertreter Raymond Seitz erklärte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Keine Osterweiterung der NATO – das war damals die gemeinsame Position von Deutschland, den USA, Frankreichs und Deutschlands.

Auch in der Öffentlichkeit wurde verbreitet: “Keine Osterweiterung der NATO”.

Als Beleg hier ein Ausschnitt aus einer ARD Sendung:

Anstatt sich in dem Streit zu verlieren, ob das auch mit Russland schriftlich vereinbart wurde, sollten wir uns fragen: “Warum wurde diese Position aufgegeben? Wem nutzt das? Hat das Abrüstung und Friedenssicherung voran gebracht?”

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