Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU wirft ein Schlaglicht auf die Probleme von staatlich gefördertem Anti-Antisemitismus, meint Daniel G. B. Weissmann.
Bild: CDU-Vorstand Maral Salmassi beim Mena-Talk. Screenshot Mena
Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU schlägt weiter Wellen. Was als Verdacht begann, dass die Berliner CDU in vetternwirtschaftlicher Manier Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung an fragwürdige und problematische Initiativen verteilt hat, weitet sich immer weiter aus. Kaum eine Woche vergeht, dass neue Details des Skandals öffentlich werden. Die Affäre geht aber über Fördermittelrichtlinien hinaus und betrifft nun auch die Antisemitismusforschung selbst. Im Zentrum der Debatte steht das Zera-Institut, welches erst im Dezember 2024 in Berlin gegründet und im darauffolgenden Jahr vom Berliner Senat mit 390 000 Euro gefördert wurde.
Gründerin von Zera ist Maral Salmassi, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde. Erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung hat sie nicht. Laut einer Taz-Recherche hat sie jedoch eine mehr als schrille Vergangenheit in den sozialen Medien, in denen sie Palästinenser*innen mit Orks verglich, den jüdischen Milliardär George Soros als Parasit beschrieb und jüdische Kritiker*innen Israels als Alibi-Juden. In ihrem persönlichen Blog vergleicht sie die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Sarit Michaeli, mit der »jüdischen Ghetto-Polizei«, die während des Holocausts mit dem Naziregime kollaboriert haben soll. Den Vorwurf, Soros als Parasit bezeichnet zu haben, räumt Salmassi in einer Erklärung ein. »Ich bedaure die Äußerung von Anfang 2024 ausdrücklich«, heißt es dort.
Das Institut scheint generell wenig Personal mit Expertise zu Antisemitismus zu haben. Laut Nachrichtenmagazin »Spiegel« wurde eine Mitarbeiterin mit Abschluss im Ingenieurwesen als »Expertin für Antisemitismusprävention« ausgewiesen, die keinerlei Expertise in diesem Feld vorweisen konnte. Eine andere Mitarbeiterin arbeitete als DJane, ebenfalls ohne erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung. Die Teamseite des Instituts ist mittlerweile online nicht mehr auffindbar. Hintergrund seien »wiederholte persönliche Angriffe und Doxxing-Versuche« im Zuge einer »aktuellen Kampagne« gegen das Institut, heißt es auf der Homepage.
Der einzige Mitarbeiter mit Expertise zu Antisemitismus der zwischenzeitlich für das Insitut gearbeitet hat, war bis Januar dieses Jahres Matthias J. Becker. Becker ist promovierter Linguist und leitete bis 2025 das Projekt »Decoding Antisemitism« am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, bevor er für gut ein halbes Jahr Forschungsleiter des Zera-Institutes wurde. Das Pilotprojekt »Decoding Antisemitism« versuchte mittels Künstlicher Intelligenz, antisemitische Inhalte in sozialen Medien zu identifizieren, um diese letztendlich Plattformanbietern zur automatischen Löschung zu kennzeichnen. Meine Recherche für das »Jacobin Magazin« zeigte jedoch, dass das Pilotprojekt mehrheitlich Inhalte markierte, die nicht antisemitischer Natur waren, sondern nur kritisch über Israel sprachen. Wegen dieses potenziell extremen Eingriffs in Redefreiheit und öffentlichen Diskurs kann das Decoding-Antisemitism-Pilotprojekt als das bisher autoritärste Anti-Antisemitismus-Projekt einer deutschen Universität gewertet werden.
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Für das Zera-Institut veröffentlichte Becker eine Handvoll Berichte und Vorlesungen, die zum größten Teil auf seiner Arbeit für »Decoding Antisemitism« beruhten. Ende März warf Hannes Schrader im »Spiegel« Becker vor, seine akademische Vita beschönigt zu haben und sich fälschlicherweise als Senior Fellow der britischen Eliteuniversität Cambridge ausgegeben zu haben, sowohl auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn als auch bei Vorträgen auf seinen Präsentationsfolien. Laut »Spiegel« untersucht die Cambridge University nun den Fall. Dem Nachrichtenmagazin teilte Becker mit, er könne die Annahme, er habe seine akademische Tätigkeit unzutreffend dargestellt, nicht nachvollziehen.
Der detaillierte Blick auf die Fördermittel-Affäre der CDU und das personelle Debakel des Zera-Instituts ist deshalb wichtig, weil es einerseits einen Einblick bietet, wie Gelder für fragwürdige Thinktanks vergeben und dadurch noch fragwürdigere Personen ohne Expertise zu Experten gemacht werden. Andererseits steht es sinnbildlich für eine Politik, die nicht nur ohne wirkliche Kenntnis bestimmen lassen will was genau Antisemitismus ist, sondern auch wie dieser vermeintliche Antisemitismus durch staatlich finanzierte Thinktanks und Institute bekämpft werden muss. Eine nd-Recherche zeigte, dass seit dem Jahr 2020 allein der Bund 318 Millionen Euro in Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus investiert hat. Bei genauerem Hinsehen wurde allerdings klar, dass ein Großteil dieser Projekte mehr mit proisraelischer Lobbyarbeit zu tun hat als mit der Bekämpfung von Antisemitismus.
Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift jedoch zu kurz. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der wissenschaftliche wie auch zivilgesellschaftliche Zweig der Antisemitismusbekämpfung überproportional dem israelbezogenen Antisemitismus gewidmet, einem Phänomen, das hauptsächlich in der politischen Linken verortet wird. Gleichzeitig bleibt antisemitische Gewalt vor allem ein Phänomen der politischen Rechten.
Dieser neue Fokus ist teilweise Resultat einer diskursiven Verschiebung der Interpretation des Nahostkonflikts. Seit den 2000ern wird dieser zunehmend nicht mehr als politischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten betrachtet, sondern als religiöser Konflikt zwischen Muslim*innen und Jüdinnen und Juden. Zur gleichen Zeit popularisierte sich eine problematische und unkritische Konzeptualisierung von israelbezogenem Antisemitismus aus den späten 80ern, die das Aufkommen eines Israel-kritischen Diskurses als einen über Umwege kommunizierten latenten Antisemitismus identifiziert, welcher, anstatt negativ über Juden und Jüdinnen zu sprechen, Israel als Platzhalter verwende. Sowohl Kritik an Israel als auch palästinensischer Widerstand gegen Israels Besatzung werden durch diese spezifische Brille als per se antisemitisch gewertet.
Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift zu kurz.
Zusammen mit der von Merkel beschworenen Staatsräson wurde dieser Fokus auf vermeintlichen israelbezogenen Antisemitismus im Laufe des letzten Jahrzehnts zur toxischen Mischung aus historischer Verantwortung, Anti-Antisemitismus und außenpolitischer Realpolitik. Eine Mischung, die weder fähig ist, Antisemitismus zu bekämpfen, noch dem Wiedererstarken der radikalen Rechten und Faschisierung Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, es entstand ein Nährboden für Narrative, die Deutschland von seiner antisemitischen Geschichte lossagen und Antisemitismus als ein importiertes Phänomen propagieren, welches von der palästinensischen Diaspora und anderen Communities eingeschleppt wurde. Das sind Narrative, die inzwischen in allen Parteien salonfähig sind, letztendlich aber nur der AfD helfen, ihre rechtsextreme Politik gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund zu legitimieren.
Dieser autoritäre Anti-Antisemitismus, welcher sich in der Fördermittel-Affäre und dem Debakel des Zera-Institutes wie in einem Brennglas zeigt, ist nicht alternativlos. Anti-Antisemitismus geht besser. Er geht vor allem dann besser, wenn er nicht von der Politik missbraucht wird. Er geht besser, wenn wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen einen Anti-Antisemitismus etablieren, der nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen wird. Der Zweck der Antisemitismusbekämpfung kann nicht alle (Förder-)Mittel heiligen. Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus können nur im Einklang bekämpft werden – das schließt anti-palästinensischen Rassismus mit ein. Ein Anti-Antisemitismus, der andere Minderheiten zu Opfern staatlicher Gewalt macht, hat keine Unterstützung verdient. Eine sichere und friedliche Zukunft für alle entsteht nur durch Solidarität. Daniel G. B. Weissmann promovierte im Bereich der politischen Kommunikation in Großbritannien. Zu seinen Forschungsinteressen zählt unter anderem die Politisierung des Anti-Antisemitismus und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Antisemitismusforschung.
Erstveröffentlicht im nd v. 4.4. 2026
Fördermittel-Affäre
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