Gesellschaft – Demokratie

Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und … Weiterlesen

Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig! Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG … Weiterlesen

Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt. Auch Journalisten stehen zunehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen

Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen

Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin. Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen. Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“