Die GEW Hamburg machte letzte Woche einen Einschüchterungsversuch einer aktiven Gewerkschafterin durch den Verfassungsschutz öffentlich. Erst im Juni hat die Hamburger Bürgerschaft die so genannte Regelanfrage wiedereingeführt. Protest dazu kam schon damals vom DGB Hamburg, Ver.di und GEW sowie vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote.
In einer Pressemitteilung schreibt die GEW Hamburg nach dem aktuellen Vorfall, sie „sieht sich in ihrer Kritik an der Regelanfrage bestätigt“.
Kein isolierter Vorfall
Der Vorfall muss im Kontext von zunehmender Militarisierung nach außen wie innen und somit als Teil einer Entwicklung gesehen werden. So erklärte kürzlich auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU Stefan Evers, die Regelanfrage im öffentlichen Dienst wiedereinführen zu wollen. Schon die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung und die Exempel, die an kritischen Journalisten wie Hüseyin Dogru, Wissenschaftlern wie Benjamin Russ oder der angehenden Lehrerin Lisa Pöttinger statuiert wurden, zeigten auf, wie kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten und die Berufsverbotspraxis zurück kehrt. Manche Gewerkschaftsgliederung verhält sich dabei ziemlich unsolidarisch und trägt damit eine Mitverantwortung für weitere Repressionen gegenüber ihren Mitgliedern. Beispielsweise verweigert die Führung der DJU (Deutsche Journalisten Union) trotz Solidaritätsbeschluss der Basis weiterhin die Solidarität mit ihrem Mitglied Hüseyin Dogru.
Umso wichtiger, dass die GEW Hamburg und der DGB Hamburg sich zum aktuellen Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz klar positionieren. Auch wenn der Appell nach Aufklärung an staatliche Stellen etwas hilflos daher kommt, wie ein Kommentator in den Sozialen Medien zurecht anmerkt.
(Forum Redaktion)
Presseerklärung der GEW Hamburg:
Eine Funktionärin der GEW Hamburg ist auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen worden, der sich als Mitarbeiter der Innenbehörde beziehungsweise des Verfassungsschutzes auswies und sie gezielt auf ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement ansprach. Für die GEW Hamburg ist der Vorfall ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und ein demokratiepolitischer Skandal. Über die LINKE wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um den Vorfall parlamentarisch aufzuklären.
Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst durch den Hamburger Senat. Gegen diese Entscheidung hat die GEW Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Organisationen von Beginn an protestiert und das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mitgegründet. Die GEW hat wiederholt davor gewarnt, dass die Regelanfrage demokratisches und gewerkschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt und Menschen von politischer Beteiligung abschreckt. Die Wiedereinführung wurde mit dem Schutz der Demokratie begründet. Der aktuelle Vorfall zeigt aus Sicht der GEW jedoch, wie schnell gerade demokratisches und gewerkschaftliches Engagement selbst in den Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden geraten kann.
Nach dem Gedächtnisprotokoll der Betroffenen wurde sie Anfang Juni auf einem Hamburger Bahnhof zunächst unter einem Vorwand angesprochen. Im weiteren Verlauf nannte der Mann ihren Namen und erklärte, man wisse von ihrem gewerkschaftlichen und politischen Engagement sowie ihrer Mitarbeit in Bündnissen. Er gab an, aus der Innenbehörde zu kommen. Die Kollegin beendete das Gespräch, stieg in die nächste U-Bahn und entfernte sich, während der Mann ihr noch hinterherrief.
Die Betroffene gehört dem Landesvorstand der GEW Hamburg an, engagiert sich in der Jungen GEW und ist in Bündnissen aktiv. Sie setzt sich seit Jahren ehrenamtlich für die Interessen der Beschäftigten sowie für die Verteidigung demokratischer Grundrechte ein.
Die Betroffene erklärt: „Ich habe mich beobachtet und eingeschüchtert gefühlt. Dass mir mein gewerkschaftliches Engagement auf offener Straße vorgehalten wird, hat mich tief verunsichert. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.“
Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg: „Wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihres Engagements von Mitarbeitern der Innenbehörde oder des Verfassungsschutzes angesprochen werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir haben die Wiedereinführung der Regelanfrage von Anfang an kritisiert. Sollte sich der Vorgang bestätigen, zeigt er auf erschreckende Weise, wie berechtigt unsere Warnungen waren.“
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Koalitionsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Niemand darf den Eindruck gewinnen, dass gewerkschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Beobachtung oder Einschüchterung nach sich zieht. Wir werden diesen Fall mit den Verantwortlichen thematisieren und erwarten eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalls.“
Die GEW Hamburg fordert die Innenbehörde auf, offenzulegen, ob der Mann tatsächlich für die Behörde oder den Verfassungsschutz tätig war und auf welcher Grundlage das Gespräch geführt wurde. Zudem erwartet die GEW von der Schulbehörde eine klare Positionierung gegen jede Form der Einschüchterung von Beschäftigten aufgrund ihres gewerkschaftlichen oder politischen Engagements.