Titelbild: Bild: Tim Reckmann/ccnull.de/CC BY-2.0
In der Geschichte der Linken wurde oft über die Bedeutung der Wahlen zu den bürgerlichen Parlamenten diskutiert. So gut wie nie ging es um die Frage, ob Wahlen gutzuheißen sind. Und auch nicht, ob die Demokratie eine erstrebenswerte Staatsform ist. Schließlich ist die moderne Demokratie das Produkt des Kampfes der plebeischen Stände (des 3. Standes in der französischen Revolution) und später dann ein unverzichtbares Postulat der Arbeiterbewegung. Auch waren es nicht die bürgerlich Liberalen sondern die verfemten Linksradikalen in der Novemberrevolution, die sie in Deutschland zur Realität werden ließen. Kurzzeitig als Räterepublik und dann auf Dauer als parlamentarische bürgerliche Staatsform. Die Linke ist die einzige politische Strömung, die kein taktisches Verhältnis zur Demokratie haben darf. Bekommt sie ein solches ist, ist auch ihre politische Seele bedroht. Die Ernte fährt dann die Konterrevolution ein. Auch heute ist es unvollstellbar, dass eine sozialistische Transformation Realität werden kann, ohne vorher den Kampf um die Demokratie gewonnen zu haben. Deshalb ist es auch unverzichtbar, dass wir an den parlamentarischen Wahlen teilnehmen, weil über sie die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ihre politische Legitimität bezieht. Und wenn die herrschende Klasse die demokratische Standards parlamentarischer Wahlen einschränkt, weil sie ihrem Geschäftsinteressen hinderlich werden, sind wir die ersten, die diese Errungenschaft verteidigen, ohne sie als Ende der Geschichte zu akzeptieren.
Am 20. September wird auch in Berlin gewählt und eine neue Stadtregierung wird ihr Amt antreten. Die Risiken einer Kandidatur für konservative Parteien sind dabei deutlich geringer als für Parteien, die mit dem Anspruch werben, fundamentale Veränderungen durchzusetzen. Parteien, die sich als eine Art Anwaltsvertretung der die reale Macht verkörpernden „Wirtschaft“ begreifen und besonders enge Beziehungen zu den Medien haben, die selbst privatwirtschaftliche Unternehmen sind, haben Lautsprecher mit großer Reichweite. Für die Linke sieht es anders aus. Sie kann sich nur auf die Zivilgesellschaft und die hier verfügbaren Ressourcen stützen. Und die Notwendigkeit nach der Wahl mit eher gegnerischen Parteien koalieren zu müssen, kann leicht dazu führen, dass letztlich fremde Konten bedient werden.
Das lässt sich auch gut an den Ergebnissen der Regierungsverantwortung der PDS/Die Linke in Berlin illustrieren. Für ihren ersten Eintritt in die Regierung übernahm die PDS die selbstbeschädigende Aufgabe die Berliner Bankgesellschaft auf Kosten der Steuerzahler:innen für den Schutz der Traumrenditen von Spekulanten zu sanieren. Später macht sie sich bei der Privatisierung der Sozialwohnungen „verdient“. Und führende Köpfe der Partei in der rot-rot-grünen Koalition nutzen ihre Prominenz u.a., um das Lager der Waffenlieferanten an die Ukraine zu stärken oder ein Verbot des Palästinakongresses zu fordern.
Sprich: Es geht bei der Wahl nicht nur darum, ob man an einer Regierung beteiligt sein kann, sondern auch, wie man wieder rauskommt, ohne sich zu bekleckern. Eine Partei, die den Kapitalismus nicht pflegen und stabilisieren sondern ihm die Luft nehmen will, muss wissen, wo die roten Linien liegen, die auch einen Austritt aus der Regierung nicht ausschließen, wenn diese überschritten werden sollen. Gerade das Schicksal der Parteien der sog. bürgerlichen Mitte bei den zurückliegenden Wahlen zeigt, dass es schnell bergab gehen kann, wenn man seinen Ruf verspielt hat.
Die Diskusion über eine erfolgreiche Parlamentsstrategie sollte also intensiver öffentlich geführt werden und nicht in den Hinterzimmern von Parteifunktionären und Abgeordneten verbleiben.
Dieser Vorbemerkung folgen drei Artikel, die einen weiterführenden Beitrag zu dieser Diskussion leisten sollen.