Aktuell
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Ukraine „Jetzt akzeptieren wir auch spanisch sprechende Legionäre“
Bild: Selenskij bei der Amtseinführung von Milei zu Besuch in Argentinien. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0 Von Gaby Weber Warum hatte sich Wolodymyr Selenskij auf den langen Weg gemacht, um am 10. Dezember zur…
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US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein
Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit „Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern“ unter einer Decke stecken sollen,…
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Offener Brief zum Missbrauch des Holocaust-Gedenkens
von Omer Bartov, Christopher R. Browning, Jane Caplan, Debórah Dwork, Michael Rothberg et al. Im Ringen um ein Verständnis für die Ursachen der Gewalt in Israel und Palästina ist die Berufung auf…
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Wir verurteilen die Angriffe auf migrantische und linke Selbstorganisierung.
Solidarität mit Zora, dem InterBüro und Café Karanfil Pressemitteilung des Interbüros https://interbuero.org Heute wurden die Räumlichkeiten des Interbüros durch die Berliner Polizei durchsucht. Dabei wurden Gegenstände beschädigt und gestohlen. Die Räume wurden…
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Wir trauern um Sybille Stamm und Detlef Hensche
Duch ihren Tod verliert die Gewerkschaftsbewegung zwei Repräsentant:innen, die nachhaltige Spuren im Kampf der Klassen hinterlassen haben. Beide waren Mitglied der Partei DIE LINKE. Es ist zu hoffen, dass ihre Partei bzw.…
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Die künftige Ostfront
In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024. 19 Dez 2023 BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht)…
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Wird die Ukraine müde?
Militärische Misserfolge führen zu einer Diskussion über die Ausweitung der Mobilisierung Die Stimmung in der ukrainischen Führung wird zunehmend nervöser. Erfolge an der Front bleiben aus, stattdessen scheint der Graben zwischen Präsident…
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Grenzen der Meinungsfreiheit im Betrieb
Flink-Fahrer wird wegen gestörten Betriebsfriedens gekündigt, Wiedereinstellung per Gericht scheitert Nach etlichen Gerichtsterminen ist nun der letzte Flink-Kurier, der sich für einen Betriebsrat engagierte, aus dem Unternehmen ausgeschieden. Im Mittelpunkt stand die…
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Razzia wegen Palästina-Flyern
Polizei durchsucht acht Objekte in Verbindung mit palästinasolidarischer Frauengruppe Zora Bild: Journalist*innen sind zur Stelle, während die Polizei das Café Karanfil nach Flyern durchsucht. Foto: Moritz Lang Weil Zora-Flugblätter zur Unterstützung der…
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„Alle Hemmungen fallen gelassen“
Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers „versehentlich“…
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Sanktionen als Instrument von Wirtschaftskriegen
Die umfassenden Analysen von Jörn Rieken lassen kaum einen Zweifel: Sanktionen sind ein Instrument von Wirtschaftskriegen. Oft sind ihre Auswirkungen sogar noch verheerender als die von „heissen“ Kriegen. Für einen Sozialisten gibt…
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Deutsches Beamtenstreikverbot verstößt weiter gegen die Europäische Sozialcharta
Am 14. Dezember 2023 wurde die Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zum Beamtenstreikrecht veröffentlicht. Danach soll das Verbot des Streiks von Lehrerinnen und Lehrern nicht…