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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz…
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Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!
Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen…
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„Krieg geht alle an“
Viele verbinden mit dem Begriff „kriegstüchtig“ in erster Linie den gravierenden Ausbau des Militärs, sehen aber noch nicht die ganze Tragweite, mit der diese Militarisierung auch die ganze „Zivil“gesellschaft durchziehen soll. Hier…
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Versammlung gegen Aufrüstung
Die alte Bundesregierung hat kürzlich das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, bestätigt durch den Koalitionsvertrag der neuen Regierung – hunderte Milliarden für Waffen und Kriegsfähigkeit, während in anderen Bereichen…
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Der Krieg kommt von oben, der Frieden von unten.
Von Peter Mertens – Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB Die Rückkehr des deutschen Militarismus, das Wettrüsten in Europa und die Kriegsrhetorik Washingtons: alles deutet auf eine Eskalation hin. Doch wie immer liegt…
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Ökonomie des sterbenden Imperiums
Der Zollkrieg zeigt: Den USA geht es um wesentlich mehr als um eine Korrektur des Welthandelssystems Von Stefan Kaufmann Bild: pixabay Ist der mächtigste Mensch der Welt verrückt? US-Präsident Donald Trump erlässt…
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Deutschland und Europa – Sieg ist möglich (Teil 2)
Die Empfehlungen der Koalition der Freiheitsverteidiger „Technologischer Vorsprung in Geschwindigkeit und Präzision ist kriegsentscheidend.“ (DGAP- Positionspapier zur europäischen Verteidigung, 4.3.2025)[9] Von Manfred Henle Bild: Buchcover Hachette books Die planmässige Herbeiführung der „extremsten…
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Deutschland und Europa – Sieg ist möglich (Teil 1)
Die frohe Botschaft- Russland ist besiegbar „Russia is not invincible…we also need to prepare for war…(and) we must prepare for the worst.“ (K.Kallas, 22.1.2025)[1] Von Manfred Henle Bild: Die estnische Politikerin Kaja…
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Am Rande des Abgrunds
Warum Europa in einen Krieg schlittert, den es nicht gewinnen kann. Von Günther Burbach Bild: Wikimedia Es sind nicht mehr nur Warnungen. Es sind Realitäten. Frankreichs und Großbritanniens Militärchefs reisen in die…
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Ver.di Baden-Württemberg lehnt Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen ab
Collage: Jochen Gester Am 26. März hat der Landesbezirksvorstand der ver.di Baden-Württemberg im Ergebnis der gut begründeten, konsequenten und solidarischen Argumentation und Intervention vieler aktiver friedensbewegter Kolleg*innen (so wie zuletzt bei der bundesweiten Demonstration gegen die Kriegskredite…
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Berlin deportiert – auch ohne AFD
Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von…
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Kommt zum Berliner Ostermarsch am Samstag, den 19. April
Die ersten Monate der Trumpschen Präsidentschaft haben allen, die noch zu kritischem eigenständigen Denken in der Lage sind, klar machen können, dass der Krieg in der Ukraine kein Kampf ist, der um…
