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Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des UN-Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens
Die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für den Trump-Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich sind. Bild: Der Sicherheitsrat. Quelle: UNO. Die UNO befürwortet…
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Boom bei Waffenschmieden: Kein Grund für »Friedensangst«
Jana Frielinghaus zum Allzeithoch bei den Rüstungsumsätzen Collage: Jochen Gester Wenn wir uns den jüngsten Sipri-Report über die Umsätze der größten Waffenschmieden weltweit anschauen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Zahlen sind…
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Schülerstreik gegen die Wehrpflicht – Gewerkschaften müssen sich solidarisieren!
Die Regierungskoalition hat sich auf die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung geeinigt. Am 05.12.2025 soll der Bundestag über die Änderungen am Wehrpflichtgesetz abstimmen. Verschiedene Jugendgruppen um die Kampagnen „Nein zur Wehrpflicht“ und „Komitees…
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Nehmen wir uns ein Beispiel an den italienischen Gewerkschaften
Wir publizieren einen offenen Brief, den die Dresdener Gruppe des Netzwerkes Gewerkschafter:innen für Gaza am Freitag, 28.11., im Rahmen einer Kundgebung anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29.11.) an…
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Friedensethik als Kriegsmoral
In einer neuen Denkschrift bekennt sich die Evangelische Kirche zur Staatsräson Von Christian Stappenbeck Bild: EKD Ein Christenmensch hofft, dass der Sachverstand leitender Kirchenleute den Regierenden ins Gewissen redet und anderes als…
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Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung
Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel.…
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Landesparteitag Die Linke Berlin – auf dem Weg zur „roten Metropole“???
Illusionen können gefährlich werden. Ohne beständigen Kampf von unten wird sich nichts ändern. Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun … und auch kein Senator in Berlin! Deshalb ist die folgende Auseinandersetzung…
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Der Staat ruft
Beobachtungen unterwegs Ausgestattet mit liquiden Mitteln zum Träumen vollführen die Ghostrider des Kriegsministeriums gerade einen großen Werbefeldzug, der Fahrzeuge, Wände, Wartehäuschen und andere Lokationen mit olivgrünen Sinnsprüchen versieht. Für jeden soll was…
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Befreit Dr Abu Safiya!
Petition An die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und der EU sowie an alle Regierungsvertreter, die am Gipfeltreffen in Sharm El-Sheikh zum Waffenstillstand in Gaza beteiligt sind: „Wir fordern Sie auf,…
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Warum schafft Trump sich einen »neuen Hinterhof« in Lateinamerika?
Euroasia-Chef Ian Bremmer schätzt, dass die militärische Konzentration der USA vor Venezuela eine „Feuerkraft“ inzwischen entfachen kann, „um Caracas an einem Nachmittag dem Erdboden gleichzumachen“. Nun wurde auch die Führungsgruppe um Maduro…
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DREITÄGIGER GENERALSTREIK IN BELGIEN GEGEN SPARPOLITIK UND KRIEGSWIRTSCHAFT
Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in…
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Genozid in Gaza: Leiser und grausamer seit der ,,Waffenruhe“ – Bericht von Amnesty International
Der nachfolgende alarmierende Bericht von Amnesty International vom 27.11. zur Lage in Gaza wird u. a. untermauert durch eine aktuelle Studie des Max Planck Instituts, wonach die Zahl von direkten Kriegstoten in…
