Klinikreform als Alleingang – Trotz breiter Kritik schickt die Regierung Lauterbachs Vorhaben ins Parlament

Bild: Gemeingut in BüergerInnenhand

Berlin. Eine Änderung des Systems der Fallpauschalen und eine neue Struktur der Kliniklandschaft – dies sieht die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Trotz anhaltender Widerstände aus den Ländern und von Interessengruppen hat das Bundeskabinett am Mittwoch das mehrfach überarbeitete Kernstück auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Lauterbach sprach im Anschluss von einer »Revolution im Krankenhauswesen«. Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohten Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege.

Vielerorts sind Kliniken in ihrer Existenz gefährdet, Fachabteilungen müssen schließen. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Die Regierung erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung.

Doch es gibt breite Kritik: »Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland«, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, warf Lauterbach vor, sich über berechtigte Forderungen hinweggesetzt zu haben. In einer von allen Ländern unterstützten Stellungnahme werden eine »Auswirkungsanalyse«, ein besserer Schutz kleiner Kliniken auf dem Land und eine stärkere Berücksichtigung der Planungshoheit der Länder gefordert. Als »Etikettenschwindel« bezeichnete Ates Gürpinar von der Linken im Bundestag die neu geplante Finanzierung des Vorhalten von Klinikleistungen. Die Gewerkschaft Verdi fordert kurzfristige Hilfen, damit bedarfsnotwendige Kliniken nicht schließen müssen.

Indes können die Länder im Bundesrat das Gesetz nicht stoppen, sondern nur verzögern – Lauterbach hat es so geändert, dass es nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Die Beratungen im Bundestag sollen noch vor der Sommerpause beginnen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2025, die Umsetzung Schritt für Schritt in den Jahren danach. 

nd/Agenturen v. 16.5. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-05-16/articles/12705880

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