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Politischer Missbrauch von Gedenkfeiern hat Hochkonjunktur – ein eklatanter Fall!
Der Missbrauch von Gedenkveranstaltungen – demnächst wieder anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus – feiert in Deutschland Hochkonjunktur. Besonders dreist: neben der Instrumentalisierung des Gedenkprogramms werden große Teile der
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Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!
Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten
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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten








