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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz…
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Pflicht zur „Verfassungstreue“: Einfallstor für Repressalien
Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Von Peter Nowak Bild: Benjamin Ruß. Bearbeitetes Screenshot Youtube-Video Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im…









