Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht

Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen “ Strafrechtsreform“ Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher

Auftraggeber:Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
Laufzeit/Datierung/Jahr:1963
Copyright bei:VVN Westberlin, Neukölln

Auszug aus der Broschüre:

„Naziprofessoren wieder aktiv:


Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der
Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der
Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend
und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.


In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die
Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den
westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für
die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.


Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde,
* Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan.
* Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur.
* Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch
begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord.
* Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren.
Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte.
Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit
auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen
Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen“

Und hier gehts zur Broschüre:

PERSPEKTIVEN FÜR PALÄSTINA

Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und
darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.
REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE BERLIN“

Wann und Wo?

Kiezhaus 13351 Afrikanische Straße 74
11.7.2024, 19:00 - 21:00

„Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit
Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besat-
zung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle
Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie
sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den
Grenzen von 1967 vor. Trotz der Oslo-Verträge fand kein
Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt,
im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regie-
rungen forcierten massiv ein illegales Siedlungsprojekt in
den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deut-
schen Politik politisch, militärisch und finanziell uneinge-
schränkt unterstützt.

Der Siedlungsbau der israelischen
Regierungen im Westjordanland lässt die Aussicht auf ei-
nen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch
erscheinen. Über 700 000 Siedlerinnen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenserinnen ein-
bezogen, die israelische Staatsbürgerinnen sind und im Staat Israel als Bürgerinnen zweiter Klasse leben.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?“

Auszug aus dem Text der Ankündigung. Quelle:

Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel. Veranstaltungsmitschnitt.

Inhaltsverzeichnis


Die AfD im Bundestag— das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen.

Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

  • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
  • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

Veranstaltung mit:

Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats
“Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-
Bundesvorstand.


Begrüßung durch Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA (Audio)

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingosmediawelt.de

Begrüßungsworte: Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA


0:28 Vorstellung von Gerd Wiegel

1:02 …weil er der erste, sage ich mal, aus Linker oder Marxistischer Perspektive war, der sich mit der AfD damals schon auseinandergesetzt hat

1:34 die Rolle der AfD und wie sie gesehen wird und wie sie groß gemacht wird


Referat: Gerd Wiegel

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:51 3 Themen – aktuelle Wahlergebnisse – Zwischen Behauptung und Wirklichkeit – Gründe für den Erfolg

04:09 Aktuelle Wahlergebnisse

04:45 Absolutstimmen Vergleich EU 2024 – BT 2021

09:10 Spezifik Ostdeutschland: EU/Kommunal

13:21 Anwalt der kleinen Leute?

16:21 Anwalt von Familien und Kindern? Gegen Ausbau von Kitas-gegen Kindergrundsicherung-gegen Förderklassen – gegen Vereinbarkeit Familie und Beruf-

17:34 Anwalt der Bauern?

19:14 Inszenierung als Friedenspartei?

20:25 AfD steht für Aufrüstung und Militarisierung

20:25 Russlandsanktionen und Energiesicherheit

24:24 Strukturelle Gründe für den rechten Aufstieg

34:24 Abstiegsgesellschaft

34:36 Rechte Versprechen; Kontrolle und Normalität

36:16 Attraktivität der Rechten für Wähler*innen

39:52 Mobilisierung für eine progressive Politik?


Ausschnitt aus der Diskussion:

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:41 1.Diskussionsbeitrag –

02:28 2. Diskussionsbeitrag –

03:38 3. Diskussionsbeitrag

5:57 Gerd Wiegel antwortet

14:44 Teilnehmerin aus der Friedensbewegung

18:25 Cony R. – 50 Jahre Mitgliedschaft der Gewerkschaft

21:32 6. Beitrag

24:01 7. Beitrag

24:29 Klaus – Taxiunternehmen berichte über seinen Kampf

26:43 Marianne – Kurzinfo zur Mediengalerie

27:46 Schlussbemerkung Gerd Wiegel


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