Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiterr:innen gegen den 1 Weltkrieg.
Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: „Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.“
Es ist heute wie damals 1914. Wir kämpfen gemeinsam mit allen Kolleg:innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Auch wenn in diesem System die Eigentümer bestimmen, was produziert werden soll, es kann uns politisch nicht egal sein, ob diese Produkte gesellschaftlichen Nutzen bringen oder nur Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein, ob ein militärisch industrielller Komplex sich wie eine Krake ausbreitet und alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder als Kanonenfutter herhalten müssen.
Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.
Im gewerkschaftlichen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionstagen schrieben wir:
Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.
Von den Gewerkschaften muss dazu ein klares politische Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Lebensinteressen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden:
Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.
Dieses Wochende gab es 2 Tage lang ein volles und buntes Programm mit Aktion, Kultur, aber auch viel Aufklärung.
- gegen Waffenproduktion, Wehrpflicht, Militarisierung und Faschisierung der gesamten Gesellschaft,
- gegen den unvermeidlich damit verbundene Raubzug auf alle sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der breiten Bevölkerung.
- gegen einen Kriegskurs, der die Gefahr von Krieg und Zerstörung geradezu herauf beschwört.
Breite Debatten wurden geführt:
- Ursache der bedrohlichen Entwicklung ist ein kapitalistisches System mit seinem imperialistischen Großmachtkurs, das in einer konfliktgeladenen multipolaren Welt seine Profitansprüche bewahren will.
- Der Weg in den Abgrund kann nur durch eine widerständige Massenbewegung, mit nachhaltigen Streiks in den Betrieben und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen, verhindert werden.
Die Jugendverbände der Gewerkschaften haben den Unmut ihrer Mitglieder:innen aufgegriffen und sich gegen die Wehrpflicht positioniert. Auf der Podiumsdiskussion gegen die Wehrpflicht waren besondere Anliegen der Gewerkschaftsvertreter:innen von GEW und verdi, dass die Arbeiter:innenjugendichen politische und organisatorische Unterstützung und Rückendeckung ihrer Gewerkschaften erhalten
- bei der Einbeziehung in die momentan hauptsächlich noch von Schüler:innen getragenenen Proteste,
- sowie bei der Eingrenzung und Abwehr der systematischen Indoktrinationskampagnen der Bundeswehr an Ausbildungsstätten
Bei einer weiteren Podiumdiskussion waren die Auswirkungen der Militarisierung in der Arbeitswelt Thema. Es wurde deutlich, dass kaum ein Berufszweig ungeschoren davon kommt. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von ökonomischen Zwangsverpflichtungen möglich.
Höhepunkt war am Samstag die Großddemonstration. Bis zu 8000 Teilnehmer:innen wurden von den Veranstalter:innen gezählt. Die von der Berliner Polizei genannte Zahl kann keiner ernst nehmen angesichts der gewaltigen Menschenmenge, die zusammengedrängt
sowenig wie chronischen Falschaussagen ihres obersten Dienstheerrn Kai Wegner.
Tausend Demonstrationszug startete am Hanne-Sobek-Platz nahe dem S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen und zog in Richtung des Berliner Geländes des Rüstungskonzerns Rheinmetall