5 LKW für 2 Millionen – europaweite Proteste
Das Momentum dreht sich
Letztes Wochenende. Immer mehr Menschen in Europa halten es anlässlich der barbarischen Bilder aus Gaza nicht mehr zuhause aus. In London demonstrierten gut 500 000, in Den Haag über 100 000, in Brüssel mehr als 80 000, in Paris mehrere 10 000. Sie fordern sofortigen Waffenstillstand, Aufhebung der Blockade durch Israel und die Einstellung jeglicher Unterstützung für und Sanktionen gegen Israel.
International wächst die Empörung. Die EU prüft erstmals offen, das Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen, ein Schritt, der politisch Gewicht hätte. In einer seltenen gemeinsamen Erklärung forderten die Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas ein sofortiges Ende der israelischen Militäroperationen und einen bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe. Sie warnten eindringlich, dass sie nicht tatenlos zusehen würden, während, so ihre Worte, die Netanjahu-Regierung schamlose Verbrechen begeht.
In einer gemeinsamen Erklärung haben am Montag 22 westliche Staaten und drei humanitäre Organisationen Israel aufgefordert, den sofortigen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen wieder zuzulassen.
Parallel dazu veröffentlichten Großbritannien, Frankreich und Kanada eine scharf formulierte gemeinsame Erklärung, in der sie Israels Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisierten
Auch der neue Papst wendet sich an Israel ich Papst Leo XIV. hat Israel eindringlich dazu aufgerufen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen. „Ich appelliere an die Verantwortlichen, den Zugang für humanitäre Hilfsgüter zu ermöglichen und die Gräueltaten zu beenden.“
Ein ranghoher Beamter des israelischen Außenministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenseite Yediot Ahronot:
„Wir stehen vor einem echten Tsunami, der sich weiter verschärfen wird. Es ist die schlimmste Lage, die wir je erlebt haben. Die Welt steht nicht mehr auf unserer Seite.“
Israels Minister Smotrich: „Wir demontieren Gaza und hinterlassen es als Trümmerhaufen, mit totaler Zerstörung, die weltweit ohne Beispiel ist. Und die Welt wird uns nicht aufhalten.“
Die Bundesregierung unterstützt das. Nichts gelernt aus der Geschichte.
Die israelische Kriegsmaschinerie setzt ihre Aggression im Gazastreifen fort. Seit 20.5. Dienstagmorgen hat die israelische Besatzungsarmee ihre Luftangriffe deutlich verstärkt, wobei insbesondere die Stadt Gaza sowie zentrale Gebiete des Streifens ins Visier genommen wurden.
Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Kaja Kallas gab bekannt, dass die Europäische Union das Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüft. Der Grund dafür ist die Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen sowie die fortdauernden Hindernisse beim Zugang für Hilfslieferungen.
Die britische Regierung hat die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt.
In seinem Radiointerview sagte Golan Vorsitzende der Partei „Die Demokraten“,: „Israel ist auf dem Weg, unter den Völkern zu einem Paria-Staat zu werden – so wie einst Südafrika während der Apartheid – wenn es nicht wieder beginnt, als ein vernünftiger Staat zu handeln. Ein vernünftiger Staat führt keinen Krieg gegen Zivilisten, tötet keine Kinder aus Gewohnheit und verfolgt keine Ziele, die auf Vertreibung der Bevölkerung abzielen.“
Er fügte hinzu: „Das ist einfach erschütternd. Es ist unbegreiflich, dass wir, das jüdische Volk, das im Laufe der Geschichte immer wieder verfolgt, angegriffen und ausgelöscht wurde und stets als Symbol für menschliche und jüdische Moral galten, nun selbst Taten begehen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen.“
Die israelische Zeitung “Haaretz” berichtet:
Trotz der Ankündigungen über die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen ist heute kein einziger UN-Hilfstransport bei den Bewohnern des Gazastreifens angekommen.
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich von Tag zu Tag. Unter der Last einer unerbittlichen Blockade bricht die ohnehin fragile Infrastruktur zusammen. Es fehlt an allem: Nahrung, Wasser, Medikamenten, während die Welt zusieht. Vor zwei Tagen erreichten zwar neue Hilfslieferungen den Gazastreifen, doch die Vereinten Nationen erklärten, dass diese bislang nicht bei den Menschen angekommen sind, die sie am dringendsten benötigen.
Wieder hat Israel grausame Angriffe verübt, bei denen Dutzende Menschen, die meisten auf der Flucht, ihr Leben verloren haben. In Beit Lahia im Norden von Gaza wird das indonesische Krankenhaus seit Tagen belagert. Jeder Versuch, sich dort zu bewegen, wird unter Beschuss genommen. Patienten und medizinisches Personal sind buchstäblich gefangen, in einem Ort, der eigentlich Leben retten soll und nun selbst zur Todesfalle wird.
21.5. Israelische Siedler blockieren einen Hilfskonvoi auf dem Weg in den Gazastreifen am Grenzübergang Kerem Abu Salem.
In einem aktuellen Bericht des israelischen Militärjournalisten Doron Kadosch für den Radiosender der Besatzungsarmee (Galei Tzahal) wird ein strategisches Vorgehen Israels zur Veränderung der demografischen Realität im Gazastreifen thematisiert. Demnach verfolgt Israel mit der Einrichtung neuer humanitärer Hilfsverteilungszentren ein klares Ziel: die langfristige Entvölkerung des nördlichen Gazastreifens.
Aktuell baut die israelische Armee in Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Unternehmen vier neue Zentren zur Verteilung humanitärer Hilfe. Interessant dabei ist, dass sich nicht alle dieser Einrichtungen in Rafah oder nahe dem Korridor von Morag befinden – also in Gebieten, die ohnehin als Anlaufstellen für Geflüchtete aus dem Norden gelten.
Ein zentrales Hilfszentrum entsteht derzeit mitten im Gazastreifen, südlich des Netzarim-Korridors, an der wichtigen Verkehrsachse Salah-al-Din-Straße. Der offizielle Zweck: Den Menschen im Norden und Zentrum des Gazastreifens soll der Zugang zu Hilfsgütern erleichtert werden, ohne dass sie die gefährliche und lange Reise nach Rafah antreten müssen.
Doch laut Kadosch steckt hinter dieser Maßnahme ein strategischer Plan: Wer aus dem Norden kommt und Hilfe im neuen Zentrum südlich des Netzarim-Korridors in Anspruch nimmt, darf anschließend nicht mehr zurück in den Norden. Der Zugang wird gesperrt – eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.
Faktisch bedeutet dies: Die Menschen erhalten eine „Einbahnkarte“ nach Süden. Um überhaupt an Nahrungsmittel zu gelangen, bleibt ihnen nur der Weg über den Korridor – zurück geht es nicht. So soll laut Kadosch eine dauerhafte Verlagerung der Bevölkerung in den Süden des Gazastreifens erzwungen werden.
Die israelischen Entscheidungsträger hoffen, damit endlich zu erreichen, was bisher nicht gelungen ist: Die vollständige Entvölkerung des nördlichen Gazastreifens. Trotz massiver Militäroperationen und wiederholter Evakuierungsaufrufe in den vergangenen Monaten, hielten sich dort Schätzungen zufolge weiterhin zwischen 200.000 und 300.000 Palästinenser auf, die sich weigerten, ihre Heimat zu verlassen.
Die neue Strategie könnte nun die Situation verändern. Denn wer auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, wird laut diesem Plan vor eine existenzielle Entscheidung gestellt: Entweder den Hunger riskieren – oder den Norden verlassen und womöglich nie zurückkehren.
Damit wäre das Ziel Israels klar: eine stille, aber nachhaltige Umsiedlung der Bevölkerung – ohne offene Gewalt, aber mit massivem Druck durch die Steuerung von Hilfslieferungen.
- Die Karte:
In Rot: die evakuierten Gebiete, in denen aktuell Kriegshandlungen stattfinden.
In Grün: die so von Israel genannten “sicheren” Zonen, in denen sich derzeit zwei Millionen verzweifelte Vertriebene aufhalten.
Die genozidalen Zielsetzungen der israelischen Kriegsführung treten Tag für Tag klarer zutage. Führende Vertreter*innen aller Regierungsparteien – darunter mehrere Minister – fordern offen die »freiwillige Ausreise« der Palästinenser*innen aus Gaza und plädieren für eine jüdische Besiedlung des Gebiets. Hunderte dieser künftigen Siedler*innen haben sich bereits in sogenannten Kolonieeinheiten organisiert und sind unweit des Gazastreifens stationiert.
Was mit den verbliebenen zwei Millionen Menschen in Gaza geschehen soll, falls kein Staat zu ihrer Aufnahme bereit ist, bleibt meist unausgesprochen. Am rechten Rand – insbesondere unter Journalist*innen des hetzerischen Senders Channel 14 – mehren sich Stimmen, die in einem solchen Fall offen von einem »Holocaust« sprechen. Die Bewohner*innen Gazas hätten dies, im Gegensatz zu den europäischen Jüdinnen*Juden, wegen ihrer Unterstützung des 7. Oktober »verdient«. Dass ein möglicher Friedensplan von Trump diese Radikalisierung noch aufhalten könnte, erscheint äußerst zweifelhaft.
Gaza wird vernichtet – ak analyse & kritik
Quellen: Freunde Palästina, MEE,
www.paypal.me/freundepa