Trump hat Havanna im Visier

US-Präsident erklärt Kuba zur nationalen Gefahr und droht dessen Öllieferanten mit hohen Strafzöllen

Von PETER STEININGER

Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem kommunistisch regierten Kuba deutlich. Nach dem Angriff vom 3. Januar auf Venezuela und der Entführung von Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau werden die Drohungen gegen Havanna immer massiver. In einer von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag unterzeichneten Weisung erklärte er den »nationalen Notstand«. Politik, Praktiken und Handlungen der kubanischen Regierung stellten eine »außergewöhnliche Bedrohung« für die Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar.

Einmal mehr greift Trump zu Strafzöllen als geopolitischer Waffe. Kubas Öllieferanten droht der US-Präsident in seinem Erlass mit der Anhebung der Tarife. Ab sofort sollen Zusatzzölle auf in die Vereinigten Staaten importierte Waren erhoben werden können. Dabei geht es um Produkte aus allen Ländern, die direkt oder indirekt Rohöl oder Erdölprodukte an Kuba verkaufen.

Drohende wirtschaftliche Katastrophe

Washington hat sich den Sturz der Regierung in Havanna noch in diesem Jahr zum Ziel gesetzt. Ein Abschneiden Kubas von allen Ölimporten könnte den faktischen Kollaps der Wirtschaft und des Transportsystems dort nach sich ziehen und in einer humanitären Katastrophe enden. Seit Jahren leidet die Insel unter einer prekären Energieversorgung mit Blackouts, Stromabschaltungen und Kraftstoffmangel. Viele Kraftwerke sind technologisch veraltet und störanfällig. Der begonnene Ausbau erneuerbarer Energien benötigt Zeit. Das Land kann nur etwa ein Drittel seines Bedarfs durch eigene Ölförderung decken.

Die aktuelle schwerste Wirtschafts- und Versorgungskrise seit der sogenannten Sonderperiode nach dem Wegbrechen der Sowjetunion und der Ostblock-Länder als wichtigste Handelspartner trifft Kubas Gesellschaft hart. Errungenschaften der Revolution von 1959 bei Bildung und Gesundheit sind in Mitleidenschaft gezogen. Die sozialen Probleme und die offene Armut auf der Karibikinsel nehmen zu. Reformbemühungen haben trotz eines wachsenden privaten Sektors noch nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Besonders schwer wiegt für Kuba und seine Bevölkerung der Rückgang des internationalen Tourismus nach dessen Einbruch während der Corona-Periode.

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Seit mehr als sechs Jahrzehnten wird die Entwicklung des Landes durch eine aus Handels-, Wirtschafts- und Finanzsanktionen bestehende US-Blockade massiv behindert. Die in den 1990ern und unter den Trump-Regierungen weiter verschärften Maßnahmen werden in UN-Resolutionen regelmäßig von fast der gesamten Weltgemeinschaft verurteilt.

Bahn frei für US-Konzerne

Bis zur US-Intervention dort war das verbündete Venezuela neben Mexiko Kubas wichtigster Öllieferant. Das südamerikanische Land besitzt die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen weltweit. Venezuelas Ressourcen befinden sich nun indirekt unter der Kontrolle Washingtons, das Caracas die Politik diktieren will. Kuba erhält aufgrund dieses Drucks kein venezolanisches Öl mehr. Zuvor hatte das US-Militär in der Karibik mehrere Öltanker gekapert und umgeleitet.

Das venezolanische Parlament hat jetzt eine Öffnung des unter dem linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez vor zwei Jahrzehnten verstaatlichten, aber weiter korruptionsanfälligen Ölsektors beschlossen. Die auf den US-Militärangriff folgende Privatisierung kommt dem Weißen Haus entgegen, das ein wieder starkes Engagement von US-Konzernen bei der Ausbeutung des »schwarzen Goldes« in dem südamerikanischen Land anstrebt. Zugleich lockert das US-Finanzministerium Sanktionen, die in den vergangenen Jahren die venezolanische Ölindustrie stark beeinträchtigt haben.

Trumps militärisch-wirtschaftliche Drohkulisse betrifft insbesondere auch Mexiko. Dessen Präsidentin Claudia Sheinbaum will sich Washington zwar nicht unterordnen, kann sich aber auch keine Konfrontation mit dem Weißen Haus leisten. Der staatliche Mineralölkonzern Pemex hat eine Lieferung von Rohöl an Kuba ausgesetzt. Sheinbaum hatte zuvor noch angekündigt, dass Kuba aus humanitären Gründen weiter mexikanisches Öl erhalten solle.

Kontrolle der Einflusszone

In seiner gegen Kuba gerichteten Anordnung wirft US-Präsident Trump Havanna Beziehungen zu den USA »feindlich gesinnten« Ländern und Akteuren und eine angebliche Unterstützung des Terrorismus vor. Speziell zählt Trump die Regierungen von Russland, der Volksrepublik China und des Iran sowie die Hamas und die Hisbollah auf. Kuba, behauptet Trump, sei eine militärische und nachrichtendienstliche Basis für »gefährliche Gegner der Vereinigten Staaten«. Zudem verbreite Havanna weiterhin kommunistische Ideen und unterdrücke Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Die USA würden Maßnahmen zum Schutz ihrer nationalen Interessen ergreifen und das »kubanische Regime für seine böswilligen Handlungen und Beziehungen« zur Rechenschaft ziehen.

Aufgrund einer 1903 erzwungenen Pacht der Guantánamo-Bucht besitzen die USA auf Kuba einen Stützpunkt der US-Marine. Seit der Revolution fordert Havanna vergeblich die Rückgabe seines annektierten Hoheitsgebietes. Berühmtheit erlangte die Guantanamo Bay Naval Base wegen des dort seit 2001 bestehenden brutal betriebenen Gefangenenlagers für Terrorverdächtige, die von den USA außergesetzlich festgehalten werden. Auch Hunderte Unschuldige saßen in Guantánamo ein.

In einer Erklärung vom Freitag verurteilt Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla »die neue Eskalation der USA« gegen sein Land »aufs Schärfste«. Zur Rechtfertigung der totalen Blockade von Öl-Lieferungen stütze sich Washington »auf eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist«. Jeder Tag bringe Beweise dafür, so Havannas Chefdiplomat, dass »die einzige Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität« in der Region von der US-Regierung ausgehe. Die USA würden Völker und Nationen »ihrer Ressourcen, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit« berauben wollen. In den von Trump angekündigten Zöllen sieht Rodríguez eine Ausweitung der weltweit verurteilten Blockadepolitik gegen Kuba mithilfe von Zwang und Erpressung.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197268.us-drohungen-trump-hat-havanna-im-visier.html?sstr=kuba

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