Aktuell
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„Whatever it takes“ – Wer zahlt wofür?
15. März 2025: CDU/CSU und SPD haben beschlossen und die GRÜNEN – nach kleinen Änderungen – zugestimmt: Für die Infrastruktur soll die Schuldenbremse mit einem Einmal-Betrag im Umfang von 500 Milliarden durchbrochen…
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Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025
Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der…
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CDU/SPD planen soziale Gemeinheiten an Frauen – für mehr Geld für Aufrüstung – Heraus zum Frauenkampftag (3)
„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ [1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern…
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„Nieder mit dem Imperialistischen Feminismus“ – antirassistisch und internationalistisch heraus zum Frauenkampftag (2)
Sanstag, 08.03.2024 | 14:00 | Unter den Linden 21, 10117 Berlin Das internationalistische Treffen hatte am Frauenkampftag 2024 mit 7000 Teilnehmern laut Polizei und 14 000 laut Veranstaltern in Berlin den größten…
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„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)
Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf. Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!Treffpunkt: 8.…
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Erfolge der Rechten – Schlappe für die SPD – Wiederauferstehung der LINKEN
Von Antikapitalistische Linke Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarkem Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, dass politisch relativ eindeutig ist, aber eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch,…
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Berufung gegenFU-Schmähkritikurteil
Ein Hinweis vorab: Im gesamten gesellschaftlichen Leben gibt es ein ausgefeiltes System von privat-, presse- und strafrechtlichen Möglichkeiten, mit denen sich derjenige wehren kann, der sich seine Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichungen verletzt glaubt.…
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Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!
Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit…
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Die betrogenen Betrüger
Von Klaus Dallmer 26.2. 2025 Collage: Jochen Gester Das oberste Ziel der USA im Ukrainekonflikt ist erreicht. Die Gräben zwischen Westeuropa und Russland sind so tief wie nie. Dass den USA eine…
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Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz
Middle East Monitor, 20. Februar 2025 Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich…
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„Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando
Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht. Von…
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Nachhaltigkeit und Klimaschutz – alles Schwindel?
Von Karl-Heinz Peil Inhalt Die zum Kulturkampf eskalierende Debatte um die gegenwärtige Klimaschutzpolitik wird mit Begriffen geführt wie „Klimaschwindel“ und „grüne Ideologie“. Hinzu kommen pseudowissenschaftliche Argumente wie z.B.: „Klimaveränderungen hat es erdgeschichtlich…