Aktuell
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Die tendenziöse Sprache der »Tagesschau«
Israelische Gewalt im Nahost-Konflikt wird eingebettet, palästinensische emotionalisiert Kein einziges Mal benutzten Sprecher der »Tagesschau« den Begriff »Massaker« für israelische Gewalt. Verzerrt die ARD die Realität des Krieges im Nahen Osten? Eine…
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Friedrichshain Nazifrei
Am 22.03. mobilisieren erneut Nazis bundesweit nach Berlin. Diese Mobilisierungen sind Formierungsbewegungen einer extremen Rechten, die Angst verbreiten, Minderheiten, vor allem Migranten und jeden, der für soziale, ökologische und internationalistische Gerechtigkeit eintritt,…
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Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!
Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile…
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Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.
Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für…
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Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden
Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft. Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?…
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Eins ist sicher: Aufrüstung
Jana Frielinghaus über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag…
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Boykott von Waffenlieferungen ist kein Verbrechen
Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik…
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Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung
Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von…
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Aufruf Öcalans: „Bestenfalls der Anfang vom Anfang“
Der Nahe Osten um und in Syrien wird regional- und geopolitisch neu aufgeteilt. Mittendrin die Kurden. Sie haben die Wahl zwischen drei Teufeln. Israel Netanyahu und die Türkei Erdogan fighten um mehr…
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Geheimvertrag Wasser für Tesla zulasten der Allgemeinheit verhindern!
Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf. „Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen…
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Ukraine und USA vereinbaren „totalen Waffenstillstand“ – Der Ball sei jetzt bei Russland
Von Florian Rötzer Bild: Treffen der amerikanischen und ukrainsichen Delegation unter Vorsitz der Saudis. Bild: Ukrainisches Außenministerium/CC BY-SA-4.0 Es kam zu einer schnellen Einigung zwischen der amerikanischen und ukrainischen Delegation in Saudi-Arabien.…
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Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an
Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4388 Analyse des BGH-Beschlusses: https://de.Connection-eV.org/article-4389 Bild: Netzwerk Friedenskooperative Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs…