Aktuell
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Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“
Bekanntlich spalten die beiden großen Kriegsschauplätze auch die politische Linke. Das ist alles andere als erfreulich und sollte das Interesse wecken, diese Differenzen diskutier- und abbaubar zu machen. Doch es gibt Zuspitzungen…
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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz…
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Neue Bundesregierung gibt keine Antwort auf die AfD
Unten Leistungen kürzen, oben auf Einnahmen verzichten, wie soll das helfen? Ines Wallrodt über das Programm der künftigen Bundesregierung Bild mit Coallage: Jochen Gester Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht…
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Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!
Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen…
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„Krieg geht alle an“
Viele verbinden mit dem Begriff „kriegstüchtig“ in erster Linie den gravierenden Ausbau des Militärs, sehen aber noch nicht die ganze Tragweite, mit der diese Militarisierung auch die ganze „Zivil“gesellschaft durchziehen soll. Hier…
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Versammlung gegen Aufrüstung
Die alte Bundesregierung hat kürzlich das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, bestätigt durch den Koalitionsvertrag der neuen Regierung – hunderte Milliarden für Waffen und Kriegsfähigkeit, während in anderen Bereichen…
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Der Krieg kommt von oben, der Frieden von unten.
Von Peter Mertens – Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB Die Rückkehr des deutschen Militarismus, das Wettrüsten in Europa und die Kriegsrhetorik Washingtons: alles deutet auf eine Eskalation hin. Doch wie immer liegt…
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Ökonomie des sterbenden Imperiums
Der Zollkrieg zeigt: Den USA geht es um wesentlich mehr als um eine Korrektur des Welthandelssystems Von Stefan Kaufmann Bild: pixabay Ist der mächtigste Mensch der Welt verrückt? US-Präsident Donald Trump erlässt…
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Deutschland und Europa – Sieg ist möglich (Teil 2)
Die Empfehlungen der Koalition der Freiheitsverteidiger „Technologischer Vorsprung in Geschwindigkeit und Präzision ist kriegsentscheidend.“ (DGAP- Positionspapier zur europäischen Verteidigung, 4.3.2025)[9] Von Manfred Henle Bild: Buchcover Hachette books Die planmässige Herbeiführung der „extremsten…
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Deutschland und Europa – Sieg ist möglich (Teil 1)
Die frohe Botschaft- Russland ist besiegbar „Russia is not invincible…we also need to prepare for war…(and) we must prepare for the worst.“ (K.Kallas, 22.1.2025)[1] Von Manfred Henle Bild: Die estnische Politikerin Kaja…
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10.04.2025- Pressemitteilung: Nr. 84 – BVG-Tarifrunde 2025: ver.di-Tarifkommission empfiehlt Annahme des Verhandlungsergebnisses
Berlin, 10.04.2025Nr. 84Landesbezirk Berlin-Brandenburgwww.bb.verdi.deP R E S S E I N F O R M A T I O N Tarifauseinandersetzung BVG: ver.di-Tarifkommission empfiehlt Annahme des VerhandlungsergebnissesAm heutigen Donnerstag, den 10. April,…
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Pflicht zur „Verfassungstreue“: Einfallstor für Repressalien
Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Von Peter Nowak Bild: Benjamin Ruß. Bearbeitetes Screenshot Youtube-Video Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im…