Aktuell
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DREITÄGIGER GENERALSTREIK IN BELGIEN GEGEN SPARPOLITIK UND KRIEGSWIRTSCHAFT
Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in…
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Genozid in Gaza: Leiser und grausamer seit der ,,Waffenruhe“ – Bericht von Amnesty International
Der nachfolgende alarmierende Bericht von Amnesty International vom 27.11. zur Lage in Gaza wird u. a. untermauert durch eine aktuelle Studie des Max Planck Instituts, wonach die Zahl von direkten Kriegstoten in…
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Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dagdelen Bild: Number 10, CC BY…
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Zu Trumps Freuden
Sebastian Weiermann über die Verfolgung von Antifaschisten Bild: Jochen Gester Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie…
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Griechischer Salon: ein Land im Griff der Konzerne!
Am 10. Dezember berichten Teilnehmer:innen der Reise vom Oktober 2025 über die politische Situation in Griechenland 10. Dezember 19.00 Uhr, Regenbogenfabrik, Berlin 10999, Lausitzer Straße 21a Im Namen der Veranstalter:innen schreibt Hans…
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Räumung Palästina-Kongress war rechtswidrig
Es ist eines von mehreren Urteilen, die das Vorgehen der Exekutive im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress als rechtswidrig erklärt. Das Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz in Deutschland noch…
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Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF
Die US-Regierung und die russische Regierung verhandeln über Frieden in der Ukraine und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber die westeuropäischen Staaten, die unter den Regierungen Obama und Biden zum Nachteil ihrer Bevölkerungen zur Konfrontation…
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Stopp Chat Control – Stopp Staatliche Totalüberwachung!
UPDATE: Chat Control kommt jetzt doch. Durch die Hintertür. Ein typischer reaktionärer Trick. Die Verfahren, vor denen wir zuletzt gewarnt und gegen die wir protestiert haben, müssen die IT Dienstleister nicht mehr…
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Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung sein?
Wir möchten hier auf eine Auseinandersetzung aufmerksam machen, die die Frage behandelt: „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“: Der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-fu teilte uns am 8. November zu dem unten…
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Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?
Die Linken in der Partei Die Linke und die große Mehrheit insbesondere der jungen Mitgliedschaft hatten noch im Mai jubiliert oder zumindest erleichtert aufgeatmet nach dem Parteitagsbeschluss in Halle, der sich gegen…
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“ … Merz muss seine Blockadehaltung aufgeben“
Auch aus der deutschen Friedensbewegung gibt es erste Stellungnahmen zum 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges. Wir dokumentierten hier die Presseerklärung der Initiative „Wie Waffen nieder – nie wieder Krieg“: Bild: Verschlammter Schützengraben…
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Wir Komplizen?
Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 3/2025 Von Tsafrir Cohen Seit dem 7. Oktober 2023 ringen wir bei medico um eine Sprache, die den…