Aktuell
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„Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“
Bild: flickr Berlin, den 30.November 2023Anlässlich der 20. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses„Neukölln II“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2023 um 13.00 erklären Betroffene und ihre Unterstützer*innen in einer Pressemitteilung:„Der
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Aufforderung zur Unterstützung der Europäischen Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina
Wir veröffentlichen hier einen Aufruf europäischer Gewerkschaftsverbände, die in der Tradition des gewerkschaftlichen Internationalismus stehen und sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zeigen wollen. Kritisiert wird die andauernde völkerrechtswidrige Besetzung
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Deutschland erwache?
Von Roberto De Lapuente Bitte, lieber Bundesbürger und Spiegel-Leser: Seien Sie nicht so müde. Es liegt noch ein langer Kampf vor uns. In der Ukraine. Werden Sie endlich wach! Kriegsmüdigkeit,
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Fliegen – Genossenschaft GKN for Future geht an den Start
Die Belegschaft des ehemaligen Automobilzulieferers GKN in Florenz hat den Betrieb besetzt, als er dicht gemacht werden sollte und kämpft seitdem für eine sozial-ökologische Transformation der Fertigung. Wo vorher Gelenkwellen
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Fehlanzeige Tempolimit – nichts bewegt sich in Deutschland jenseits vom Profit!
Deutschland ist inzwischen das einzige Land der EU, wo es noch kein Tempolimit gibt (siehe Grafik). Dabei ließe sich doch vollkommen kostenlos eine Menge CO2 einsparen, nicht weltbewegend viel, aber
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„Sobald wir die Russen anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen“
Von Florian Rötzer Nach Arakhmaia, der Fraktionsvorsitzende der „Diener des Volkes“, hätte der Krieg im Frühjahr 2022 enden können, wenn die Ukraine einen neutralen Status akzeptiert hätte. Sucht Kiew nach
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Die Strategie der Eindämmung
Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland. 27 Nov 2023 BERLIN/KIEW (Eigener Bericht)
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Wenn der Krieg auf der Stelle tritt
Bild: Krieg. Foto: David Tyler (CC-BY 2.0 cropped) Allerortentod. Aufsteigend Wenn der Krieg auf der Stelle tritt,zertritt der doch hunderter Menschen Leben.Wenn der Krieg auf der Stelle tritt,vertritt er doch
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Nachlese Friedensdemo 25.11. – Weiter so!
Wir wollten ein Zeichen setzen gegen Krieg und sozialen Kahlschlag! Gegen Rüstungswahnsinn und Militarisierung im eigenen Land und global! Für Stopp aller Kriege und Stopp der von der Bundesregierung betriebenen
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Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte
Es ist schon erstaunlich wie breit in der israelischen Presse die Rolle Netanjahus bei der Gründung und dem Ausbau der HAMAS als Terrororganisation diskutiert und im Detail nachgewiesen werden kann.
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20 000 in Berlin für eine andere Zeitenwende
Von Jochen Gester Dem fies-feuchten Winterwetter zum Trotz hatten sich am Samstag, dem 25. 11 nach glaubwürdigen Angaben der Veranstalter gut 20 000 Friedensbewegte in der Bundeshauptstadt zu Kundgebungen und
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über das neue Berliner Polizeigesetz
Veranstaltung am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen