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Kein BSW wird uns retten, kein Trump, kein Scholz …
… keine selbstberuhigenden Reden, von wegen: Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht. Von Wolf Wetzel Bild: Screenshot FAZ v. 5.3.2025 Das war meine Einschätzung vor der Bundestagswahl 2025. Nun ist…
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Die LINKE in der Zange zwischen Lockerung der Schuldenbremse und Kriegskurs
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen…
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Brüssel lässt die Bombe platzen
EU-Kommissionspräsidentin schlägt ein beispielloses Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne vor Bild: pixabay Ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierter 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung soll der Ukraine das Weiterkämpfen ermöglichen und den Umbau der…
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Alles oder nichts
Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung und personelle Aufstockung der Bundeswehr und warnen bei Misslingen vor empfindlichem Einflussverlust Deutschlands und Zerfall der EU. 04 Mär 2025 Newsletter German Foreign Policy Bild:…
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Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025
Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der…
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CDU/SPD planen soziale Gemeinheiten an Frauen – für mehr Geld für Aufrüstung – Heraus zum Frauenkampftag (3)
„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ [1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern…
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„Nieder mit dem Imperialistischen Feminismus“ – antirassistisch und internationalistisch heraus zum Frauenkampftag (2)
Sanstag, 08.03.2024 | 14:00 | Unter den Linden 21, 10117 Berlin Das internationalistische Treffen hatte am Frauenkampftag 2024 mit 7000 Teilnehmern laut Polizei und 14 000 laut Veranstaltern in Berlin den größten…
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Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!
Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit…
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Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz
Middle East Monitor, 20. Februar 2025 Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich…
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„Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando
Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht. Von…
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Die kommende Rüstungsregierung
Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei…
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Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!
Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben…
