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Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an
Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4388 Analyse des BGH-Beschlusses: https://de.Connection-eV.org/article-4389 Bild: Netzwerk Friedenskooperative Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs…
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Erklärungen und Dokumentation zur Polizeigewalt am 8. März auf der Demonstration UNTIL TOTAL LIBERATION in Berlin
Update 12. März 2025. Es kommen immer mehr Scheußlichkeiten des Polizeiverhaltens am internationalen Frauenkampftag in Berlin ans Tageslicht. Jetzt fordern auch Amnesty International, reach out u.a. Konsequenzen. Parteien, die das Verhalten der…
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Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?
Veröffentlicht am 03/03/2025 Von Alwin Altenwald Bild: DIE LINKE Berlin-Reinickendorf Ingar Solty hat wieder einmal ein wichtiges Interview geführt. Diesmal mit Manfred Sohn zum Thema Sanktionen gegen Rußland. Der Genosse Sohn belegt,…
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Die LINKE in der Zange zwischen Lockerung der Schuldenbremse und Kriegskurs
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen…
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Hände weg von Mikhail und Alexander Kononovich!
Bilder: Kurt Weiss, Jochen Gester Die Brüder Mikhail und Alexander Kononovich (Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und führende Vertreter des ukrainischen Lenin-Komsomol) sind seit März 2022 wegen angeblichen Hochverrats…
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Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025
Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der…
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„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)
Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf. Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!Treffpunkt: 8.…
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Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!
Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit…
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Die kommende Rüstungsregierung
Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei…
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Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!
Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben…
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„Das Grünbuch“: Zivilisten im Krieg (I)
„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt. 11…
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Lechts und rinks der Brandmauer
Beim österreichischen Lyriker Ernst Jandl hieß es einst: »manche meinen/ lechts und rinks/ kann man nicht/ velwechsern/ werch ein Illtum!« Von Raul Zelik Bild: R-mediabase An die Zeilen habe ich mich diese…
