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Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!
Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses.…
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Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!
Am Montag, den 7. April, versammelten sich kurzfristig laut Veranstallter ca. 700 bis 800 Personen, [1]Polizeiangaben „gut 400 Teilnehmer“ zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch wir hatten über…
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Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“
Bekanntlich spalten die beiden großen Kriegsschauplätze auch die politische Linke. Das ist alles andere als erfreulich und sollte das Interesse wecken, diese Differenzen diskutier- und abbaubar zu machen. Doch es gibt Zuspitzungen…
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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz…
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Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!
Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen…
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Das geknebelte Gedenken
Von Wolf Wetzel Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm sollte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2025 eine Rede halten. So hatte es die Gedenkstätte Buchenwald geplant.…
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Berlin deportiert – auch ohne AFD
Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von…
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„Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo
Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. LeopoldplatzEndpunkt: S-Bhf. Humboldthain Hände weg vom Wedding ruft auf: Seit Jahren wird in…
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Analyse | Kriegsvorbereitung als «neuer Way of Life»
Von Helmut Scheben Die EU rät ihren Bürgerinnen und Bürgern, Notvorräte anzulegen. Ein Krieg mit Russland sei nicht auszuschliessen. Man rechnet mit der Möglichkeit spätestens um 2030. Bild: pixabay Grundlage der Ratschläge…
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Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte
Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega…
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Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt
Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer…
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Systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza – Israels Barbarei kennt wohl keine Haltelinie mehr!
Am 21.März, kurz nach Aufkündigung des Waffenstillstands durch Netanyahu, sprengte die israelische Armee das türkische Freundschaftskrankenhaus nördlich des Flüchtlingslagers Nuseirat (siehe Video). Am Sonntag hat der palästinensische Zivilschutz den Kontakt zu einem…
