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Ein nie dagewesener Verfolgungseifer
Horst Schöppner kritisiert die bundesdeutsche Justiz wegen ihres Vorgehens gegen Antfaschist*innen Bild: Soli-Antifa-Ost Antifaschismus steht im weitesten Sinne für Werte wie Solidarität, Gleichheit, Frieden und Freiheit. Doch diese Werte sind in Frage…
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Genozid in Gaza: Leiser und grausamer seit der ,,Waffenruhe“ – Bericht von Amnesty International
Der nachfolgende alarmierende Bericht von Amnesty International vom 27.11. zur Lage in Gaza wird u. a. untermauert durch eine aktuelle Studie des Max Planck Instituts, wonach die Zahl von direkten Kriegstoten in…
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Zu Trumps Freuden
Sebastian Weiermann über die Verfolgung von Antifaschisten Bild: Jochen Gester Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie…
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Griechischer Salon: ein Land im Griff der Konzerne!
Am 10. Dezember berichten Teilnehmer:innen der Reise vom Oktober 2025 über die politische Situation in Griechenland 10. Dezember 19.00 Uhr, Regenbogenfabrik, Berlin 10999, Lausitzer Straße 21a Im Namen der Veranstalter:innen schreibt Hans…
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Räumung Palästina-Kongress war rechtswidrig
Es ist eines von mehreren Urteilen, die das Vorgehen der Exekutive im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress als rechtswidrig erklärt. Das Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz in Deutschland noch…
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Stopp Chat Control – Stopp Staatliche Totalüberwachung!
UPDATE: Chat Control kommt jetzt doch. Durch die Hintertür. Ein typischer reaktionärer Trick. Die Verfahren, vor denen wir zuletzt gewarnt und gegen die wir protestiert haben, müssen die IT Dienstleister nicht mehr…
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Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?
Die Linken in der Partei Die Linke und die große Mehrheit insbesondere der jungen Mitgliedschaft hatten noch im Mai jubiliert oder zumindest erleichtert aufgeatmet nach dem Parteitagsbeschluss in Halle, der sich gegen…
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Ramelow jetzt auch mit CDU und Klöckner gegen queere Menschen!
Tom Krüger, 23. November Klasse gegen Klasse Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen. Zum diesjährigen CSD wurde am Bundestag…
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Your war – Our blood
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen 25. November 17:30 UHR Start: Bremerstr.41 | Friedensstatue Ari, U Birkenstrasse Bis: Martha-Ndumbe-Platz I Widerstandsplatz, S Wedding All Gender…
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Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand.
„Kein Platz für Brandmauern“ Teil II. Der I. Teil findet sich hier:https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195 Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament…
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Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur
Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch…
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Genozid: Wenn „Nie wieder“ jetzt ist
Die Autorin, Vorsitzende einer großen israelischen Menschenrechtsorganisation, klagt ihr Land an. Von Yuli Novak Bild: Die zwei großen israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und medico-Partner Physicians for Human Rights sagen auf einer Pressekonferenz: „Der…
