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New York: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!“
Eine besondere Art von Weihnachtsgeschichte, ein Netzwerk von Nächstenliebe, die sich Solidarität von „denen da unten“ nennt. Inzwischen sollen es 66 000 von ICE gesetzte Migrat:innen sein, die dieses Jahr Weihnachten im…
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6000 streikten für mehr Geld und demonstrierten gegen Berliner Kürzungshaushalt
Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen…
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ver.di begrüßt wegweisendes Gerichtsurteil: Beschäftigte der HU und FU haben Anspruch auf die Hauptstadtzulage
Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben…
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„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden
„Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund…
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18.12.: Berlin sagt: Nein zum Kürzungshaushalt
In einem gesellschaftlichen Klima, in dem die Losung „Kanonen statt Butter“ wieder tonangebend wird, sagen wir: „Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen“. Wir gehen in der Tarifrunde auf die…
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Palästina-Solidarität nicht nachlassen! Freedom Flotilla Coalition plant „nächste Welle“!
Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte…
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Activestills – Dokumentation von Leben, Tod und Widerstand in Palästina
Photography exhibition Activestills 13.Dezember/25 bis 14. Februar/26 Öffnungszeiten: Freitags16 – 20 Uhr, Samstags und Sonntags 14 – 20 Uhr Villa Heike, Freienwalder Str. 17, 13055, Berlin Eine Ausstellung und ein Begleitprogramm, die…
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Portugal 11.12: Generalstreik gegen massive Angriffe der Regierung auf die Rechte der Lohnabhängigen
Bild: CGTP Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem…
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Renten-showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause!
VON REINER HEYSE Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das? Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen…
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Was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben der Berliner Stadtreinigung an allgemeinen politischen Themen bewegt
Im Rahmen der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen zum TVÖD der Kommunen 2022 und 2024 hier in Berlin trug die Stärke der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei den Verhandlungen und den…
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Mercedes Beschäftigte fordern gewerkschaftliche Streiks gegen permanenten Stellenabbau!
Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an…
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Lieferdienste: Wer streikt, kriegt Prügel
Nach RBB-Recherche: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) prüft Direktanstellungsgebot für Lieferdienste Von Christian Lelek Seitdem die sich als liberal verstehende politische Mitte verstärkt autoritäre Diskusrse munitioniert, deren Botschaften immer weniger von denen der…
