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Schallende Ohrfeige für die Behörden! Gericht kippt Verbot der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“!
Immer wieder muss diese Parole als Beweis für Antisemitismus herhalten, um Kritiker der israelischen Politik zu kriminalisieren. Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Strafverfahren das Verbot der Parole „From
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Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin
Die Vorgeschichte Am Tag des Grundgesetzes kam es zu einem propalästinensischen Protest an der Berliner Humboldt Universität. Die besetzenden Studentent:innen und Universitätsleitung hatten eine Übereinkunft zum Diskurs getroffen. Die wesentlichen
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Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit — Erklärung von industriAll
Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union bezog am 24.Mai 2024 zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk in einer Resolution klar und deutlich Stellung. Die Erklärung steht in Einklang mit
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Neue Querfront
Kurzkommentar über die Kampagne gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Im Kern geht es aber darum, dass ein imperialer Brückenkopf im Nahen Osten um jeden Preis verteidigt werden soll. Sei es um
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75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!
Das GRUNDGESETZ ist (ziemlich) GUT.IHR seid es (gar) Nicht! Unsere Leserin Irmgard Schuster stupste mich rechtzeitig an, noch bevor der ganze offiziellé Rummel um die 75 Jahr Feier anfing. „Mein
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Grossdemo in Berlin setzt Zeichen für ein freies Palästina für Alle!
Westjordanland, GAZA, Nakba – Menschenrecht bleibt unteilbar! Ein freies Palästina für alle! Das war neben der Verurteilung der israelischen Besatzungs-und Vertreibungspolitik und dem Völkermord in Gaza die Kernbotschaft einer grossen
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»Es geht nicht um Auschwitz, sondern um die NATO«
Vorbemerkung Kurt Weiss: Die deutsche Regierung machte den angeblichen „Kampf gegen Antisemitismus“ zum Instrument der Außenpolitik – nicht zum Schutz von Juden in Europa – sondern für Kriegshetze!Adenauer drückte die deutschen
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“From the River to the Sea – Palestine will be free”
Welche Bedeutung ist diesem Slogan beizumessen? Eine Anmerkung zur Ideologie und Praxis. Von Mosche Zuckermann Bild: Propalästinensische Demo am 13. Oktober 2023 in Columbus, Ohio, mit dem Slogan. Bild: Becker1999/CC
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„Berliner Bildungssenatorin diffamiert Studentenprotest mit Falschaussagen“ – Stellungnahme aus der Studentenschaft!
Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im
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Bitte heute nicht über den Krieg sprechen
Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik. Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und
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Gaza: Massenmorde in Krankenhäusern
Von Hermann Dierkes Bild: Oxfam Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April
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Deutschland in der Zwickmühle!!
Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag
