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Politischer Missbrauch von Gedenkfeiern hat Hochkonjunktur – ein eklatanter Fall!
Der Missbrauch von Gedenkveranstaltungen – demnächst wieder anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus – feiert in Deutschland Hochkonjunktur. Besonders dreist: neben der Instrumentalisierung des Gedenkprogramms werden große Teile der Opfer, deren…
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Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“
Bekanntlich spalten die beiden großen Kriegsschauplätze auch die politische Linke. Das ist alles andere als erfreulich und sollte das Interesse wecken, diese Differenzen diskutier- und abbaubar zu machen. Doch es gibt Zuspitzungen…
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Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz…
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Antimilitaristisch gegen Querfront und Staatsraison
Nichtstaatliche Perspektiven für ein entmilitarisiertes Israel- Palästina. Nationalismus verabschieden! Von Gerhard Hanloser (Historiker) und Wolfram Beyer (Vorsitzender der IDK e.V.) Bild: flagmaker Am 2. Februar 2025 beschloss der Bundestag auf Initiative der…
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Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte
Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega…
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Systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza – Israels Barbarei kennt wohl keine Haltelinie mehr!
Am 21.März, kurz nach Aufkündigung des Waffenstillstands durch Netanyahu, sprengte die israelische Armee das türkische Freundschaftskrankenhaus nördlich des Flüchtlingslagers Nuseirat (siehe Video). Am Sonntag hat der palästinensische Zivilschutz den Kontakt zu einem…
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Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Als kürzlich der ehemalige Präsident der Philppinen (2016-2022) Rodrigo Duterte wider Erwarten auf Grund eines vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls verhaftet wurde, stellten wir die Frage „Was steht eigentlich auf Beihilfe und…




