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Aussetzung der europäischen Beziehungen zu Israel: „Kein Handel mit Kriminellen!“
Unterschriftenkampagne „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“ Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, damit eine „Volkskonsultation“ dem Europäischen Parlament vorgelegt…
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Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatte zur Teilnahme an der Demonstration letzten Samstag in Leipzig Connewitz gegen „Antideutsche“ und deren Terror gegen Linke, die sich mit Palästina solidarisieren, mit aufgerufen. Als linke Gewerkschafter:innen…
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Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?
Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora? Von ROLF BADER Bild: Freepic Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen.…
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Al-Sharaa: Von Merz eingeladen, von uns angeklagt! (Demo findet statt!)
Am 19. Januar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Besuch Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als „Jolani“. Der Anführer islamistischer Milizen und heute selbsternannter Übergangspräsident Syriens, wird an diesem Tag…
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Aktuelle Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika
Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela hat selbstverständlich bei allen, die sich seit Jahren mit der Entwicklung Lateinamerikas befassen, seien es Latinos, deutsche InternationalistInnen oder WissenschaftlerInnen Sorge und Empörung hervorgerufen. Sie…
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DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung
Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen…
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Die strategische Neuorintierung der USA
Mit einer Mischung aus Entsetzen, Empörung und Unglauben verfolgen die meisten Menschen das, was uns der oberste Knopfdrücker des US-Imperiums gerade vorführt. Doch bleibt man auf einer oberflächlichen Ebene stehen, wenn man…
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Solidarität mit den Menschen im Iran
Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme…
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„Der Mobber im Weißen Haus“
Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“. Newsletter German…
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Venezuela: Eskalation mit Ansage – Was die US-Thinktanks planten, wird jetzt Realität
Von MICHAEL HOLLISTER (Red GlobalBridge.) Der militärische Eingriff in die Souveränität Venezuelas war zwar und ist noch immer ein Thema in den Medien, aber neben der Katastrophe in Crans-Montana ging das rücksichtslose…
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Nein zu Trumps imperialer Machtpolitik!
Die Angriffe auf Venezuela brechen klar mit dem Völkerrecht. Den USA geht es um Macht, Öl und Geld! Die Linke und Bloque Latinoamericano Berlin rufen auf: Kommt mit uns, um ein Zeichen…
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Venezuela: Es geht um`s Öl, nicht um Recht
Warum die Enteignungs-Erzählung Fragen aufwirft und sich die USA wohl etwas zurückholen, das ihnen nie gehörte. Von TANJA STOPPER Die Autorin analysiert die rechtlichen Aspekte der von der Trump-Administration vorgebrachten Rechtfertigungen für…
