Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und das liegt besonders an ihrem Kern, der Industrie. Das Thema sorgt für Schlagzeilen, die Sprachrohre des deutschen Kapitals fordern massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die Regierung bereitet diese vor bzw. setzt Erstere um. Die Gewerkschaften verhalten sich oberflächlich so, als ob sie das nicht wirklich anginge. Das gilt auch für nichtfinanzielle Angriffe wie den Abbau des Arbeitsschutzes, der als Bürokratieabbau gefeiert wird. Nur zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit fanden die Gewerkschaftsgrößen ein paar Worte der Kritik, von organisiertem Widerstand war nicht die Rede.

Gerade auch mit Verweis auf die schlechte Lage der Industrie werden reaktionäre „Nostalgiesäue“ durch die Dörfer getrieben, die diese angeblich retten sollen: Rückkehr zur Atomkraft, Verlängerung der Verbrennermotoren. Nicht allen Sautreiber:innen hilft das: Die FDP hatte das „Aus beim Verbrenner-Aus“ zum zentralen Wahlkampfthema in Baden-Württemberg gemacht und kam nicht in den Landtag. Die AfD hat damit Stimmen gewonnen, nicht nur bei der dortigen Landtagswahl, sondern auch bei Betriebsratswahlen über ihre betriebliche Front „Zentrum Automobil“. Natürlich geistern auch andere Ideen zur Rettung „unserer Industrie“ durchs Land – irgendwie ist den meisten klar, dass die Industrie wichtig ist, aber nicht so wirklich, warum und für wen.

In der Gemengelage aus akuten Einflüssen wie dem Ölpreis und generellen Trends wie dem Aufstieg Chinas und anderer Staaten ist die Krise der Industrie in Deutschland von besonderer Bedeutung mit speziellen Eigenheiten. Natürlich wird die deutsche Industrie auch von den Energiepreisen oder Ähnlichem beeinflusst, aber würde ein Fallen letzterer wieder alles ins Lot bringen? Mitnichten, denn die Krise der deutschen Industrie ist Ausdruck und Bestandteil der globalen Multikrise.

Die Lage

124.000 Industrie-Arbeitsplätze gingen im Jahr 2025 verloren, seit 2019 waren es 266.000, die ersatzlos verschwanden, 4,7 % des Bestandes von damals. Der Verlust des letzten Jahres entspricht in etwa der Belegschaft eines Großkonzerns, VW beispielsweise hatte 2024 noch eine Stammbelegschaft von rund 135.000.

Zwar ist die Statistik bezüglich der Unterscheidung, was Industrie- und was Dienstleistungsarbeitsplätze sind, nie ganz korrekt, da meist die Zuordnung der Arbeitsplätze nach Branchen der jeweiligen Firmen erfolgt. So kann derselbe Arbeitsplatz zur Industrie zählen, wenn die Tätigkeit von Beschäftigten eines Autoherstellers ausgeführt wird, und zur Dienstleistung, wenn sie von Beschäftigten einer Logistikfirma ausgeübt wird. Die Tendenz aber ist unbestreitbar, dass Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden.

Es gibt auch seit Jahren eine Tendenz zur Verlagerung solcher Arbeitsplätze

Hauptrichtungen der Verlagerung sind Mittel-/Osteuropa und Asien. Diese Verlagerung brachte den Firmen Extraprofite, und wenn sie in andere EU-Länder gingen, wurden sie auch mit EU-Geldern gefördert. Diese Tendenz diente schon immer dazu, auf Kapitalseite die hohen Löhne in Deutschland für die Verlagerung und überhaupt alles verantwortlich zu machen. Allerdings fallen die Reallöhne in der Industrie in Deutschland seit der Coronazeit. Das lässt sich belegen: Betrachtet man die Reallohnentwicklung aller Beschäftigten, hat sich dort der Index (2022 = 100) wie folgt entwickelt: 106 (in 2019), 100 (2022), 100 (2023), 103 (2024), also weitgehend stagniert. Zur gleichen Zeit haben sich die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe langsamer entwickelt als in anderen Branchen, so dass innerhalb der stagnierenden Reallohnsumme eine Verschiebung stattgefunden hat. So lagen lt. Statistischem Bundesamt im 3. Quartal 2025 die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe bei einem Index von 110,4 (2022 = 100), bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen bei 112,2, in der Gastronomie bei 120,0 und bei Landwirtschaft/Forsten/Fischerei bei 115,3.

Wenn gerade in der Zeit, in der viele Industriearbeitsplätze verschwanden, die Reallöhne dort gefallen sind, ergibt sich, dass nicht die „zu hohen Löhne“ für die Verlagerung verantwortlich sein können. Tatsächlich hat umgekehrt die Arbeitsplatzvernichtung zu einem erhöhten Druck auf die Löhne geführt. Dies ist auch die reale Erfahrung in breiten Teilen der Industrie, dass die Lohnerhöhungen sowohl der IG Metall als auch der IG BCE mager waren und zusätzlich vor allem in der Autobranche ein Sparpaket das andere gejagt hat, das immer auch Lohnkürzungen enthielt.

Das deutsche Modell

Bis zum Beginn der 2020er Jahre war die deutsche Industrie mit dem immer schon höheren Lohnniveau ja durchaus erfolgreich gewesen. Auf der Suche nach den Gründen für die heutige Krise lohnt es sich, die Ursachen und Faktoren für diese Erfolge anzuschauen. Diese waren keineswegs natürlich.

Beispiel Auto: Unter den 10 umsatzstärksten Autokonzernen der Welt dominieren im Jahr 2024 die Deutschen mit 3 Konzernen – mehr als aus jedem anderen Land. So lag Volkswagen mit einem Jahresumsatz von 335,1 Mrd. US-Dollar noch an erster Stelle (vor Toyota)., Mercedes-Benz lag mit einem Umsatz von 150,1 Mrd. Dollar auf Platz 7, gefolgt von BMW mit 147,4 Mrd. auf Rang 8. Neben den drei deutschen Konzernen fanden sich 2024 unter den größten 10 2 aus Japan (Toyota, Honda), 2 aus den USA (Ford, General Motors), einer aus Südkorea (Hyundai), den Niederlanden (Stellantis) und China (SAIC).

Der Umsatz pro Auto ist höchst unterschiedlich. Die teuersten Autos werden überwiegend von den deutschen Konzernen gebaut. Die fast 14 Millionen PKW, die VW, Mercedes und BMW verkaufen, produzieren sie nur zu einem Teil in Deutschland. Als Produktionsstandort nach Zahl der Autos ist Deutschland vom 3. (2000) auf den 6. Rang (2023) abgerutscht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft machte in der Studie „Die Automobilindustrie im Jahr 2024“ diesen Unterschied zwischen Produktionsstandort und Konzernsitz deutlich, wenn es das Vorgehen der deutschen Konzerne in der Entwicklung nach 2000 beschreibt: „Zwischen den Jahren 2000 und 2017 wuchs die Produktion in Deutschland deutlich. Grundlage hierfür war das besondere Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie. Dieses basierte auf zwei Säulen: zum einen auf der aktiven Globalisierung von Produktion und Absatz und zum anderen auf der Dominanz im Premiumsegment. Diese Strategie ermöglichte es, hochpreisige Fahrzeuge am Standort Deutschland für den Weltmarkt zu fertigen und zu exportieren. Tatsächlich wurden gut 75 Prozent der im Jahr 2023 in Deutschland gebauten Autos exportiert, davon etwa 40 Prozent interkontinental. Doch dieses erfolgreiche Geschäftsmodell ist ins Wanken geraten.“

Dieses „Geschäftsmodell“ basiert aber nicht nur auf wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten. Es braucht politischen Support.

Imperialismus

Monopole wie die Autokonzerne gibt es nur in Ländern, die diese nach Kräften unterstützen können. Anders formuliert: Ohne die Machtposition eines führenden imperialistischen Landes im Rücken war es in den letzten Jahrzehnten unmöglich, im globalen Autokrieg zu bestehen. Schwächere imperialistische Länder wie die Niederlande, Schweden, Spanien, aber auch stärkere wie Großbritannien haben ihre Autohersteller verloren. China hat auf dem Weg zur Weltmacht auch eine Autoindustrie aufbauen können und müssen – immerhin ist das Autogeschäft eines der profitabelsten der Welt.

Zu den Maßnahmen, mit denen diese globalen Monopole unterstützt werden, gehören neben enormen Subventionen auch technische Handelsbeschränkungen und Zölle – und die Macht, diese auch durchzusetzen. Diese Macht haben noch nicht mal schwächere imperialistische Mächte, geschweige denn Halbkolonien. Schon die EU hatte Schwierigkeiten, Trumps US-Zöllen Ähnliches entgegenzusetzen, und musste sie schlucken.

Die Maßnahmen, die Deutschland anderen Ländern auferlegen konnte, waren meist das Gegenteil von Zöllen, nämlich die Aufhebung derselben: Der EU-Binnenmarkt, die Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftszonen und die Euro-Einführung erlaubten Deutschland als wirtschaftlich stärkster Macht, noch stärker zu werden – auf Kosten der anderen EU-Länder und der Handels-„Partner:innen“ aus halbkolonialen Ländern. Es ging dabei nicht nur darum, Cash zu machen, sondern dabei wurde direkt die Politik dieser Länder gestaltet. Die Erpressung Griechenlands, die Schulden der griechischen an deutsche Banken der griechischen Arbeiter:innenklasse und arbeitenden Bevölkerung im weitesten Sinne aufzuhalsen, war das offensichtlichste Beispiel dieser imperialen Übergriffigkeit.

Die Macht, das zu können, hat viel mit der Industrie zu tun: Rund zwei Drittel der deutschen Exporte sind industrielle Waren, nur rund ein Drittel sind Dienstleistungen. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist das Verhältnis umgekehrt. Von diesen Waren sind wiederum die größten Brocken Autos, Maschinen und chemisch-pharmazeutische Produkte. Diese hohen Exporte sichern Deutschland einen gewaltigen Exportüberschuss, der gleichbedeutend mit der Verschuldung der importierenden Länder ist. Verschuldung heißt Erpressbarkeit.

Die wirtschaftliche Machtposition ist also etwas, was die Stärke eines imperialistischen Landes ausmacht. Gerade Deutschlands imperiale Potenz beruht mehr als bei den anderen europäischen Großmächten auf seiner Industrie: Britannien hat viel von seiner industriellen Stärke verloren und setzt auf Finanzen und genauso wie Frankreich auf militärische Interventionsfähigkeit. Russlands Stärke ist vor allem militärisch, es konnte aber wirtschaftlich in den letzten Jahren aufholen – im Gegensatz zur EU, die eher stagniert.

Krise des Deutschen Imperialismus

Unter der Führung Deutschland und Frankreichs setzte die EU zu Beginn des Jahrtausends an, zur stärksten Wirtschaftsmacht zu werden. Mit dem Euro etablierte sie die zweitgrößte Währung der Welt, die längerfristig den Dollar herausfordern sollte. So bedeutsam der Euro auch ist, so konnte er mit dem US-Dollar längst nicht gleichziehen und für die nächste Periode ist das vollkommen ausgeschlossen.

Mit der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 formulierten die europäischen Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, offen Weltmachtambitionen. Die EU sollte Kanzler Schröder zufolge zum größten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum aufsteigen. Unter Merkel gelang es trotz Nordatlantischer Allianz eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu etablieren, die billige Energie für Europa brachte und gerade für Deutschland einen zusätzlichen Absatzmarkt. Auch mit China blühte die Zusammenarbeit. Schauen wir wieder auf die Autoindustrie, genauer die drei großen Konzerne:

Die oben genannte Studie beschreibt, dass schon 2009 der Anteil der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge unter 50 Prozent aller von der deutschen Autoindustrie gebauten Einheiten gesunken ist. 2018 wurde China zum wichtigsten Produktionsstandort: „Im Jahr 2023 betrug der Anteil des Standorts Deutschland an der Fahrzeugfertigung der deutschen Autoindustrie etwas weniger als 30 Prozent.“ Und zum noch wichtigeren Absatzmarkt: „Der wichtigste Einzelmarkt ist für alle deutschen Herstellergruppen China. Hier lag der Absatzanteil im Jahr 2023 zwischen 32,4 und 36,4 Prozent. Die Bedeutung des China-Geschäfts hat sich dabei zwischen 2010 und 2023 sehr unterschiedlich entwickelt. Die seit den frühen 80er Jahren in China aktive Volkswagen Group wies bereits 2010 einen Absatzanteil von fast 32 Prozent für China aus. Dieser stieg auf fast 40 Prozent im Jahr 2019 an und ist seither rückläufig. Die beiden auf Premium-Fahrzeuge konzentrierten Herstellergruppen weisen hingegen einen ebenso kontinuierlichen wie deutlichen Anstieg des Absatzes in China auf. Für BMW und Mercedes-Benz hatte China im Jahr 2010 einen Anteil von in etwa 12 Prozent an den Gesamtverkäufen. Dieser Anteil stieg auf etwa 33 Prozent bei BMW und 36 Prozent bei Mercedes im Jahr 2023 an.“

Diese Beziehungen sind schwer gestört. Einen großen Teil der deutschen Autokrise bildet der sinkende Absatz in China, der ja auch aus in Deutschland gebauten Premiumfahrzeugen besteht. Zum anderen hat China selbst eine Autokrise; etliche der vielen Betriebe werden fusioniert, also auch teilweise stillgelegt, vor dem Hintergrund der weltweiten Stagnation. Zum Zweiten drängen viele Unternehmen in China in die E-Auto-Produktion und setzen in diesem Segment die deutschen Hersteller unter Druck.

Ähnliches findet in anderen Produktionsketten statt. Die globale Krise des Kapitalismus verschärft sich an allen Stellen. Wachstum ist nur auf Kosten anderer möglich. Sie führt zu Handelskriegen, die mit Zöllen und Ähnlichem ausgetragen werden. Sie führen zu Konflikten um Rohstoffe – wie Seltene Erden, aber nicht nur –, die den Druck der führenden Ökonomien auf die Halbkolonien erhöhen und zu Kriegen und „Spezialoperationen“ wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran führen Für die notwendige militärische Unterfütterung ihrer wirtschaftlichen Ansprüche ist die Bundesrepublik zu schwach aufgestellt und generell ist sie in einer sehr anfälligen Position: Die Kapazität der deutschen Wirtschaft, besonders der Industrie, spielte bisher in derselben Liga wie die USA oder China, Länder, die weit größer und stärker sind und größere Heimatmärkte haben. Deutschland konnte das durch die EU kompensieren, die zwar der größte Markt der Welt ist, aber durch die widersprüchlichen Interessen der einzelnen nationalen Bourgeoisien nur begrenzt als Akteurin im Kampf um die imperialistische Neuordnung auftreten kann. So macht die traditionelle Stärke Deutschlands, der bei weitem höchste industrielle Output und Export pro Kopf der Bevölkerung der großen Wirtschaftsmächte, es in der heutigen Weltlage zum logischen Abstiegskandidaten.

Aber es ist zu kurz, nur Einzelerscheinungen wie den Ukrainekrieg (Steigen der Energiepreise) oder die Autokrise in China (verschärfte Konkurrenz für die deutschen Konzerne) für die Krise der deutschen Industrie verantwortlich zu machen. In solchen Erscheinungen drückt sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aus, in dessen Zentrum der Konflikt zwischen den USA und China steht, aber auch der Versuch Russlands, seine Position zu halten.

Der deutsche Imperialismus – verbunden mit den EU-Ambitionen – hat dabei in alle Richtungen hin Boden verloren und wird noch mehr verlieren. Natürlich versucht er, sich irgendwie zu behaupten und einen Weg zu finden, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Dies erfordert aber entsprechend vorrangig eine politische Offensive der Einigung Europas unter deutscher Kontrolle, eine Umrüstung der Industrie und einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Denn natürlich müssen die Renditen des deutschen Großkapitals über denen der Konkurrent:innen liegen.

Alle politischen Konzepte und Initiativen muss man vor diesem Hintergrund sehen: sowohl um die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verstehen als auch um mögliche Gegenwehr und -strategien zu bewerten.

Die ganzen „Reformen“, die die Kapitallobby fordert und die die Regierung plant – bei Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente, Arbeitstagverlängerung und Arbeitsschutz, die Abschaffung von Feiertagen – das sind nicht einfach Ideen vom neoliberalen Wühltisch. Da geht es für die Protagonist:innen um die Rettung ihrer Welt, ihre Profite, den Platz ihres Deutschlands an der Sonne. Deshalb verteidigt die Regierung diese Angriffe auch so vehement, weil es für sie um so viel geht, und diese Angriffe für die Bedürfnisse der deutschen Bourgeoisie eigentlich alle noch viel zu wenig sind.

Gewerkschaften

In dieser Situation kommt bzw. käme den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Sie hätten es in der Hand, den Kampf gegen die Inflation ernsthaft zu führen, aggressive Konzepte gegen Werksschließungen und Entlassungen zu führen und die arbeitende Bevölkerung im weitesten Sinne, einschließlich der Jugend, der Rentner:innen, Erwerbslosen und Bürgergeldempfänger:innen, in den Kampf zu führen. Sie hätten es in der Hand und sie hätten die Pflicht dazu. Stattdessen beschränken sie sich auf isolierte Einzelkämpfe oder stellen sogar noch Forderungen auf, die Regierung und Kapital zur Seite springen. So rühmt sich die IG Metall, dass es seit Januar 2026 den „verbilligten Industriestrompreis“ gibt, „den die IG Metall seit Jahren fordert“ – also, dass die privaten Verbraucher:innen mit ihren inflationsgebeutelten Einkommen die Industrie retten! Offenbar erfolgreich: „Trotz leichter Gewinnrückgänge erreichten die Dividenden 2025 wie schon in den Vorjahren ein neues Rekordhoch. Fast 54 Milliarden Euro schütteten die 40 DAX-Unternehmen an ihre Aktionäre aus.“ (metall 1/26). Erfolgreich für die Konzerne, nicht erfolgreich für die Gesamtkrise und schon gar nicht für die bedrohten Beschäftigten und die gebeutelten Verbraucher:innen.

Die Perspektive der IG Metall sind Verhandlungen auf einzelbetrieblicher Ebene und Erfolge sind es, wenn „die Beschäftigten aller Standorte beim Autozulieferer Musashi solidarisch eine Reduzierung des Abbaus, verdoppelte Abfindungen und Sicherheiten … erkämpfen … und dennoch zwei Werke geschlossen werden.“

Die Verantwortung sieht die IG Metall bei „der Politik“, von der sie „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen“ fordert, aber auch gerne „Schutzzölle gegen Dumping beim Stahl“ oder auch eine „flexible CO₂-Regelung“, was nur bedeuten kann, dass die Regelungen beim CO₂-Ausstoß weiter zugunsten großer Verbrennermotoren gelockert werden sollen. (Diese sind ohnehin vom Klimastandpunkt aus absurd. Durch die Betrachtung eines fiktiven „Flottenverbrauchs“ erlaubt jedes E-Mobil und jeder Kleinwagen, mehr CO₂-Schleudern zu fahren.)

Ihre Rolle als Gewerkschafterin sieht die Vorsitzende Benner darin, regelmäßig die Kapitalist:innen anzubetteln: „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Unternehmen zum Industriestandort Deutschland und den Schlussstrich unter den Stellenabbau.“ Ihr Co-Vorsitzender Kerner fordert und fördert dafür den Ausbau der Rüstungsindustrie.

Diese Politik der einstmals starken und kämpferischen Industriegewerkschaft ist im Grunde eine Unterstützung der Regierungspolitik, denn die ganzen Subventionen der Industrie werden ja durch Sozialabbau und Sparmaßnahmen, z. B. auch bei den öffentlich Beschäftigten, finanziert. Sie ist eine Begleitung, keine Bekämpfung, des „Verlustes von 10.000 Industriearbeitsplätzen jeden Monat“. Letztlich stehen unter jedem dieser Abwicklungsprogramme die Unterschriften der IG-Metall-Betriebsräte und der hauptamtlichen Betriebsbetreuer:innen.

Diese Politik der Gewerkschaftsbürokratie ist eine doppelte Unterstützung rechter und rassistischer Tendenzen in der Arbeiter:innenschaft. Einerseits hat die IG Metall „Rezepte“ von rechts übernommen, wie das Zurück zum Verbrenner oder die Unterstützung für Rüstung. Andererseits ist die Mitorganisierung des Abbaus von Arbeitsplätzen unter dem Motto „Industriestandort Deutschland“ gegen die Kolleg:innen in anderen Ländern gerichtet und von dieser zur rechten Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ ist es nur ein kurzer Schritt.

Es gibt andere Positionen in der Mitgliedschaft. Die Vertrauensleute bei Ford Köln haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen Aufrüstung ausgesprochen, im VW-Werk Osnabrück gibt es Widerstand gegen die beabsichtigte Umwandlung zu mehr Rüstungsproduktion. Und es gibt viele, die die Zahnlosigkeit der IG Metall empört.

Aber dieser Widerstand braucht eine organisierte Basisbewegung gegen die Bürokratie, also ein Programm mit einer entsprechenden Perspektive. Dazu reichen einzelne Forderungen nicht aus. Schon bisher war es schwierig, gegen den Stellenabbau in der Fahrzeugindustrie mit der Konversion zur Herstellung von Schienenfahrzeugen o. Ä. zu werben – u. a. weil die Gewerkschaftsbürokratie solches nicht unterstützt hat. Aber in einer weiteren Zuspitzung der interimperialistischen Widersprüche auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene, der Verwerfung aller Konzepte, irgendwie die Klimakatastrophe aufzuhalten, und der Umgestaltung der Staatshaushalte auf Kriegstüchtigkeit ist noch klarer, dass solche Konversionskonzepte im kapitalistischen Rahmen unmöglich sind. Wir brauchen deshalb ein Programm, das den sich entwickelnden Widerstand bündeln kann und die akuten Forderungen mit einem revolutionären Bruch mit diesem System verbindet.

Sozialistisches Sofortprogramm

• Gegen alle Entlassungen, Werksschließungen oder Verlagerungen, wo Entlassungen auf der Tagesordnung stehen.
• Kampf gegen alle Entlassungen: 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter Arbeiter:innenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
• Wir geben uns nicht mit Scheinkompromissen zufrieden, bei denen nur ein Teil der Belegschaft gerettet wird, sondern setzen uns für die Interessen aller Beschäftigten ein. Alle Beschäftigten, auch solche in Leih- oder Werksvertragsverhältnissen, müssen einbezogen sein!
• Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende Kolleg:innen tatsächlich durch Berufseinsteiger:innen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
• Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Das Vertrauen vieler Beschäftigten in Gewerkschaftsbürokratie und Betriebsräte sowie auch die Austrocknung der innergewerkschaftlichen Demokratie hat zu einer großen Passivität der Beschäftigten geführt. Deshalb ist es nötig, dass die Gewerkschaftsmitglieder an der Basis und alle Beschäftigten sowohl alle Entscheidungen der Gewerkschaft als auch der Betriebsräte kontrollieren: Alle Verhandlungen müssen öffentlich sein, alle Entscheidungen in Belegschaftsversammlungen abgestimmt.

• Die Umsetzung jeder Maßnahme im Betrieb muss durch von der Belegschaft gewählte Ausschüssen kontrolliert werden. Kein Vertrauen den Bossen! Schluss auch mit der Stellvertretung durch Betriebsräte, selbst Verantwortung übernehmen! Jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit der Funktionär:innen!

Sogar die IG-Metall-Chefin klagt, dass die Unternehmen Subventionen kassieren, aber weiter Arbeitsplätze vernichten. Deshalb:

• Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen!
• Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiter:innenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was Fakt oder nur leere Drohung ist.
• Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung bzw. Umstellung der Produktion aller Firmen, die entlassen!
• Bei bestimmten Branchen wie Auto, Transport (Bus, Bahn, Luft) oder Energie müssen die gesamten Branchen unter die Kontrolle von Ausschüssen der Beschäftigten mit Unterstützung von Expert:innen der Klimabewegung gestellt werden, um klimagerechte und nutzerfreundliche Konzepte zu entwickeln und umzusetzen!

Ja, für eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige und klimagerechte Produkte und Produktionsverfahren ist viel Geld nötig. Das Geld ist da, es muss unter die Kontrolle derer, die es erarbeitet haben:

• Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
• Stattdessen: entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter Arbeiter:innenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an Kleinsparer:innen und Kleinaktionär:innen! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionär:innen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
• Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: Für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
• Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressiv- und Erbschaftsteuer auf große Vermögen!
• Für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel, z. B. organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.!

Die betrieblichen und tariflichen Kämpfe können und müssen sich mit dem Kampf gegen die Angriffe auf die Sozialleistungen und sozialen Rechte verbinden:

• Gegen Aufrüstung und Militarisierung!
• Gegen die Streichungen und Beschränkungen beim Bürgergeld!
• Stopp die Angriffe bei der Krankenversicherung, sofortige Nachzahlung der Sozialbeiträge auf die steuerfreien Einmalzahlungen der letzten Jahre ausschließlich durch die Unternehmen als sofortige Finanzhilfe für die Krankenkassen!
• Hände weg von der Rente! Einführung einer Mindestrente von 1.600 Euro (bezahlt aus Unternehmenssteuern)!
• Gegen alle Verschärfungen der Reisefreiheit, gegen jede rassistische Repression, die nur zur Spaltung der Klasse dient!

Hierzu ist eine Einheitsfront aller Organisationen nötig, die sich auf die Arbeiter:innenklasse berufen. In Gewerkschaften und Die Linke müssen wir für eine Konferenz aller sozialen Bewegungen kämpfen, die ein gemeinsames Aktionsprogramm erarbeitet und beschließt! Ziel muss ein Generalstreik gegen diesen Generalangriff sein.

Die wesentlichen Kräfte der herrschenden Klasse in Deutschland einschließlich aller Parteien außer Die Linke streben ein militärisch aufgerüstet Deutschland an, das Europa dominiert und gegen China, Russland und die USA um die Macht auf der Welt kämpft. Die einzige Alternative dazu ist eine Arbeiter:innenregierung in Deutschland und in Europa!

Wir danken für das Publikationsrecht. Der Link zum Original hier!

Titelbild: Neue Internationale

Es sollte aber auch klar sein: dazu bedarf es noch vieler Initiativen von den Kolleg:innen an vielen Standorten. 400 Unterschriften mit Schwerpunkt aus der Produktion aus dem vergleichsweise kleinen Automobilwerk Mercedes Marienfelde sind beachtlich. Aber es ist auch dort noch keine Mehrheit. Und die will organisiert sein, wenn es zu erfolgreichen Streiks kommen soll. „Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun“. Auch Gewerkschaftsfunktionäre sind keine „Erlöser“, der Druck muss letztlich von unten kommen und getragen werden. Dazu gehört auch, dass sich möglichst viele Kolleg:innen in die 1.Mai Demonstration einreihen und ihre Kampfbereitschaft zeigen. Am Besten wäre, wenn das von Automobilwerkern aus ganz Berlin gemeinsam geschieht. (Peter Vlatten)

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall, Mercedes-Benz Werk Berlin-Marienfelde“, verteilte dazu 21. April 2026 den folgenden Aufruf:

Kollegen, kommt zu unserem Block/Banner bei der 1.-Mai-Demo!Strausberger Platz, 10:30 Uhr

Unsere Kollegen-Gruppe hat sich letztes Jahr zusammengetan, weil wir den massiven Stellenabbau in unserem Werk und der ganzen Autoindustrie nicht länger hinnehmen wollen. Das hat sich auch nach „Zielbild 2.0“ und Betriebsratswahl nicht geändert – im Gegenteil. Wir Metaller fordern von unserer Gewerkschaft Kampfmaßnahmen ein, die wirksam sind. Unsere entsprechende Petition an den IGM-Vorstand haben 400 Kollegen im Werk unterschrieben, hauptsächlich aus der Produktion.

Wir werden nicht locker lassen! Denn die Unternehmer setzen ihre Angriffe unablässig fort. Nach der Vernichtung von rund 50.000 Jobs letztes Jahr sind in der deutschen Autoindustrie jetzt so wenig beschäftigt wie seit 2011 nicht mehr. Leiharbeiter und Werkvertragler nicht mal berücksichtigt; sie werden statistisch nicht erfasst. Ein Ende ist nicht in Sicht – die Deindustrialisierung schreitet voran.

Es ist schwierig, sich dagegen in einem einzelnen, kleinen Werk zu wehren. Die andere Seite erscheint manchmal übermächtig. Ob Daimler, VW oder Bosch – sie sind in ihren Arbeitgeberverbänden organisiert und schlagen alle in die gleiche Kerbe: Wir Arbeiter sollen zahlen und Verzicht akzeptieren. Also müssen wir dasselbe tun: über Standorte und Konzerngrenzen hinweg die Wut in allen Autowerken bündeln. Als einzelner Arbeiter bist du machtlos. Druck können wir nur dann aufbauen, wenn wir zusammen ihren Kriegserklärungen entgegentreten. Aus diesem Grund bauen wir Verbindungen in andere Werke und Konzerne auf.

Der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, erneut mit den Kollegen von Tesla zusammenzustehen. Wir hatten während des BR-Wahlkampfes bereits am Werkstor in Grünheide zusammengearbeitet. Wir hatten dort zur Wahl von Liste 1 IG Metall Tesla Workers aufgerufen. Wenn Elon Musk mit seinem fanatisch gewerkschaftsfeindlichen Kurs durchkommt, wäre das ein sehr schlechtes Signal für alle Autoarbeiter in Deutschland. Denn auch die deutschen Autobosse würden sich ermutigt fühlen, uns Arbeitsbedingungen wie bei Tesla aufzuzwingen. Die Erpressungsmasche „Verzicht, sonst Verlagerung“ kennen wir ja zur Genüge. Aber die letzten Jahrzehnte haben uns gezeigt: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. Das jüngste Beispiel ist die Schließung des Werkes in Aguascalientes, Mexiko. Obwohl dort über Jahre bereits auf Niedriglohn-Niveau geackert wurde, wird die Produktion des GLB jetzt ins ungarische Kecskemét verlagert.

Umgekehrt würde es allen Autoarbeitern im Land den Rücken stärken, wenn die IG Metall es schafft, bei Tesla eine Tarifbindung zu erkämpfen. Das wäre auch für uns in Marienfelde gut. Es wäre ein Zeichen, dass unsere Gewerkschaft kämpfen kann. Und eine kämpfende Gewerkschaft ist angesichts des Stellenabbaus bitter nötig.

Original des verteilten Aufrufs

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Über die geopolitische Lage und den Nahostkrieg gibt es eine Menge irreführender Aussagen. Die Entwicklung ist dramatisch. Hier einige Klarstellungen!

Erstens: Die Waffenruhe und der Nichtsangriffspakt umfassen auch den Libanon. In dem von Trump aktzepierten 10 Punkteplan heisst es eindeutig: „Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten.“ Die Formulierung „alle“ lässt keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem wäre jede andere Interpretation nichts anderes als grobes Foulspiel. Nethanyahu spielte grob foul mit Duldung der USA, als er mit Inkrafttreten des Abkommens den Libanon massiv angriff.

Eigentlich sollte die Waffenruhe auch für den Libanon gelten, hieß es. Israels Premier Netanyahu befahl trotzdem ohne Vorwarnung die verheerenden Angriffe auf Stadtteile von Beirut – fernab der Hisbollah-Hochburgen. (SPIEGEL) ^[1] … Continue reading

Mit größter Demut verkünde ich, dass die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit ihren Verbündeten einer sofortigen Waffenruhe überall, einschließlich des Libanon und anderer Gebiete, zugestimmt haben, die ab sofort wirksam ist.
Ich begrüße diese weise Geste ausdrücklich und danke den Führungsspitzen beider Länder zutiefst. Ich lade ihre Delegationen am Freitag, den 10. April 2026, nach Islamabad ein, um die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten fortzusetzen.
Beide Seiten haben bemerkenswerte Weisheit und Verständnis bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt. Wir hoffen inständig, dass die Gespräche in Islamabad zu einem dauerhaften Frieden führen und möchten Ihnen in den kommenden Tagen weitere positive Nachrichten mitteilen!

Shehbaz Sharif, Premierminister Pakistan

Fazit: Israel verstößt mit Duldung der USA fortgesetzt gegen die Waffenruhe „in der gesamten Region“. ^[2]Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich: Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon … Continue reading

Zweitens: Ein Land in die Steinzeit zurückbomben zu wollen ist keine Besonderheit von Trump. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Präsidenten der USA.

Zwischen 1971 und 1972 gab es in Paris geheime Friedensgespräche zum Vietnamkrieg zwischen Henry Kissinger und dem vietnamesischen Außenminister Lê Đức Thọ. Als die Gespräche an den Forderungen der USA scheiterten, ließ die US-Regierung unter Richard Nixon ein grauenhaftes »Weihnachtsbombardement« durchführen. Innerhalb von elf Tagen wurden ca. 40.000 Bomben auf Nordvietnam abgeworfen, davon Unmengen auf die Hauptstadt Hanoi. Schon damals erklärten die Amerikaner, sie könnten »Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben«, und gaben kund: »Bombardieren wir alles, vom Warenhaus bis zu Straßenbrücken« (Spiegel 53/1972).

Als am Ende des 2.Weltkriegs die USA auf Japan 2 Atombomben abwarfen, taten sie das, um einen bereits besiegten Gegner nachhaltig zu schwächen. Es ist wie das erbarmungslose Nachtreten auf einen am Boden liegenden Gegner, um ihn endgültig gesundheitlich zu ruinieren und seinen Widerstandswillen zu brechen.

Drittens: Diplomatie ist nicht gleichzusetzen mit Friedensarbeit. Mit Diplomatie können auch Allianzen oder der Kreis der Willigen für den nächsten Krieg geschmiedet werden. Diplomatische Verhandlungen dienen oft der Täuschung für einen Angriff oder der Vorbereitung des nächsten Waffengangs.

Im Iran haben wir nun zweimal gesehen, wie ein Angriff  während laufender diplomatischer Verhandlungen stattfand. Das war ein besonderer Fall und wurde im Iran als ziemlich hinterhältig wahrgenommen, ist aber in der Geschichte immer wieder vorgekommen. (Handelsblatt 11.April 2026)

Die USA nutzen die Waffenpause, die Nato und andere Länder zu bewegen, sich im Nahostkonflikt direkt zu beteiligen !

Viertens. Die Benzin- und Dieselpreise in den USA schießen durch die Decke, nicht weil in den USA selbst zuwenig Öl da wäre, sondern weil die US Ölkonzerne bei der weltweiten Knappheit ihr Öl an den meist Bietenden verkaufen und Extraprofite herauschlagen. Das Wohl der Konzerne ist eben nicht das Wohl der breiten Bevölkerung.

Obwohl Chevron einen Rückgang der Ölproduktion erwartet, geht der US-Konzern von etwa zwei Milliarden Dollar mehr Gewinn aus. Damit ist der Ölmulti nicht allein in der Branche. (NTV 11.4.2026)

Fünftens: Es wird nicht Krieg geführt, um von der Eppstein Affäre abzulenken. Auch wenn das inzwischen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der US Bürger glauben. Es kann ein willkommener Nebeneffekt für die herrschenden Eliten der USA sein. Mehr aber auch nicht. Wie andere Umfragen zeigen, bringt gerade das „Kriegsabenteuer“ Trump und seine Administration in die Zwickmühle. Die Zustimmungswerte sinken massiv. Nein es geht nicht um die Affären einer Milliardärsklasse oder die Marotten einzelner Personen. Es geht um nichts weniger als um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft des US Imperialismus:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Forum Gwerkschaftliche Linke Berlin, 20. März 2026 ^[3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trump-ist-nicht-das-problem-sondern-systemisch-zunehmende-interssenkonflikte-zwischen-kapitalistischen-imperialistischen-grossmaechten-linker-diskurs-nahost/

Selten waren die Kapitalmärkte so volatil wie in den letzten Wochen. Ihr Auf und Ab ist der Spiegel von Traum und Albraum. Sie spielen verrückt, so widersprüchlich und „verrückt“ wie die Aussagen des US Präsidenten, der alles versucht, um die Märkte bei Laune zu halten. Aber es ist eine Illusion, dass dieses sinuskurvige Gleichgewicht noch lange anhält.

Sechstens. Das ungeschminkte Muskelspiel und der Einsatz von Drohungen und Gewalt sind ein Zeichen der Schwäche der USA, kein Zeichen unbegrenzter Stärke und auch kein Zeichen von der Ohnmacht des Rests der Welt.

Dieser Krieg hat eines klar gezeigt: Die Behauptung unbegrenzter militärischer Macht ist ins Wanken geraten. Die bedingungslose Loyalität der Golfregime wird zunehmend hinterfragt. Der Anspruch des Westens auf totale Kontrolle hat einen schweren Schlag erlitten.

Der Mythos der Unbesiegbarkeit ist verpflogen!

Zeki Gökhan, 11.April 2026

Die USA und Israel haben keines ihrer Ziele, sondern das Gegenteil erreicht: Das iranische Regime wurde nach innen und außen gestärkt. Verlierer sind die Menschen im Iran, im Libanon, in den Golfstaaten, im besetzten Palästina und in Israel.

Kristin Helberg, 11.April 2026

Wallstreetjournal meldet: China steht als Hauptgewinner da.

Siebtens: Momentan sind die USA nur fähig zu chirurgischen Aktionen bzw. verheerenden Bombardements und absolutem Terror, die die Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur millionenfach bedrohen. Aber sie sind (noch) nicht vorbereitet auf eine breite Bodenoffensive, um sowohl das Mullahregime als auch seine militärischen Potenziale und ihr Nuklearmaterial endgültig zu zerschlagen. Sie sind das weder vom Truppenaufmarsch her, noch von ihren Waffenbeständen her, die dezimiert sind und nur mit großem Aufwand wieder aufgefüllt werden können. Zudem fehlt es an der notwendigen Kriegsbegeisterung in der US Bevölkerung.

Sie bombardieren – und Stunden später schießen die gleichen Systeme (des Iran) wieder.

Pete Hegseth erklärte in dieser Woche, Irans Raketenfähigkeit sei praktisch ausgeschaltet, die Abschusssysteme dezimiert und kaum noch einsatzfähig. Gleichzeitig zeichnen interne Einschätzungen amerikanischer Dienste ein deutlich nüchterneres Bild. Iran hat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verloren, aber nicht die Fähigkeit, sie wieder nutzbar zu machen. Mehr als die Hälfte der mobilen Abschussrampen wurde beschädigt oder blockiert, viele davon jedoch nicht zerstört, sondern verschüttet oder in unterirdischen Anlagen eingeschlossen. Genau dort liegt der entscheidende Unterschied.

Kaizen 11. April ^[4] Der Krieg unter der Erde – Was nach Wochen im Iran sichtbar wird und was Washington verschweigt – The Kaizen Blog

Zunächst muss man verstehen, dass die Abfangraketenbestände sowohl in Israel als auch in den Golfstaaten kritisch niedrig sind. Selbst wenn die USA diese Bestände auffüllen wollten, sind sie so begrenzt, dass sie einen Teil ihrer in anderen Regionen (Asien/Europa/Nordamerika) befindlichen Bestände verlegen müssten.

Geopolitics Prime 9. April

Beim Irakkrieg umfasste die „Koalition der Willigen“ eine Armee in der Truppenstärke von 300 000 Soldat:innen. Die Verlegung der Truppen in den Nahen Osten dauerte damals um die 3 Monate (Wikipedia). Nach allen vorliegenden Informationen hat bisher ein solcher Aufmarsch nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen für eine breitangelegte Bodenoffensive fehlen kurzfristig völlig. Die Trumpadministration erlag wohl der Illusion, durch chirugische Milirärschläge wie in Venezuela den Iran in die Knie zwingen zu können. Das Mullahregime ist aber gesellschaftlich deutlich tiefer verankert als Diktaturen wie seinerzeit im Irak oder Syrien. Schon allein durch seine Größe würde eine Bodenoffenisve in den Iran wesentlich mehr Soldat:innen erfordern als beim Irakkrieg. Ausserdem verfügt der Iran mit seiner geographischen Lage an der Meerenge Hormuz über einen fast einmaligen geopolitschen Vorteil, den er gezielt ausspielt und nicht nur Trump „verrückt“ macht, sondern noch mehr den kapitalistischen Weltmarkt. Die realitätsferne unprofessionelle Kriegsführung durch die Trumpadminstistation hat zu gewaltigen Verwerfungen und internen Widersprüchen zwischen ihr und den US Militärprofis geführt.

Achtens: Friedrich Merz behauptet: „Das ist nicht unser Krieg“. Dabei liegt Ramstein, die wichtigste Militärbasis, von dem aus die Kriege der USA in Nahost koordiniert werden, in Deutschland. Der Bundeskanzler denkt nicht daran, die USA zu behindern oder rauszwerfen:

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben.

Der iranische Botschafter hat offiziel erklärt, dass mit Ramstein Deutschland ein „völkerechtlicch legitimes Angriffsziel“ sei. Er forderte die Bundesregierung auf, analog Spanien den USA ihre aggressiven Aktivitäten von Deutschland aus zu unterbinden. Deutschland als Angriffsziel ist keine leere Drohung mehr, seitdem der Iran gezeigt hat, dass er über ballistische Raketen verfügt, mit denen er Deutschland erreichen kann.

Fazit: Deutschland ist Kriegspartei, völkerechtlicch wie faktisch. Egal was Merz rede.

Neuntens. Wie geht es weiter? Die Kontrahenten haben inzischen in Islamabad eine Marathonverhandlung hinter sich. Die USA haben die Verhandlungen abrupt abgebrochen.

Teheran will die Kontrolle über die lebenswichtige Seepassage (Hormus) behalten, durch die rund 20 Prozent der globalen Ölexporte fließen. Es wurde berichtet, dass der zweiwöchige Waffenstillstandsplan zwischen Teheran und Washington Iran und Oman erlaube, Gebühren von Schiffen zu verlangen, die die Straße durchqueren. Es ist unklar, ob dies Teil einer dauerhaften Einigung wäre.

Die USA werden dem Iran kaum erlauben, die Straße allein zu kontrollieren, nicht zuletzt, weil dies Teheran um zig Milliarden US-Dollar pro Jahr bereichern würde.

FR ^[5]Nahost-Krieg: Wie reagiert Trump auf den 10-Punkte-Plan des Irans?

Ausserdem soll Iran sein gesamtes Nuklearmaterial abliefern. Mit welchem fordern die USA das, während sie gleichzeitig ihr Atombombenprogramm ausbauen?

Hinter den Kulissen wird darum gerungen, die Einflusssphären neu zu stecken bzw. sich zu formieren:

• Israel bombardiert Wohnhäuser in Qana im Südlibanon – während die Gespräche in Islamabad liefen. .
• Die Europäer versuchen sich ins Spiel zu bringen: Macron, Merz und Starmer trommeln für einen „friedlichen“ Einsatz „nach dem Krieg“ für eine „freie Durchfahrt des Schiffsverkehrs“ in der Straße von Hormus. Es wird eng in der Straße von Hormus, wenn man sich vor Augen führt, wer da alles ankündigt, die Kontrolle übernehmen und die „Freiheit der Meere“ gewährleisten zu wollen. Natürlich ganz „friedlich“. Auch ein „friedlicher Einsatz“ der Nato wird erwogen.
• Vizepräsident JD Vance sagte, Washington habe seine roten Linien und Bedingungen dargelegt, aber Teheran habe sich entschieden, diese nicht zu akzeptieren.
• Ob es einen Deal gebe oder nicht, mache für ihn keinen Unterschied, sagte Trump am Samstag vor Reportern vor dem Weißen Haus.
• Die Deutsch-Israelische Gesellschaft – Fangemeinschaft der Deutschen Staatsräson und israelischen Politik – begrüßt den Waffenstillstand und weist darauf hin „Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden. Jetzt muss Diplomatie sich beweisen.“
• Macron schickt schon mal Militärschiffe in Richtung Hormuz voraus, um „Diplomatie und Friedenssicherung“ mehr Gewicht zu verleihen.
• US-Vizepräsident JD Vance reist aus Pakistan ab und sagt, dass kein Abkommen erzielt wurde, die USA haben „das beste, endgültige Angebot“ gemacht. Ist das „Vogel friss oder stirb“?

Es ist absolut unüblich, Verhandlungen nach einer Runde abzubrechen. Entweder waren sie von Seiten der USA ein großer Bluff oder der Verhandlungspartner soll mit diesem Vorgehen unter maximalen Druck gesetzt werden. Vom 10 Punkteplan als Verhandlungsbasis war keine Rede mehr.

Inzwischen droht Trump damit, alle Schiffe, die mit dem Iran kooperieren selbst zu blockieren bzw. aufzubringen. Damit legt er sich direkt mit China, Russland, Indien und anderen Ländern an. Gleichzeitig will er mit Unterstützung der Europäer nach Hormuz eindringen. Vorher soll die Meeresenge von Minen befreit werden. Aber weiss denn der Präsident nicht, dass die US Navy erst kürzlich die letzten 4 Minensuchboote verschrottet hat? Oder hat er da das Angebot von Friedrich Merz im Hinterkopf? Der Konflikt weitet sich aus. Alle Fakten sprechen momentan dafür: es bleibt eine Hängepartie! Aber bei Trump sind Fakten oft nicht entscheidend.

Allerdings haben weder die USA kurzfristig noch Iran generell ein Interesse an einer Fortsetzung des heissen Krieges. Gründe, siehe oben. Eine Garantie gibt es dafür aber bei Trump nicht .

Zehntens: Langfristig stehen die Zeichen auf Sturm. Der US Imperialismus rüstet nicht ab, sondern gewaltig weiter auf:

US-Präsident Donald Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 eine massive Erhöhung des US-Militäretats von 900 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar beantragt. Dieser Entwurf stellt einen Anstieg um etwa 50 Prozent dar, um die Rüstungsausgaben deutlich zu steigern, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit China und Russland

Quelle Reuters u.a.

US-Regierung veröffentlicht Pläne für 76 Meter hohen »Arc de Trump« Spiegel, 12.April 2026

Auffällig ist, dass sich der 10-Punkte-Plan des Iran und der vorher von den USA vorgelegte 15-Punkte-Plan, soweit bekannt sind, in wesentlichen Punkten fundamental widersprechen. Aber Trump hat dem Plan des Iran zugestimmt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten