Invalidenpark, Berlin

Ein großes Bündnis sozialer Organisationen und Gewerkschaften ruft zum Protest auf:

Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden.

Das ist ungerecht!

Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.

Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße:

Wir machen deutlich:

• Finger weg von der Rente!
• Finger weg von der Krankenversicherung!
• Finger weg von der Pflege!
• Finger weg vom 8-Stunden-Tag!

Unsere Forderungen sind klar:

• den Sozialstaat für die Zukunft sichern
• Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge
• Solidarität statt Spaltung

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft.

Kommt zahlreich und bringt alle jemanden mit!

Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ausdrücklich zur Beteiligung an den Protesten auf!

Verdi hat bereits mehrere Protestaktionen, besonders am 10. und 11. Juni gegen die Angriffe im Gesundheitssystem, organisiert. Wir haben aufgerufen und berichtet. ^[1] [2] Leider war von den Verantwortlichen kein Wort zum Kriegskurs zu hören, der sich wie eine Phyton um den Hals aller erkämpften sozialen Errungenschaften schlingt. Wer die sozialen Standards verteidigen wil, muss diese Phyton bekämpfen.

Paraellel zu den Protesten fand am 10.Juni ein Treffen der Bundesregierung mit den „Sozialpartnern“ statt. In ihrem Fazit begrüßte die Bundesregierung „die Bereitschaft der Gewerkschaften, den Reformprozess ‚konstruktiv zu begleiten’“.

„Hütte brennen“, wie die erste Vorsitzende der IG Metall gedroht hat, sieht anders aus.

Viele Gewerkschaftsaktivist:innen kritisieren: Mobilisierung und Aktionen der Gewerkschaftsführungen kommen reichlich spät und insgesamt gebremst daher. Sozial ist an diesem Staat nur, was wir erkämpft haben und was wir bereit sind durch Kampf zu verteidigen. Mit wenigen verbal kräftigen Protesten sei es nicht getan. Die bisher geplanten Proteste könnten nur ein Anfang sein.

Aber von weiterführenden Aktionen nach dem 27. Juni ist bisher nichts bekannt. Stattdessen gibt es Bekundungen, sich mit Regierung und Kapital ohne entschiedene Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft zu einigen. Da könnten nur faule Kompromisse das Ergebnis sein.

„Sie verraten und verhökern momentan ALLES für ihre Profit- und Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.“

Kämpferische Gewerkschafter:innen aus den Gewerkschaften GEW, IG METALL, VERDI, IG BAU äussern ihren Unmut und fordern:

Wir müssen Flagge zeigen. Für mehr Zusammenschluß und spürbaren Widerstand. Auch gegen die politischen Rahmenbedingungen der Zeitenwende und den Kriegskurs.

Das Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort notwendig. Ein Widerstand mit koordiniert nachhaltigen und für das Kapital spürbaren Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften muss organisiert werden. Nennenswerte Erfolge beim Kampf gegen die soziale Angriffswelle sind nur möglich, wenn die „Abwehr der alles verschlingenden Militarisierung“ dabei nicht ausgeklammert wird.

Viele an der Gewerkschaftsbasis wollen nicht mehr stillhalten.

Hier eine Initiative des Netzwerks für eine kämpferische Verdi, um sich von den Betrieben und der Gewerkschaftsbasis mit einem Musterantrag Gehör zu verschaffen:

Die Vertrauensleute eines der größten Automobilwerke (Mercedes Stuttgarter Untertürkheim) wollen jetzt zur Sache gehen und den politischen Widerstand organisieren: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst “

Mehr zum Thema Kampf gegen das soziale Trommelfeuer hier: 

  "Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!

Vor der „Rentenreform“: Lügen, Täuschungsmanöver und Spaltungsversuche – Widerstand organisieren!

Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

Titelbild: Peter Vlatten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich deshalb die Frage: Wer profitiert davon? Wer bezahlt dafür? Und welche Folgen hat dieser Kurs für Beschäftigte, Sozialstaat und Demokratie?

Was bedeutet der Begriff „Kriegswirtschaft“ konkret? Wie analysieren wir die „politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung? Worin besteht der konkrete Zusammenhang mit den Verteilungskonflikten – der Umverteilung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu den Kapitalbesitzern – also von unten nach oben? Wie die Jahresberichte des Global Wealth Reports zeigen, erfolgte der erste massive Schub bei der Umverteilung im Rahmen der Corona-Bekämpfung, jetzt folgt der zweite drastischen Schub durch Umstellung auf die Kriegswirtschaft.

Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschlands Machtprojektion als global agierungsfähiger militärischen Akteur auszuweiten. Statt Abrüstung, internationaler Kooperation und gemeinsamer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Armut, soziale Ungleichheit und globale Entwicklung – erleben wir eine zunehmende Orientierung auf militärische Blockkonfrontation. Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Dabei geht es nicht nur um Waffen und Soldaten. Es geht um die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Jede Gesellschaft verfügt nur über begrenzte finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Werden hunderte Milliarden Euro für militärische Zwecke bereitgestellt, stehen diese Mittel nicht mehr für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns Aufrüstung leisten können. Die Frage lautet: Worauf verzichten wir dafür?

Befürworter der Aufrüstung behaupten häufig, hohe Militärausgaben würden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. Dieses Konzept wird oft als „Rüstungskeynesianismus“ bezeichnet. Militärgüter sind Verbrauchsgüter, Ausgaben fürs Militär werden konsumiert („vom Staat verbraucht“). Als Verbrauchsgüter verdrängen sie gesellschaftlich notwendige Investitionen. Faktisch bedeutet das, dass 1,1 Billionen Euro für unproduktiven Konsum „verloren“ werden, und damit nicht mehr bereitstehen für dringend erforderliche infrastrukturelle und soziale Investitionen.

…ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro.

Tatsächlich aber unterscheiden sich Militärausgaben grundlegend von Investitionen in Bildung, Wohnungsbau oder Infrastruktur. Panzer, Raketen und Munition schaffen keinen dauerhaften gesellschaftlichen Nutzen. Sie werden verbraucht oder zerstört. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich nicht um produktive Investitionen, sondern um staatlichen Konsum. Es gibt keine positiven Wirtschaftseffekte des sogenannten „Rüstungskeynsianismus“.

Gemäß wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI-HBS) wird der BIP-Multiplikator wird auf 0,0 bis 0,5 geschätzt, d.h. ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro. Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau schaffen mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und langfristige gesellschaftliche Erträge.

Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung überzeugt nicht. Das Beispiel des Waggonbaus in Görlitz zeigt dies deutlich. Von einst 6.500 Industriearbeitsplätzen bleiben nur knapp 500 übrig, und das auch noch an z.T. anderen Standort, wenn zivile Produktion durch militärische Fertigung ersetzt wird. Aufrüstung ist daher keine nachhaltige Industriepolitik.

Für die Beschäftigten stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten dieses Kurses.

OPLAN …umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein.

Wir sehen bereits heute einen massiven Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur. Krankenhäuser werden geschlossen oder privatisiert. Die Bahn leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung. Kommunen fehlen Mittel für Schulen, Kitas, Straßen, Grünflächen und öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden gigantische Summen für militärische Zwecke mobilisiert.

Auch der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. Während über längere Lebensarbeitszeiten, Kürzungen sozialer Leistungen und weitere Privatisierungen diskutiert wird, bleiben Vermögenssteuern aus, große Erbschaften werden geschont und Unternehmen profitieren von steuerlichen Entlastungen. Die Lasten werden damit einseitig auf Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner verlagert.

Hinzu kommen mögliche Eingriffe in die Arbeitswelt. Bereits heute wird über längere Arbeitszeiten, Einschränkungen von Teilzeitansprüchen und über eine Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Krisensituationen diskutiert. Im Zusammenhang mit militärischen Planungen gewinnen zudem Regelungen an Bedeutung, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitreichende Verpflichtungen für Beschäftigte ermöglichen.

Besonders deutlich wird diese Entwicklung beim sogenannten Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN. Dieser Plan beschreibt die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für militärische Transporte innerhalb der NATO in Richtung Osten. Er umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein. Unternehmen sollen sich auf Personalabzüge, z.B. für Reservisten, und Krisenszenarien vorbereiten. Bei der Infrastruktur sollen Brücken panzerfähig gemacht werden, um höhere militärische Lastenklassen vom bisherigen Standard BK 30 (Tonnen) auf BK 60 (Tonnen) zu erreichen. In der Gesundheitsvorsorge soll das Kapazitätsziel auf 1.000 Schwerverletzte pro Tag ausgeweitet werden plus der Bereitstellung von 110.000 Feldbetten. Bisher im Bau befinden sich zwei komplett neue unterirdische Krankenhäuser in Oranienburg und Köln, allerdings mit jeweils nur 130 Betten. Niedersachsen plant derzeit entsprechende Gespräche mit der NATO. Gleichzeitig werden in Köln zwei städtische Kliniken geschlossen.

…Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Krieg erscheint dabei nicht als Naturereignis, sondern als etwas, auf das sich Staat und Gesellschaft organisatorisch vorbereiten sollen. Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Für Gewerkschaften stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf grundlegenden demokratische Rechte und speziell den Arbeitsrechten abhängig Beschäftigter haben wird. Bereits seit den Notstandsgesetzen von 1968 gibt es erstens den Verteidigungsfall und vorgelagert den Spannungsfall. Letzter wurde seit einiger Zeit von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU im Bundestag mehrfach in die öffentliche Diskussion eingebracht. Im Unterschied zum Verteidigungsfall, der erst bei aktiver militärischer Auseinandersetzung ausgerufen werden kann, setzt die Feststellung des Spannungsfalles jedoch nur eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die mit großer bzw. erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird.

Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht…

Der genuin politische Charakter der Prognoseentscheidung entzieht sich weitgehend einer Überprüfung oder Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht, die sich ausschließlich auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht, um den Bedarf an Arbeitskräften für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben zu decken. Das ASG schränkt insoweit die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein durch die Beschränkung des Rechts, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden und die Verpflichtung in ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis. Damit kann jeder Bundesbürger verpflichtet werden zum Dienst in der Bundeswehr, den Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Zivilschutz, Strom- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Ölraffinerien, Verkehrsunternehmen, etc.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau.

Kolleginnen und Kollegen,

der Zusammenhang zwischen sozialem Abbau und Aufrüstung ist kein Zufall. Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte. Die Frage lautet dann: Investieren wir in Waffen oder investieren wir in Wohnungen? In Panzer oder in Krankenhäuser? In Rüstung oder in Bildung?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darf die Antwort klar sein.

Wir dürfen nicht einzelne Beschäftigte in Rüstungsbetrieben gegeneinander ausspielen oder moralisch verurteilen. Unser Ziel ist nicht die Spaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unser Ziel ist eine politische Debatte über die gesellschaftlichen Prioritäten.

Wir stehen für Sozialstaat statt Rüstungsstaat.

Gerade für die IG BAU ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Deutschland leidet unter einem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neu gebaut werden. Millionen Menschen sind von steigenden Mieten betroffen.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt. werden, wo sie den Menschen dauerhaft zugutekommen: beim Bau bezahlbarer Wohnungen, bei der Modernisierung der Infrastruktur, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Der Antrag des Bezirksverbandstags der IG BAU Berlin für den Gewerkschaftstag der IG BAU Ende September 2026 bringt diese Forderung auf den Punkt: Öffentlicher Wohnungsbau statt 5 Prozent für Aufrüstung.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Die für militärische Aufrüstung geplanten 600 Milliarden Euro Sonderschulden sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, vor allem für bezahlbaren Wohnraum mit dauerhafter Sozialbindung. Insbesondere fordert die IG BAU, dass die Bundesregierung in der laufenden und den folgenden Legislaturperioden jeweils ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, um jährlich den Bau von mindestens 200.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu realisieren.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir diese Debatte offensiv führen – für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für bezahlbares Wohnen und für eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen für das Gemeinwohl statt für die Aufrüstung einsetzt.

Vielen Dank.

Aktuell zum gleichen Thema:  Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden! 

Titelbild: Peter Vlatten

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Pressenza, 6.5. 2026, Lobby Control

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Hintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.

Erst Ende letzter Woche warnte das EU-Parlament in einer Resolution mit deutlichen Worten vor „externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen.“ Die Abgeordneten forderten, die laufenden DMA-Verfahren „unverzüglich abzuschließen“.

Dazu kommentiert Felix Duffy, Campaigner und Researcher von LobbyControl:

„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien.
Eine wirksame Durchsetzung des DMA ist jedoch entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon & Co. zu schützen.
Jetzt ist konsequentes Handeln gefragt, keine Verzögerungstaktik. Die EU-Kommission muss die eigenen Regeln wirksam durchsetzen und verteidigen – auch gegen den politischen Druck aus den USA.“

Max Bank, EU Competition Lead bei Rebalance Now kommentiert:

„Die EU setzt die Instrumente des Digital Markets Act bislang nur unzureichend ein: Verfahren ziehen sich hin, Entscheidungen werden hinausgezögert und zentrale Sanktionsmechanismen kommen zu zögerlich zum Einsatz.
Der Digital Markets Act zeigt zwar Wirkung, droht aber zum zahnlosen Tiger zu werden, weil die Kommission nicht konsequent handelt. Wenn selbst überfällige Strafzahlungen gegen Konzerne wie Google politisch gestoppt werden, untergräbt das die Glaubwürdigkeit des Gesetzes und sendet ein fatales Signal an die großen Techkonzerne.“

Hintergrund

• Bericht im Handelsblatt: Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU
• In einem offenen Brief fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa von Ursula von der Leyen eine wirksame und zeitnahe Durchsetzung des Digital Markets Act
• In einem Online-Appell fordern über 20.000 Menschen von der EU-Kommission eine wirksame Durchsetzung des Digital Markets Ac

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten