Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen und politischen Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen zur Disposition, wenn wir uns nicht wehren.

Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung.Eine andere Wahl gibt es nicht. Die Vertrauensleute der IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim haben jetzt dazu mit einer Resolution ein Signal gesetzt. Es ist ein politisches Kurzprogramm, das möglichst vielen Vertrauenskörpern und Belegschaften als Blaupause dienen kann, um den besonders wirksamen Widerstand in den Betrieben, aber auch darüber hinaus, zu formieren.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik !

Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben !

Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen.
Die Krise ist allgegenwärtig.
Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.

Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70″.

Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.

Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche.Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaẞnahmen fehlt, flieẞt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!

Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!

• Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ ·
• Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.
• Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.
• Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren. ·
• Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.

Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim.

Die Vertrauensleute in der IG Metall sind das eigentliche gewerkschaftliche Bindeglied zwischen IG Metall und Belegschaft. Sie sind gleichzeitig gewerkschaftliche Aktivist:innen, Vorkämpfer und Sprecher:innen der Kolleg:innen. Es freut mich besonders, dass mein eigener Vertrauenskörper diese Rolle aktiv annimmt und wieder an die widerständige Tradition zu meiner Zeit zurückfindet. Die Initiative hat Vorbildcharakter für die gesamte IG Metall.

Das Mercedes Benz Werk Stuttgart Untertükrheim gehört mit ca. 22 000 Kolleg:innen zu den größten Automobilwerken der Republik. Nach den zuletzt bekannten Zahlen umfasst der Vertrauenskörper ca. 600 bis 700 aktive Kolleg:innen. Der IG Metall Organisationsgrad soll bei mindestens ca. 70 Prozent – etwa 16 000 Beschäftigten – liegen.

Unseren Vertrauensleuten in den Mercedeswerken Berlin Brandenburg sei empfohlen, sich mit den Untertürkerheimern zusammenzuschließen! „Unser Standort heißt Solidarität.“ Es muss Schluss damit sein, dass die Bosse uns gegenseitig ausspielen!

aktuell 
Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!

Die Resolution im Original als Flyer und Share Pic

Von Moritz Schmöller, jW 20. Juni 2026

Bild: Screenshot Website Berliner Krankenhausbewegung

Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.

Zwar bekennt sich die Koalition erneut grundsätzlich zur Eingliederung der Vivantes-Töchter in die Muttergesellschaft, verbindlich wird sie jedoch weiterhin nicht. Konkrete Schritte, Fristen oder eine Zusage für eine vollständige Rückführung enthält der Beschluss nach nahezu zwei Jahrzehnten Ausgliederung nicht. Statt dessen sollen erneut Voraussetzungen geprüft, Zeitpläne erstellt und Kosten ermittelt werden. So wirkt der Beschluss wie ein Versuch, das Thema in den verbleibenden Wochen vor der Wahl im September zu entschärfen. Insbesondere die Frage der Finanzierung, die laut dem Antrag offensichtlich Vivantes selbst stemmen soll, entbindet die Gewerkschaften auch künftig nicht davon – im Pingpong zwischen Senat und Vivantes –, die eigentliche Verantwortlichkeit für das Lohndumping ausfindig zu machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach Einsicht in die Bücher des Unternehmens, um sich selbst ein Bild über die finanzielle Lage von Vivantes zu machen, wird von Vivantes weiterhin konsequent abgelehnt.

Linksfraktion und AfD enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag von CDU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu. Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Tobias Schulze, erklärte per Social-Media-Beitrag, der Antrag von CDU und SPD wiederhole im wesentlichen Vorhaben, die bereits seit 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt seien. Verbindliche Aussagen zu Finanzierung, Zeitplan und Umsetzung der Rückführung fehlten dagegen weiterhin. Die Linke verweist statt dessen auf ihre weitergehenden Anträge und fordert die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen bei Vivantes und seinen Tochtergesellschaften durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am 10. Juni 2026 im Hauptausschuss von CDU und SPD abgelehnt. Die AfD unterstützte die Ablehnung rechnerisch durch ihre Enthaltung. Gegenüber jW begründete sie ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag keine »nachvollziehbare und realistische Finanzierung« zu Grunde gelegt wurde.

Bei den Beschäftigten dürften die vergangenen Beschlüsse so ankommen, als würden CDU, SPD und AfD in Sachen Privatisierung nicht so weit auseinanderliegen. Dass Letztere keine Partei der ausgegliederten Krankenhausbeschäftigten ist, ist wenig überraschend. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich gegen eine Verstaatlichung privat organisierter Bereiche und für einen Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, »wenn die Bürger sich dafür entscheiden«. Anders als die AfD hat die SPD die Ausgliederungspolitik in den Berliner Krankenhäusern über Jahre nicht nur politisch begleitet, sondern maßgeblich mitgestaltet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum knapp 45.000 Menschen, darunter rund 5.000 in den ausgegliederten Tochtergesellschaften, bei der anstehenden Wahl der SPD noch einmal ihr Vertrauen schenken sollten.

Auflösen können diese Widersprüche auch die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters indes nicht. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte unmittelbar nach seiner Wahl bei einem Arbeitnehmerempfang mit Beschäftigten der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes erklärt, die Rückführung der ausgegliederten Krankenhausbereiche werde erfolgen. Umgesetzt hat er dieses Versprechen bis heute nicht. Gleichzeitig präsentiert sich Steffen Krach (SPD) auf seinen Social-Media-Kanälen im Wahlkampf als volksnaher und arbeitnehmerfreundlicher Kandidat. Er gehörte über Jahre zum Führungspersonal der Berliner SPD und trug politische Verantwortung in einer Zeit, in der Beschäftigten von Charité und Vivantes wiederholt Hoffnungen auf Rückführung und tarifliche Gleichstellung gemacht wurden. Im SPD-Wahlprogramm kündigt die Partei erneut an, Ausgründungen, die der Senkung von Personalkosten oder der Einschränkung von Mitbestimmung dienen, rückgängig machen zu wollen. Wie ernst das Versprechen gemeint ist, ist auch nach den jüngsten Entscheidungen weiter fraglich.

Robert, Mitarbeiter in der Sterilisation bei Vivantes und seit Freitag den 60. Tag im Streik, sagte gegenüber jW: »Bei Diskussionsrunden in Talkshows wird stundenlang über das Phänomen debattiert, warum die SPD an Stimmen verliert. Für uns Beschäftigte ist dies allerdings nur eine logische Konsequenz. Wir sehen, wie die notwendigen konkreten Schritte nicht unternommen werden, die unsere Arbeitsbedingungen verbessern.« Die Frage der Rückführung »betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihren Steuern die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und ein berechtigtes Interesse daran haben, im Krankheitsfall von ausreichend vorhandenem, qualifiziertem und fair bezahltem Personal versorgt zu werden«.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Rückmeldung aus den Betrieben ist eindeutig:

Die Belastung steigt und gleichzeitig werden soziale Errungenschaften massiv angegriffen – und wir sollen das alles schlucken. Das werden wir nicht akzeptieren!

Deshalb bringt das ver.di Vertrauensleutenetzwerk Berlin/Brandenburg einen Brief an die ver.di Landesleitung Berlin/Brandenburg auf den Weg:

Wir brauchen eine offensive, sichtbare Strategie gegen diese Angriffe der Bundesregierung und damit auch eine klare Antwort der Gewerkschaft – auch über den 27.06. hinaus.

Gleichzeitig wollen wir den Druck aus den Betrieben erhöhen:
Unterstützungsbriefe aus möglichst vielen Betriebsgruppen von Berliner Betrieben – als gemeinsame Abstimmung mit den Füßen.

Wenn ihr mit dabei sein wollt:
Bringt das Thema in eure Betriebe (und andere Gewerkschaften!!!) und schließt euch an!
Es gibt eine Vorlage für die Unterstützerbriefe, die ihr direkt nutzen könnt.

Je mehr wir sind, desto eher kriegen wir unsere Gewerkschaften ins Laufen.

Ein Kollege der Berliner Stadtreinigung ergänzte unter Beifall, dass die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft die Spielräume für sämtliche sozialen Aufgaben wegfrisst. Dieser Politik müsse die Rote Karte gezeigt werden.

Das Vertrauensleute Netzwerk ver.di sendet Signale aus, die auch von der Basis aus anderen Gewerkschaften kommen. Einmalige Aktionen wie am 27.6 sind keine erfolgversprechende Kampfstrategie. Im Demo Aufruf von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin heißt es dazu:

Gewerkschafter:innen aus den Gewerkschaften GEW, IG METALL, VERDI, IG BAU äussern ihren Unmut und fordern:

„Wir müssen Flagge zeigen. Für mehr Zusammenschluß und spürbaren Widerstand. Auch gegen die politischen Rahmenbedingungen der Zeitenwende und den Kriegskurs.“

Hier eine Initiative des Netzwerks für eine kämpferische Verdi, um sich von der Basis mit einem Musterantrag  gegen die Kahlschlagspolitik Gehör zu verschaffen:

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Am 27. Juni. Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!

Titelbild: Verdi Vertrauensleute Netzwerk Berlin/Brandenburg