Knapp 6000 Beschäftigte bei Demonstration zur Tarifverhandlung der Länder

Es ist die dritte und vermeintlich letzte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Mittwoch im Kongresshotel Potsdam. Sie wird begleitet von knapp 6000 Beschäftigten vor allem aus Berlin und Brandenburg, die vor dem Tagungsort am Templiner See demonstrieren. Bisher lagen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit ihren Vorstellungen weit auseinander. Gelangen sie zu einer Einigung, würde der neue Tarifvertrag dann für mehr als zweieinhalb Millionen Beschäftigte der Länder gelten. Wenn nicht, drohen Verhandlungsrunde vier und mit Sicherheit weitere Streiks.

Kalle Kunkel, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg, ist bei der Demonstration. Er zeigt sich »zufrieden mit der Beteiligung, wohl wissend, dass viele verbeamtete Landesbedienstete nicht dabei sein dürfen«. Denn Beamte dürfen nicht streiken. Dennoch: »Es ist voll, das ist gut.«

Wie seine Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann kritisiert Kunkel die verhärteten Fronten. Dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kein Angebot in Runde eins vorlegte, sei mittlerweile eine gern verfolgte Taktik, sagt Kunkel. »Dass sie aber auch kein ernsthaftes Angebot in zweiter Runde vorlegen, ist wohl ein neuer Teil der Strategie.«

Für Entrüstung und Empörung sorgten die Äußerungen aus dem Arbeitgeberlager, man könne sich eine Lohnerhöhung auf dem Niveau der Inflation plus »einen Schnaps oben drauf« vorstellen. In Verdi-Kreisen wurde dies als »unsachlich und unprofessionell« bezeichnet.

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Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. Auch Nachwuchskräfte sollen profitieren. Sie sollen 200 Euro pro Monat mehr bekommen. Das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von lediglich zwölf Monaten. Die Gewerkschaften hoffen, dass der öffentliche Dienst durch die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen wieder attraktiver wäre. Denn es sollen etwa 600 000 Stellen unbesetzt sein. Klar ist für Verdi, dass die wachsende Kluft zwischen dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und dem für die Kollegen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geltenden TVöD nicht weiter auseinandergehen dürfe. Deshalb hat Verdi-Chef Frank Werneke unlängst durchblicken lassen, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Das Ergebnis damals: Mehr Geld in zwei Stufen: erst drei Prozent mehr und mindestens 110 Euro, dann noch mal 2,8 Prozent.

Die Arbeitgeberseite will da nicht mitmachen und argumentiert, dass solche Forderungen »finanziell nicht realistisch« seien. Laut TdL würde dies knapp 12,6 Milliarden Euro kosten. Fünf Prozent soll sie stattdessen vorgeschlagen haben, allerdings bei einer Laufzeit von 29 Monaten. So lange bliebe es dann bei den ausgehandelten Gehältern.

Immer wieder wurde bei den Protesten und Warnstreiks schon in den vergangenen Wochen und so auch am Mittwochmorgen auf die Inflationsrate hingewiesen. Die sei zwar zuletzt gesunken. Doch die Teuerung der vergangenen Jahre sitze den Beschäftigten in den Knochen. »Die Arbeitgeber führen die Verhandlungen auf dem Niveau von Kneipengesprächen. Die Kolleg*innen brauchen keinen Schnaps über den Durst, sondern einen spürbaren Ausgleich für die Reallohnverluste der zurückliegenden Jahre«, erklärte Andrea Kühnemann. Sie rügte die Finanzminister der Länder auf das Schärfste. »Seit Jahresbeginn erleben wir eine geradezu verächtliche Rhetorik gegenüber den Beschäftigten im Land«, sagte sie.

Ähnlich sah es auch Julian Diaz, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt: »Die Beschäftigten zeigen jeden Tag eindrucksvoll, was sie ausmacht: Verlässlichkeit, Engagement und die Bereitschaft, jederzeit für einen funktionierenden öffentlichen Dienst einzustehen. Ob Verwaltung, Naturschutz, Bildung, Gesundheit oder Sicherheit – ohne sie würde in Berlin und Brandenburg einfach nichts laufen.« Wer Fachkräfte gewinnen und halten wolle, müsse sie fair bezahlen.

»Das Argument fehlenden Geldes zählt nicht, solange die Länder und der Bund keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, das riesige Einnahmepotenzial auszuschöpfen, das mit einer gerechten Besteuerung der Reichen und Superreichen zu heben wäre«, kommentiert Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina. Allein die Vermögenssteuer würde Brandenburg zusätzliche 2,8 Milliarden Euro jährlich einbringen, rechnet Slanina vor.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.02.2026
www.nd-aktuell.de/artikel/1197535.demonstration-tarifverhandlung-der-laender-dienst-ist-dienst-kein-schnaps.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Unsere Impressionen und weitere Infos zur Tarifrunde:

KGK: Interview mit Lukas – ver.di Betriebsgruppe FU

Titelbild: Berlin Education Workers

Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Branchenstreikwoche Bildung mit Kitastreik, Hochschulaktionstag (GEW Bericht) und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW mit Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Köln und Mannheim am 30. Januar sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Am Bildungsstreiktag beteiligten sich insgesamt um die 12.000 Beschäftigte. Ver.di rief parallel zu einem Jugendstreiktag auf (Bericht im nd.).

Bildungsstreik in Berlin

Die GEW Berlin hat sich gezielt gegen das Brandenburger Tor und für eine Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz entschieden. An der Demonstration beteiligten sich laut GEW 3.500 Kolleg:innen.

Gökhan Akgün machte in seiner Rede auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam. Wie schon beim Warnstreik vor der zweiten Verhandlungsrunde wies er darauf hin, dass das nötige Geld da wäre. Man müsse dazu nur den politischen Willen zeigen, es von denen zu holen, die zu viel davon haben. Akgün sprach im Zusammenhang der Kürzungen und Aussagen von Verhandlungsführer Dressel (SPD) von einem „Klassenkampf von oben“. Gegen den kündigte er unter großem Beifall den Widerstand der Gewerkschaften an. Dressel, selbst in den Cum-Ex Skandal verwickelt, beklagt unironisch „Steuerausfälle“, hält die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen und fordert weitere Angriffe auf den Sozialstaat.

Gewerkschafter:innen fragen sich schon länger, warum große Teile der Gewerkschaftsführungen unter diesen Voraussetzungen eigentlich nicht müde werden eine angeblich vorhandene „Sozialpartnerschaft“ zu betonen. Der Ansicht vieler nach, sollten Gewerkschaften nicht länger davor zurückschrecken die Tarifrunden in den politischen Zusammenhang zu stellen, in dem sie ganz offensichtlich statt finden. Im Demozug und vor der Bühne zeigten Kolleg:innen mit Transparenten und Schildern auf, dass die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu Lasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt geht. Viele GEW Mitglieder wünschen sich schon länger eine klare Benennung dieser Zusammenhänge durch ihre Gewerkschaftsführung. Die wagt, wie andere DGB Gewerkschaften auch, den Regierungskurs an dieser entscheidenden Stelle nur zaghaft zu kritisieren.

Weitere Beiträge zur Streikwoche:

TAZ - Auf der Straße für gute Bildung

Tagesschau - Schulbeschäftigte im Streik

Videobeitrag zum Hochschulaktionstag - ver.di Betriebsgruppe FU

Wo bleiben die Proteste?

Der DGB muss nun endlich Proteste gegen Militarisierung und Kürzungspolitik organisieren. Außerdem muss die volle Kampfkraft in die Waagschale geworfen werden. Die Streikenden müssen endlich demokratisch an Entscheidungen zur Streikstrategie beteiligt werden. Viele Kolleg:innen können nicht nachvollziehen, weshalb Ver.di und GEW nicht dazu in der Lage sind, sich besser abzusprechen und gemeinsam auf die Straßen zu mobilisieren. Branchenstreikwochen erhöhen eventuell kurzfristig die Sichtbarkeit für eine Branche, doch für eine kraftvolle Streikbewegung braucht es endlich echte Beteiligung und Vernetzung. Wir Beschäftigte wollen selbst entscheiden, wie wir den nötigen Druck auf die Gegenseite aufbauen können. Viele haben über die Jahre den Eindruck gewonnen, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Streikbeteiligung so regulieren möchte, dass sie die Kolleg:innen jederzeit mit einem „guten Kompromiss in schwierigen Zeiten“ abspeisen kann und so als verlässliche Sozialpartnerin wahr genommen wird. Das ist jedoch nicht in unserem Interesse. Die Apparate sollten für uns arbeiten, nicht wir für sie.

Das Co-Management der Gewerkschaften führt in einigen Branchen bereits zu Konkurrenz von rechten Pseudogewerkschaften, die die berechtigte Wut und Enttäuschung aufgreifen und für ihre Zwecke nutzen. Die DGB Gewerkschaften sollten sich daher endlich einen Ruck geben. Das würde uns deutlich mehr nutzen, als die leeren Worte der GEW Vorsitzenden Maike Finnern vom „Rückgrat der Demokratie“, das wir Bildungsarbeiter:innen angeblich wären. Von welcher Demokratie da eigentlich immer so salbungsvoll gesprochen wird, fragen sich so Einige angesichts der Zustände im Land und der realen Beteiligungsrechte; auch innerhalb der Gewerkschaften.

Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)

Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen¹. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.

Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben². Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive³. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.

Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi ⁴. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt⁵.

CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering

Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO²-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt⁶. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO² Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.

Hohe Stückzahlen

Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.

Korruption und Übergewinne

Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“⁷ Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.

Fazit

Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!⁸ „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein. 

Beitragsbild: Shutterstock

1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ︎
2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ︎
3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ︎
4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ︎
5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ︎
6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ︎
7. siehe 2 ︎
8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ︎