Knapp 6000 Beschäftigte bei Demonstration zur Tarifverhandlung der Länder

Es ist die dritte und vermeintlich letzte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Mittwoch im Kongresshotel Potsdam. Sie wird begleitet von knapp 6000 Beschäftigten vor allem aus Berlin und Brandenburg, die vor dem Tagungsort am Templiner See demonstrieren. Bisher lagen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit ihren Vorstellungen weit auseinander. Gelangen sie zu einer Einigung, würde der neue Tarifvertrag dann für mehr als zweieinhalb Millionen Beschäftigte der Länder gelten. Wenn nicht, drohen Verhandlungsrunde vier und mit Sicherheit weitere Streiks.

Kalle Kunkel, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg, ist bei der Demonstration. Er zeigt sich »zufrieden mit der Beteiligung, wohl wissend, dass viele verbeamtete Landesbedienstete nicht dabei sein dürfen«. Denn Beamte dürfen nicht streiken. Dennoch: »Es ist voll, das ist gut.«

Wie seine Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann kritisiert Kunkel die verhärteten Fronten. Dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kein Angebot in Runde eins vorlegte, sei mittlerweile eine gern verfolgte Taktik, sagt Kunkel. »Dass sie aber auch kein ernsthaftes Angebot in zweiter Runde vorlegen, ist wohl ein neuer Teil der Strategie.«

Für Entrüstung und Empörung sorgten die Äußerungen aus dem Arbeitgeberlager, man könne sich eine Lohnerhöhung auf dem Niveau der Inflation plus »einen Schnaps oben drauf« vorstellen. In Verdi-Kreisen wurde dies als »unsachlich und unprofessionell« bezeichnet.

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Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. Auch Nachwuchskräfte sollen profitieren. Sie sollen 200 Euro pro Monat mehr bekommen. Das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von lediglich zwölf Monaten. Die Gewerkschaften hoffen, dass der öffentliche Dienst durch die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen wieder attraktiver wäre. Denn es sollen etwa 600 000 Stellen unbesetzt sein. Klar ist für Verdi, dass die wachsende Kluft zwischen dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und dem für die Kollegen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geltenden TVöD nicht weiter auseinandergehen dürfe. Deshalb hat Verdi-Chef Frank Werneke unlängst durchblicken lassen, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Das Ergebnis damals: Mehr Geld in zwei Stufen: erst drei Prozent mehr und mindestens 110 Euro, dann noch mal 2,8 Prozent.

Die Arbeitgeberseite will da nicht mitmachen und argumentiert, dass solche Forderungen »finanziell nicht realistisch« seien. Laut TdL würde dies knapp 12,6 Milliarden Euro kosten. Fünf Prozent soll sie stattdessen vorgeschlagen haben, allerdings bei einer Laufzeit von 29 Monaten. So lange bliebe es dann bei den ausgehandelten Gehältern.

Immer wieder wurde bei den Protesten und Warnstreiks schon in den vergangenen Wochen und so auch am Mittwochmorgen auf die Inflationsrate hingewiesen. Die sei zwar zuletzt gesunken. Doch die Teuerung der vergangenen Jahre sitze den Beschäftigten in den Knochen. »Die Arbeitgeber führen die Verhandlungen auf dem Niveau von Kneipengesprächen. Die Kolleg*innen brauchen keinen Schnaps über den Durst, sondern einen spürbaren Ausgleich für die Reallohnverluste der zurückliegenden Jahre«, erklärte Andrea Kühnemann. Sie rügte die Finanzminister der Länder auf das Schärfste. »Seit Jahresbeginn erleben wir eine geradezu verächtliche Rhetorik gegenüber den Beschäftigten im Land«, sagte sie.

Ähnlich sah es auch Julian Diaz, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt: »Die Beschäftigten zeigen jeden Tag eindrucksvoll, was sie ausmacht: Verlässlichkeit, Engagement und die Bereitschaft, jederzeit für einen funktionierenden öffentlichen Dienst einzustehen. Ob Verwaltung, Naturschutz, Bildung, Gesundheit oder Sicherheit – ohne sie würde in Berlin und Brandenburg einfach nichts laufen.« Wer Fachkräfte gewinnen und halten wolle, müsse sie fair bezahlen.

»Das Argument fehlenden Geldes zählt nicht, solange die Länder und der Bund keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, das riesige Einnahmepotenzial auszuschöpfen, das mit einer gerechten Besteuerung der Reichen und Superreichen zu heben wäre«, kommentiert Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina. Allein die Vermögenssteuer würde Brandenburg zusätzliche 2,8 Milliarden Euro jährlich einbringen, rechnet Slanina vor.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.02.2026
www.nd-aktuell.de/artikel/1197535.demonstration-tarifverhandlung-der-laender-dienst-ist-dienst-kein-schnaps.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Unsere Impressionen und weitere Infos zur Tarifrunde:

KGK: Interview mit Lukas – ver.di Betriebsgruppe FU

Titelbild: Berlin Education Workers

Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Branchenstreikwoche Bildung mit Kitastreik, Hochschulaktionstag (GEW Bericht) und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW mit Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Köln und Mannheim am 30. Januar sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Am Bildungsstreiktag beteiligten sich insgesamt um die 12.000 Beschäftigte. Ver.di rief parallel zu einem Jugendstreiktag auf (Bericht im nd.).

Bildungsstreik in Berlin

Die GEW Berlin hat sich gezielt gegen das Brandenburger Tor und für eine Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz entschieden. An der Demonstration beteiligten sich laut GEW 3.500 Kolleg:innen.

Gökhan Akgün machte in seiner Rede auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam. Wie schon beim Warnstreik vor der zweiten Verhandlungsrunde wies er darauf hin, dass das nötige Geld da wäre. Man müsse dazu nur den politischen Willen zeigen, es von denen zu holen, die zu viel davon haben. Akgün sprach im Zusammenhang der Kürzungen und Aussagen von Verhandlungsführer Dressel (SPD) von einem „Klassenkampf von oben“. Gegen den kündigte er unter großem Beifall den Widerstand der Gewerkschaften an. Dressel, selbst in den Cum-Ex Skandal verwickelt, beklagt unironisch „Steuerausfälle“, hält die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen und fordert weitere Angriffe auf den Sozialstaat.

Gewerkschafter:innen fragen sich schon länger, warum große Teile der Gewerkschaftsführungen unter diesen Voraussetzungen eigentlich nicht müde werden eine angeblich vorhandene „Sozialpartnerschaft“ zu betonen. Der Ansicht vieler nach, sollten Gewerkschaften nicht länger davor zurückschrecken die Tarifrunden in den politischen Zusammenhang zu stellen, in dem sie ganz offensichtlich statt finden. Im Demozug und vor der Bühne zeigten Kolleg:innen mit Transparenten und Schildern auf, dass die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu Lasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt geht. Viele GEW Mitglieder wünschen sich schon länger eine klare Benennung dieser Zusammenhänge durch ihre Gewerkschaftsführung. Die wagt, wie andere DGB Gewerkschaften auch, den Regierungskurs an dieser entscheidenden Stelle nur zaghaft zu kritisieren.

Weitere Beiträge zur Streikwoche:

TAZ - Auf der Straße für gute Bildung

Tagesschau - Schulbeschäftigte im Streik

Videobeitrag zum Hochschulaktionstag - ver.di Betriebsgruppe FU

Wo bleiben die Proteste?

Der DGB muss nun endlich Proteste gegen Militarisierung und Kürzungspolitik organisieren. Außerdem muss die volle Kampfkraft in die Waagschale geworfen werden. Die Streikenden müssen endlich demokratisch an Entscheidungen zur Streikstrategie beteiligt werden. Viele Kolleg:innen können nicht nachvollziehen, weshalb Ver.di und GEW nicht dazu in der Lage sind, sich besser abzusprechen und gemeinsam auf die Straßen zu mobilisieren. Branchenstreikwochen erhöhen eventuell kurzfristig die Sichtbarkeit für eine Branche, doch für eine kraftvolle Streikbewegung braucht es endlich echte Beteiligung und Vernetzung. Wir Beschäftigte wollen selbst entscheiden, wie wir den nötigen Druck auf die Gegenseite aufbauen können. Viele haben über die Jahre den Eindruck gewonnen, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Streikbeteiligung so regulieren möchte, dass sie die Kolleg:innen jederzeit mit einem „guten Kompromiss in schwierigen Zeiten“ abspeisen kann und so als verlässliche Sozialpartnerin wahr genommen wird. Das ist jedoch nicht in unserem Interesse. Die Apparate sollten für uns arbeiten, nicht wir für sie.

Das Co-Management der Gewerkschaften führt in einigen Branchen bereits zu Konkurrenz von rechten Pseudogewerkschaften, die die berechtigte Wut und Enttäuschung aufgreifen und für ihre Zwecke nutzen. Die DGB Gewerkschaften sollten sich daher endlich einen Ruck geben. Das würde uns deutlich mehr nutzen, als die leeren Worte der GEW Vorsitzenden Maike Finnern vom „Rückgrat der Demokratie“, das wir Bildungsarbeiter:innen angeblich wären. Von welcher Demokratie da eigentlich immer so salbungsvoll gesprochen wird, fragen sich so Einige angesichts der Zustände im Land und der realen Beteiligungsrechte; auch innerhalb der Gewerkschaften.

Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.

Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte

Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.

Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“

Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert¹. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza² und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität³ durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.

Mehr zum Thema:

The Herald: Teachers travelling to Palestine denied entry by Israel

Gewerkschafter4Gaza: Der DGB übt sich noch in Internationalem Recht

Etos Media: Der DGB sollte seine Position zur Histadrut überdenken

Quellenübersicht:

1. www.gew.de/schule-unter-besatzung (2014) ︎
2. www.ohchr.org-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza (2024) ︎
3. www.ei.org: education-international-condemns-the-israeli-military-attack-on-birzeit-university (2026) ︎