Gastbeitrag 11.07.23 – Pressenza Berlin
Die Eckpunkte, auf die sich die MinisterInnen heute geeinigt haben, lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen. Sie werden die Notlage der Krankenhausversorgung zum Teil sogar verschärfen.
Es ist im Kern das passiert, was wir bereits vor einigen Monaten in unserem Beitrag "Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!" ausführlich beschrieben haben. Es hat lediglich kosmetische Korrekturen gegeben, die nun nach außen hin der Bevölkerung geschickt verkauft werden! Ausserdem ist die Krankenhausreform mit einem generellen Sparkurs im Gesundheitswesen vernetzt, der insgesamt besonders der großen Mehrheit der sozial beaanchteiligten Patientern auf die Füsse fallen wird. Klamm und heimlich wird das Gesundheitssystem im Windschatten der Zeitenwende weiter ruiniert.(Peter Vlatten)
Mit den vorgesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen und der Beibehaltung der DRG-Fallpauschalen werden Ökonomisierung und Kommerzialisierung im Krankenhaussektor nicht überwunden, sondern zementiert. Die geplanten Leistungsgruppen werden zu massiven Schließungen führen. Die Konzentration von Personal wird zur Folge haben, dass viele Beschäftigte den Beruf aufgeben werden. So beurteilt Laura Valentukeviciute von Bündnis Klinikrettung die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern.
Valentukeviciute weiter: „Statt Verschlimmbesserungen brauchen wir die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser und die Kommunalisierung aller Krankenhäuser, um den Renditeabfluss zu stoppen – beides ist kein Thema bei den aktuellen Reformvorschlägen. Deswegen fordern wir den Stopp der Verhandlungen und einen Neustart unter Einbeziehung der Betroffenen.“
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform.
Gürpinar weiter: „Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund nicht refinanzierter Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform wird ihnen für die nächsten Jahre keinerlei Perspektive geboten, eine Übergangsfinanzierung verweigert der Gesundheitsminister. Lauterbach räumt ein, dass in den nächsten Jahren viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen werden. Das bevorstehende Kliniksterben ist also Teil seiner ‚Reform‘-Agenda. In vielen Regionen werden Versorgungsstrukturen wegbrechen. In der Bevölkerung wird dies zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen werden und entsprechende Proteste hervorrufen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R. meint dazu: „Die große Chance, mehr Personal für die PatientInnenbehandlung bereitzustellen, wurde vertan. Stattdessen wird weiter der Mangel verwaltet und verschärft. Wenn die Krankenhausfinanzierung wieder auf Selbstkostendeckung umgestellt würde, könnten 15 Prozent der Arbeit, die jetzt für die Verwaltung der Fallpauschalen verschwendet wird, der Behandlung und Pflege von PatientInnen zugutekommen. Das macht 122.000 klinische Vollzeitkräfte bzw. 158.900 Beschäftigte aus.“
Die stationäre Gesundheitsversorgung blickt unter diesem Gesundheitsminister in eine düstere Zukunft, prophezeit Ates Gürpinar abschliessend.
Das Original ist ursprünglich am 11.7.2023 erschienen bei Pressenza unter dem Titel “Lauterbach setzt Kliniksterben durch” . Wir danken für die Publikatiosnrechte..
Titelbild attac.de