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Kriegsvorbereitung nach außen heisst sozialer Krieg nach innen!
Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit einen…
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Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem
Das von Selensky organisierte Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher Andrij Melnyk löste Proteste der polnischen und israelischen Regierung aus. Die mit den Nazis kollaborierende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas ist für grausame…
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Neuer Wirbel um Wehrpflichtgesetz
Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes…
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«Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»
Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von…
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Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie
Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten…
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Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!
Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller…
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Nein zum Veteranentag
Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06.…
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„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“
Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba Bilder: Jochen Gester Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um…
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Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch
Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion: Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann…
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Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden…
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„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung in Kaliningrad durchdringen können“
Von Florian Rötzer Titelbild: Oblast Kaliningrad fotografiert von der Internationalen Raumstation ISS. BIld: Nasa Angeblich rüstet die Nato-EU allein deswegen auf, weil man sich durch Russland bedroht sieht. Beschworen wird, dass Russland,…
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Sofortige Freilassung aller Aktivistinnen und Aktivisten der „Globalen Sumud Flottille“
Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe. Alle…
