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Die Hatz auf Empfänger von Bürgergeld!
Die Politik, das Geld bei denen zu holen, die kein Geld haben, hat kurze Beine. Aber es hat auch krasse soziale Folgen. Die Hatz auf Bürgergeldempfänger ist Teil eines generellen Plans des…
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Drall nach Rechts in der Hauptstadt
Wie ein Berliner Bezirk Neonazis dabei hilft, sich auf den Straßenkampf vorzubereiten. Kolleg:innen des Kreisverbands DGB Berlin Ost und der IG Metall sind empört: „Was hilft Gedenken, Mahnen, Aufklären, wenn diesen Leuten…
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Gegen die Kriminalisierung legitimer KlimaProteste!
Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen…
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Wer den Kapitalismus nicht ehrt…
Solidarität mit Benjamin Ruß – Nein zu Berufsverboten! Die Fälle von Berufsverboten gegen linke kapitalistisch kritische Menschen und Angriffe auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nehmen bedenkliche Ausmaße an. Wir publizieren hier den…
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Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?
Das große Bild. Kurz und bündig. Wenn nur nicht vorher Krieg und Barbarei das Schiff versenken. Ein Debattenbeitrag. (Peter Vlatten) 21.07.24 – Germán Gorraiz López, Pressenza Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des…
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»Asow« on the Road
Wer von Selensky geschickt wird, dem öffnen sich hierzulande wohl alle Türen. Egal welcher Couleur. Von Brandmauer keine Spur. Die Besucher „beehren“ diese Woche Berlin. (Peter Vlatten) Update. Nach einem Proteststurm hat…
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Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!
Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an…
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Grundrechtsverletzung durch die Hintertür
Mit der geplanten Antisemitismus-Resolution von Ampel und CDU sollen Gesinnungsprüfungen in Kunst und Wissenschaft zur Norm werden Von Pauline Jäckels Was vergangenen November scheiterte, könnte im kommenden Herbst gelingen – eine gemeinsame…
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EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei
Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de).…
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Der kurze Traum von Gerechtigkeit: Wer war Franz Stenzer?
Der kurze Traum von Gerechtigkeit: Wer war Franz Stenzer? -Eisenbahner, Gewerkschafter, Kommunist – Und er war der erste, der jüngste Reichstagsabgeordnete,der am 22. August 1933 in Dachau ermordet wurde. Seine Enkeltochter Tatjana…
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Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck
Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und…
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Protest – Sparen wir uns die FDP!
Protest vor der FDP Zentrale am 20. Juli um 12:00 Uhr! Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen! Eine Aktion von „Wir schlagen Alarm“ – einer Initiative aus…
