Arm gelebt, arm in Rente, arm gestorben, ärmlich verscharrt.

Betrachtungen zum Thema Rente in den Zeiten des Neoliberalismus. Vor der Rente, in der Rente, nach der Rente.

Ein Begleittext zu unserer Veranstaltung: Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. am 7.Oktober 2023, 13 bis 18:30 Uhr Berlin, Kiezraum Dragonerareal (Zugang Ecke Obentrautstr./Mehringdamm) 

von Robert Schwedt, Aachen den 29.09.2023

Es heißt ja immer, dass man mit einer positiven Aussage anfangen soll, hätte ich ja auch gerne gemacht, aber, es gibt nichts Positives zum Thema Altersarmut.

Daher möchte ich als Einstieg Volker Pispers aus seinem Programm „bis neulich“ von 2014 zitieren:

„Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über dieselben Themen. Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über Rente, über Gesundheit, über Staatsverschuldung, über Arbeitslosigkeit, über Steuergerechtigkeit, über Bildungsproblematik. Das sind zentrale Themen in einer Gesellschaft. ADAC hat mich noch nie so richtig interessiert. Jetzt zeigen Sie mir einen einzigen Bereich wo diese 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren für den Großteil der Bevölkerung irgendwas verbessert haben. Sollen wir mit der Rente anfangen? Ne, lieber nicht. Da fangen wir an zu weinen. Bildungspolitik lassen wir auch weg, da ist auch . . , ne, nicht wirklich. Aber was ist mit dem Gesundheitswesen? Da haben wir eine Reform nach der anderen gehabt, nicht? Gesundheitswesen – Jahrhundertreformen haben sich da gestapelt. Wo ist es eigentlich besser geworden? Im Krankenhaus, in den Praxen, für die Ärzte, für die Patienten? Ist es für das Personal besser geworden? Ist es im Pflegeheim besser geworden? Im Altersheim? Wo ist es besser geworden? Helfen Sie doch mal, Sie wählen die doch immer wieder. Was ist mit den Arbeitslosenzahlen? Haben wir weniger Arbeitslose als vor 30 Jahren? Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Haben wir mehr oder weniger Staatsschulden als vor 30 Jahren durch die seriöse Haushaltspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen? Was ist mit der Steuergerechtigkeit? Wie oft haben die versprochen, das Steuersystem gerechter zu machen, und transparenter? Ich kann das kaum noch erkennen, ne. Helfen Sie mir. Ich gebe Ihnen 6 Wochen Zeit für die Recherche. Und Sie dürfen auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Es kann sich nichts ändern, meine Damen und Herren.“

Anmerkung von mir, heute würde er mit Sicherheit auch die Partei DIE LINKE mit in die Aufzählung der Parteien aufnehmen.

Arm gelebt

„2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.“

Daran dürfte auch die Anhebung des Mindestlohns nicht viel geändert haben, belastbare Zahlen dazu liegen jedoch noch nicht vor.

Vor ein paar Jahren hat die Regierung eine Studie zur privaten Altersvorsoge erstellen lassen und die Studie betont ausdrücklich, wie wichtig diese Altersvorsoge ist, da anzunehmen ist, dass das Rentenniveau weiter abgesenkt werden wird.

Zwei Seiten weiter hat sie dann festgestellt, dass die, die diese private Altersvorsorge am nötigsten brauchen, weil sie nur ein geringes Einkommen erzielen, sich diese gar nicht leisten können.

„Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto.“

Das heißt, dass von den derzeit 45,79 Millionen Vollzeitbeschäftigten 15,26 Millionen eine Rente unterhalb von 1200,- Euro bekommen werden und 4,9 Millionen sogar nur eine Rente von unter 1000,- Euro bekommen oder bekommen werden.

Arm in Rente

„Knapp drei Millionen Menschen über 65 Jahren sind von Armut bedroht“

Und von denen bezogen im Jahr 2022 658.540 Personen Grundsicherung im Alter, und dabei ist die Dunkelziffer, die stolze 68% beträgt noch nicht einmal eingerechnet, rechnet man sie ein, kommt man auf über 1,1 Millionen Menschen, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Zudem ist die Tendenz stark ansteigend, betrachtet man den Zeitraum der letzten 19 Jahre, sieht man, dass sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen um den Faktor 2,6 erhöht hat.

Geht man von einer gleichmäßigen Erhöhung aus, und bezieht die Dunkelziffer mit ein, werden wir im Jahr 2042 knapp drei Millionen Menschen haben, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Meiner Schätzung nach werden es jedoch deutlich mehr sein, da bis jetzt noch relativ viele eine geschlossene Erwerbsbiografie über 40 und mehr Jahre haben.

Durch die Agenda 2010 wurden jedoch viele Erwerbsbiografien gebrochen und wer heute mit 50 seinen Job verliert, findet keinen neuen, da die Firmen, die händeringend Fachkräfte suchen, niemanden über 50 einstellen, in manchen Branchen, wie der IT Branche zum Beispiel liegt die Schwelle sogar bei 45 Jahren.

Eine nähere Betrachtung was in der Zeit passiert, in der man mit 50 gekündigt wird, bis zu der Zeit, in der man in Rente geht lohnt sich, da man sehen kann, wie Lebensleistung vernichtet wird und wie es zur Altersarmut kommt.

Als Beispiel möchte ich hier einen Facharbeiter anführen, der alleine lebt, 30 Jahre gearbeitet, 4000 Euro brutto verdient und monatlich 15% seines Gehalts angespart hat.

Nach der Kündigung, bekommt er 18 Monate Leistungen nach dem SGB III, die ca. 1680,- Euro betragen, er wird sich zwar einschränken müssen, kann davon aber noch recht ordentlich leben, wenn seine Miete nicht zu hoch ist, ist sie zu hoch, wird es schon eng.

Danach würde er in Hartz IV (neudeutsch Bürgergeld) fallen, tut er aber nicht, da er ja Geld angespart hat, bei 30 Jahren und 15% seines Lohns sind das ohne Zinsen 150.000 Euro.

Von den 150.000 Euro muss er erst mal 110.000 Euro verleben, bei geschätzten monatlichen Ausgaben von 2000,- Euro, was in etwa dem Arbeitslosengeld plus der Krankenkasse entspricht hat er viereinhalb Jahre keinen Anspruch auf Hartz IV.

Hat er sich bis auf 40.000 verausgabt, kann er einen Antrag stellen und bekommt für ein Jahr Hartz IV.

Nach dem Jahr hat er aber wieder keinen Anspruch auf Hartz IV, da er, im besten Fall noch seine 40.000 Euro hat und muss ein Vermögen bis auf 15.000 Euro weiter verausgaben, was ein weiteres Jahr dauert.

Mittlerweile ist er 58 und bekommt die restlichen Jahre bis zur Rente Hartz IV.

Seine Rente beträgt, wenn man linear rechnet, sprich davon ausgeht, dass er die ganzen 30 Jahre 4000 Euro Brutto bekommen hat, was zwar unwahrscheinlich ist, sich jedoch besser rechnen lässt ca. 1200 Euro im Monat.

Wobei wir wieder bei dem Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland angekommen sind, die 1200,- Euro Rente, oder weniger bekommen.

Und mit seinen 4000,- Euro brutto, liegt er schon deutlich über dem Äquivalenzeinkommen, dass bei ca. 2.700 Euro brutto im Monat liegt, was die Rente natürlich weiter in den Keller stürzen lässt.

So vernichtet man Lebensleistung und erzeugt Armut im Alter.

Arm gestorben, ärmlich verscharrt

Alles was lebt stirbt!

Menschen, die länger Zeit in Armut gelebt haben sterben früher als reiche, so sterben arme Männer 10 Jahre und arme Frauen 8 Jahre früher als die oberen 10% der Gesellschaft, die über mehr als genügend Mittel verfügen um sich gesund zu ernähren, sich IGeL Leistungen leisten, sich privat behandeln und sich vernünftig pflegen lassen können, wobei Altersarmut im Alten- oder Pflegeheimen ein Thema ist, über das man nochmal ein paar Seiten füllen könnte.

Und wer meint, Geld allein macht nicht glücklich, ja, aber es erleichtert das Leben doch ungemein und führt in den wenigsten Fällen zu Depressionen, von denen weit über ein Drittel der Grundsicherungsberechtigen betroffen sind.

Was viele nicht wissen, in Deutschland gibt es eine Bestattungspflicht, die Wikipedia folgendermaßen definiert:

„Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird.“

Wohlgemerkt „ordnungsgemäß“ und nicht „würdevoll“!

Ich habe mal recherchiert, was eine Beerdigung kostet und bin auf folgendes gestoßen:

„Je nachdem, welche Wünsche und Vorstellungen die Angehörigen haben, liegen die Gesamtkosten einer Bestattung zwischen ca. 2.000 Euro für eine einfache anonyme Feuerbestattung und 10.000 Euro und mehr für eine hochwertige Erdbestattung.“

Stirbt jemand, der Grundsicherungsleistungen bezieht und können die Angehörigen, sofern vorhanden, die Kosten für die Beerdigung nicht aufbringen, weil sie selbst arm sind, was wahrscheinlich ist, da sich Armut genau wie Reichtum vererbt, übernimmt das Sozialamt die Kosten.

„Die Sozialbestattung wird in diesen Fällen mit einem Zuschuss vom Sozialamt gezahlt. Dieser beträgt 1.481 Euro im Höchstsatz.“

Bei dieser opulenten Höhe muss man erst mal einen Bestatter finden, der bereit ist es für diesen Preis zu machen und bereit ist in Vorleistung zu treten, da sich das Sozialamt gerne mit der Bezahlung Zeit nimmt und zur Kostenübernahme Anträge gestellt werden müssen, was für die Angehörigen neben der Trauer eine zusätzliche Belastung darstellt und in dem Fall, dass keine vorhanden sind, es für den Bestatter ein zusätzlicher Aufwand ist.

Ich habe mal einen Artikel gelesen, bei dem eine Leiche ganze 8 Wochen nicht verbrannt und bestattet wurde, weil sich kein Bestatter gefunden hat, der bereit war eine Beerdigung für 1.481 Euro durchzuführen.

Zum Schluss musste sich das Ordnungsamt einschalten, da die Bestattungsfrist massiv überschritten war und wer meint, dass könnte doch nur ein schlechter Scherz sein, nein, es gibt tatsächlich ein „Friedhofs- und Bestattungsgesetz“, es gibt jedoch kein Gesetz das vor Armut schützt.

Somit setzt sich unsere Klassengesellschaft selbst über den Tot hinaus nahtlos fort, da die Armen anonym verscharrt werden und die Reichen sich Prunkschlösser auf dem Friedhof leisten können, damit ihre Nachfahren sich jederzeit dankbar für ihr Ererbtes zeigen können.

Robert Schwedt, Aachen den 29.09.2023. Wir danken für die Publikationsrechte.

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"
Skeptisch bleiben

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf,  „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten  2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird  weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute. 

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"

Vier für den Frieden

Vor einigen Tagen präsentierten drei Professoren und ein General einen Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden in der Berliner Zeitung. Er verdient mindestens Beachtung.

Bild: kpoe

Von Roberto De Lapuente

Am 9. September veröffentlichte die Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag der Herren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik und Harald Kujat. Darin beschreiben sie, wie der Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden wäre – mitsamt der dringenden Empfehlung, dem Vorschlag Taten folgen zu lassen.

Etwas mehr als zwei Wochen später äußerte sich der Historiker und einstige Brigadegeneral Klaus Wittmann in ebendieser BZ zu Wort: Ein Verhandlungsfrieden hätte fatale Folgen, findet er. Und so leitet er seine Erwiderung: »An diesem völlig empathielosen Beitrag ist besonders auffällig, wie General a.D. Kujat, der seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine noch mit jeder Prognose danebenlag, jetzt mit professoraler Unterstützung apodiktisch behauptet, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.«

Mit wem spricht der Brigadegeneral a.D.?

Es ist ja an sich begrüßenswert, wenn Tageszeitungen Pluralität walten lassen. Warum es zwangsläufig richtig sein sollte, dass ein Medium eine klare Positionierung zu bestimmten Themen haben, davon auch nicht abweichen sollte, erschließt sich nicht. Wenn ein Medium seine Chronistenpflicht ernstnimmt, muss es die verschiedenen Ansichten und Meinungen des Alltages erfassen: Und demgemäß Für und Wider, Pro und Contra, Schwarz und Weiß zulassen – und abbilden.

Bei Wittmanns Erwiderung stellt sich allerdings schon die Frage, ob nicht oder wenig recherchierte Artikel notwendig wären. Zumal dann, wenn die unmittelbar mit einem persönlichen Angriff einleiten, der dann auch noch als Beleg für die eigenen eher mauen Thesen gelten soll –  Thesen, die vom Schreibtisch aus ersonnen, doch sicher nicht mehr Wirklichkeitsbezug aufweisen können, als jene Stimmen, die die Szenerie kennen. Es ist wahrlich mühsam, jetzt nochmal Seymour Hersh zu zitieren. Aber er hat sich seine Einschätzung, wonach the war over ist, ja nicht aus den Fingern gesogen. Ihm flüstern Insider zu, Whistleblower, Menschen aus dem Geheimdienstapparat der Vereinigten Staaten und aus militärischen Kreisen. Spricht Wittmann mit denselben Leuten?

Ganz offenbar nicht, sonst hätte er es nicht nötig, direkt mit der vermeintlichen Empathielosigkeit der vier Herren anzufangen. Ist es das, was Wittmann – und mit ihm viele andere, die das Geschehen mit kriegerischen Entschlossenheit kommentierend begleiten – stört? Weil die Vorschlagenden nicht nett genug sind, könne man ihnen nicht folgen? Geht freundliche Ansprache vor Inhalt?

Ein mehr als interessanter Vorschlag

Was Wittmann ganz offenbar wie viele andere nicht begreift: Empathie ist kein geopolitischer Wert – Moralismus ist keine Diplomatie. Da kann die Außenministerin erzählen, was sie mag: Es geht immer um Interessen – nur um Interessen. Man mag das schlecht finden, aber es ist schlicht die Realität. Andererseits ist es so, dass in einer sachlichen, betont nicht gefühligen Ansprache sehr viel Moral und Empathie stecken kann. Brandt, Funke, Teltschik und Kujat fordern ja immerhin nicht weniger als Verhandlungen, die zu einem Ende des Waffenganges, einem Ende des Tötens kommen sollen.

Geht mehr Empathie eigentlich? Will jener Klaus Wittmann seinen Lesern wirklich vermitteln, dass jene, die Waffenlieferungen fordern, die empathischeren Menschen im Lande sind? Krieg ist Frieden, Freiheit Sklaverei und – was hier besonders zutrifft – Unwissenheit Stärke.

Die Linien von Wittmanns danach folgenden Einwänden sind kaum noch satisfaktionsfähig. Es geht um Durchhalten, darum Putin zu strafen – was, wenn das Schule macht? Was aber, wenn das linkische Heranrücken eines Militärbündnisses an die Grenzen sich sorgender Nationen Schule macht?

Interessanter und ergiebiger erscheint es, sich für einen Augenblick mit dem Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden zu befassen. Die Vorschlagenden holen alle »mittelbar Beteiligten« an Bord. Insbesondere der Bundesrepublik legen sie nahe, alles Nötige zu tun, um zu verhandeln. Denn: »durch das Friedensgebot des Grundgesetzes [sei Deutschland] sogar besonders verpflichtet«. Sie verweisen außerdem auf eine UN-Resolution vom 2. März 2022, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Inhalt: Die »friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel«. Erinnert sich noch jemand daran?

Verhandlung heißt nicht Unterwerfung

Auch für die vier Herren scheint klar, dass die Ukraine diesen Konflikt nicht für sich entscheiden kann. Hält man die Ukraine aber im Kriegsmodus, wird es zwangsläufig, dass sie »fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen«. Auch Russland wird den Krieg nicht gewinnen, weil gilt, was wir in der Nachkriegszeit schon mal scheinbar begriffen hatten: Einen Krieg gewinnt niemand. Lassen wir die Profiteure aus der Wirtschaft mal heraus – normale Menschen verlieren immer. Je ärmer sie sind, desto höher der Verlust.

Eine solche Entwicklung können wir nicht abwarten wollen, folgern sie. Ein sich hinziehender Krieg in Osteuropa sei gewissermaßen das Damoklesschwert über dem Kopfe des gesamten Kontinents.

Daher heißt es verhandeln. Aber kann man das mit Putin? Dieser Frage gehen sie nach. Brandt, Funke, Teltschik und Kujat entkräften zunächst, dass er imperiale Ansprüche hat, wie es oft in der westlichen Debatte heißt. Putin habe sich oft gegen die Rückkehr der UdSSR ausgesprochen. Immer wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Einer afrikanischen Friedensdelegation sagte er im Juni dieses Jahres zum Beispiel: »Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.«

Das ist die Krux. Verhandeln bedeutet, auch die Interessen Russlands zu wahren – oder endlich zu beachten. Es ist mit einem indirekten Schuldeingeständnis des Westens und der NATO verbunden. Der Westen kann keine Unterwerfung erwarten. Russland freilich auch nicht.

Ein Zeitdokument der Zeitenwende

Die Vorschlagenden listen in der Folge die Positionen der Beteiligten auf. Da der ukrainische Präsident per Dekret Verhandlungen verboten und von beiden Seiten unrealisierbare Forderungen gestellt wurden, empfehlen sie, »dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden.« Dem chinesischen Positionspapier attestieren sie »einen vernünftigen Ansatz«.

Danach präsentieren die vier Stimmen für den Verhandlungsfrieden drei Phasen: Zuerst Waffenstillstand, dann Friedensverhandlungen – und zu guter Letzt geht es um nicht weniger als eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Detailliert beschreiben sie die einzelnen Schritte, die notwendig sind, um diesen Krieg endgültig zu beenden. Es ist ein Katalog des Aufeinanderzugehens, des Gebens und des Nehmens.

Mit gelebten Ressentiments wird dieser Wahnsinn nicht verschwinden, sondern ihn nur verstetigen. Wer Verhandlungen an die Bestrafung des russischen Präsidenten knüpft, tut alles dafür, dass niemals verhandelt wird. Was die vier genannten Herren hier vorgelegt haben, ist das, was das deutsche Außenministerium in seinem Eifer der Arbeitsverweigerung unterlässt – eigentlich wäre es die Aufgabe der Außenministerin, sich solcherlei Gedanken zu machen. Aber in dieser aus dem Ruder geratenen Republik, die den Krieg parteipolitisch greenwasht, wie man heute sagt, übernehmen das Gastbeiträge schon betagterer Herren in der BZ. Diplomatie auf Zeitungspapier.

Dass die BZ Klaus Wittmann daran deuteln lässt, spricht für ihre Offenheit – und ist ja auch lehrreich. Denn Wittmann zeigt auf, woran es in dieser Republik mangelt: An der Einsicht, dass dieser Krieg ganz Europa nachhaltig, ja über Jahrzehnte massiv schaden kann. Diese Blindheit führt uns in den Abgrund. Wittmanns Einwand ist insofern ein trauriges Zeitdokument dieser Zeitenwende, die kaum perspektivisch zu denken vermag.

Erstveröffentlicht im overton Magazin am 28.9.2023
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/vier-fuer-den-frieden/

Wir danken für das Abdruckrecht.

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