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Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

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Ein gesuchter Kriegsverbrecher schlägt seinen Kumpanen für den Friedensnobelpreis vor. Ein ehemaliger SPD Vorsitzender – Siegmar Gabriel letzte Woche im ZDF – hält den vorgeschjagenen Kandidaten angesichts der realistischen Machtverhältnisse durchaus für erwägenswert. Es ist eben Zeitenwende. Wo Gewalt und Macht statt Recht für „Ordnung“ sorgen „müssen.“ Von Natoboss Rutte über EU von der Leyen bis Kanzler Merz, sie alle machen den Bückling.

Es ist Zeit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Dieser Kontrapunkt kann Francesca Albanese heißen.

Vor wenigen Monaten taten die deutschen Behörden alles, um die Auftritte dieser mutigen UN Menschenrechtsbeauftragten für Palästina zu behindern. Wer Kriegsverbrechen oder Völkermord in Palästina unterstützt, hat hierzulande nichts zubefürchten, wer gegen Verbrechen gegen Menschenrecht protestiert oder rebelliert, wird ausgrenzt und kriminalisiert. Wir berichteten und halfen mit, dass sich Francesca trotzdem Gehör verschaffen konnte.

Jetzt hat das Trump-Lager ein beispielloses Kesseltreiben mit persönlichen Bedrohungen gegen die offizielle UN Berichterstatterin für Palästina losgetreten.

„Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur“ [1] https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/ dieser Katastrophe. Trump und seine Verbündeten sind die „Hand Gottes“, die schützend diese Verbrechen lenken.

Hier eine Petition, die wir jetzt jedem ans Herz legen und die ihr unterstützen könnt.

Und hier der Bericht von Enrico Calamai zu seiner Kollegin Francesca

17.07.25 – Rom – Redazione Italia Pressenza

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des Außenministeriums, und des italienischen Staats im Allgemeinen erhalten.

Ich habe insbesondere in Buenos Aires während der Jahre der Diktatur feststellen können, dass sich oftmals eine Kluft zwischen unserer demokratischen Kultur und der Arbeit auftut, die seine Beamten tagtäglich leisten müssen, und in der sie sich gezwungen sehen, zwischen fälligem Gehorsam gegenüber den wirklichen Mächten und den Grundwerten der italienischen Verfassung zu wählen. Ich denke dabei an die Beteiligung Italiens am ersten Golfkrieg, die dem italienischen Parlament als eine Art internationaler Polizeieinsatz dargestellt werden musste, weil doch die italienische Verfassung gemäß Artikel 11 Kriege ablehnt.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas seit 2022, leistet einen politisch und ethisch enorm wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Wahrheit und des Völkerrechts, der großes Fingerspitzengefühl erfordert, mit all der Kraft und Klarheit, die der unerträgliche Völkermord in Palästina erfordert.

Ich gestehe, dass ich mir persönlich Sorgen mache, ob die Angriffe auf sie – sogar von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump – und die ernstzunehmenden Drohungen, die sie erhalten hat, eine konkrete Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen könnten.

Ich erinnere mich in der Tat an den tragischen Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjold, Opfer eines Attentats auf das Flugzeug, mit dem er reiste, wegen seines mutigen Einsatzes für den Frieden im Kongo inmitten des Zusammenstoßes zwischen neokolonialen Interessen und den berechtigten Bestrebungen der Bevölkerung.

Aus diesem Grund halte ich es für unerlässlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv und solidarisch hinter Francesca Albanese stellt, um sie vor den schwerwiegenden und ungerechtfertigten Belastungen, denen sie ständig ausgesetzt ist, in Schutz zu nehmen.

Faktisch bewältigt sie ihre Aufgabe als Beamtin der Vereinten Nationen, die ursprünglich zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte gegründet wurde, einwandfrei.

Und sie tut das mit Großzügigkeit, Kohärenz und großem Mut, während die westliche politische Klasse sich derzeitig unfähig zeigt, die gravierende internationale Lage zu handhaben, wie „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark im Angesicht des Ersten Weltkriegs.

Der Beitrag ist im Original in Pressenza am 17.Juli 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht

Enrico Calamai, italienischer Vizekonsul in Buenos Aires, wurde nach Santiago de Chile versandt, wo er sich für das Überleben der Mitglieder der Opposition, die während des Staatsstreichs durch General Pinochet Zuflucht in der italienischen Botschaft gefunden hatten, einsetzte.

Nach seiner Rückkehr nach Buenos Aires half er, zusammen mit CGIL-Gewerkschafter Filippo Di Benedetto und Giangiacomo Foà, Journalist für die Tageszeitung Corriere della Sera, hunderten (vielleicht dreihundert) Regimekritikern, die nach dem Militärputsch unter Verfolgung litten, italienische Dokumente bereitzustellen.

Foto aus Veranstaltungsvideo

References

Der Präsident und sein Recht

Mit höchstrichterlichem Segen führt Trump die USA in eine autoritäre Zukunft

Von Max Böhnel

Die sich hinter dem NATO-Schutzschild versammelnde Medienwelt ist längst einig, dass „Putin“ die Inkarnation autokratischer Barbarei verkörpert. Freund-Feind-Propaganda benötigt die Personifizierung und Vereinfachung politischer Verantwortlichkeiten. Schließlich ist er der Häuptling des neuen zu bekriegenden „Reich des Bösen“. Etwas verunsichert und irritiert nähert sie sich der Person, die in den vorbereiteten Kriegen den Oberbefehlshaber „der Guten“ stellt und in dessen Anhängigkeit man sich gibt. Dieser Mann wird die Macht haben die entscheidenden Knöpfe zu drücken, die über Leben und Tod von Millionen entscheiden. Eine makabre Vorstellung. Sie zeigt: Die Vormacht des „wertegeleiteten Westens“ symbolisiert keine menschenfreundliche schöne Landschaft mehr, deren Zierde eine lebendige Demokratie ist, sondern nur noch eine makabre Karikatur derselben. (Jochen Gester)

Erst ein Achtel seiner Amtsperiode hat Donald Trump hinter sich. Doch hat der US-Präsident bereits zahlreiche seiner innenpolitischen Wahlversprechen eingelöst: Migrant*innen werden in Massen abgeschoben, Reiche erhalten Steuererleichterungen, der Staatsapparat wird verkleinert und von »linken« Ideen gesäubert. In Umfragen allerdings schneiden der Präsident und seine ihm treue Republikaner-Partei schlecht ab, die Zustimmungswerte fallen rasant. Doch hat Trump sich längst unabhängig von der öffentlichen Meinung gemacht. Denn er hat seine ersten Monate dazu genutzt, große Teile der Medien, des Justiz- und Verwaltungsapparats auf Linie zu bringen.

Die Umfragen so ziemlich aller Meinungsforschungsinstitute kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: »disapprove« (ablehnend) und »wrong track« (auf dem Irrweg) lautet das Resumée der Bevölkerung, wenn sie gefragt wird nach der Regierungspolitik und der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der USA. Trump und seine Politik erhalten dabei »disapprove«-Werte von 55 bis 60 Prozent, der republikanisch dominierte Kongress fällt noch weiter ab. Der Präsident verfolge »eine Agenda aus Sabotage, Plünderung und Verrat«, schreibt das progressiv-liberalen Magazin »The New Republic«.

Allerdings ist zweifelhaft, ob sich aus der öffentlichen Meinung aussagekräftige Prognosen über die Zukunft des Landes ableiten lassen – schließlich nimmt der Autoritarismus in den USA zu. Dabei erhält Trumps Exekutive Rückendeckung von der Judikative. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des obersten Gerichts, des Supreme Court. Die Mehrheit der sechs konservativ bis rechtsextrem tendierenden Richter entschied Anfang dieser Woche, dass die Trump-Regierung mit der Auflösung des Bundesbildungsministeriums fortfahren könne. Das Gericht machte dadurch den Weg frei für umfangreiche Entlassungen, die ein Bundesrichter bislang blockiert hatte. Die Entscheidung stützt die Strategie der Trump-Regierung, Bundesbehörden nach ihren Wünschen umzustrukturieren – unter Umgehung des Parlaments.

Seit sechs Monaten regiert Trump mit Dekreten, Drohungen und Einschüchterung.

Auch der Einsatz des Militärs gegen Proteste in Los Angeles erfolgt nun mit richterlicher Zustimmung. Dort wehren sich immer mehr Menschen gegen die harte Abschiebepraxis der Regierung. Infolge der Proteste hatte Trump den Einsatz von 4100 Nationalgardisten und 700 Marines angeordnet, die dort aufmarschierten – gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass. Sie verurteilten den Einsatz als rechtswidrig, ebenso wie Bundesrichter Charles Breyer, der Trumps Machtanspruch scharf kritisierte. Doch ein Berufungsgericht mit zwei von Trump ernannten Richtern entschied kurz darauf: Der Präsident darf ohne Zustimmung des Gouverneurs Truppen entsenden, und Gerichte hätten darüber nicht zu urteilen. Desweiteren billigte der Supreme Court in einem Urteil Trumps Vorgehen gegen das Geburtsortsprinzip, laut dem alle Personen, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden, automatisch US-amerikanische Staatsbürger sind, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Einstweilige Verfügungen gegen Trumps Anordnung schränkte das oberste Gericht ein.

Die richterliche Rückendeckung ermöglicht damit »die Ausweitung der präsidentiellen Macht – zugunsten eines Präsidenten, der ohnehin eine maximalistische Auffassung von Exekutivmacht hat«, so das Online-Magazin »Politico«. Gestützt wird diese Macht auf ein weiteres folgenreiches Urteil des Supreme Court vom Sommer vergangenen Jahres. Es sichert dem Präsidenten weitgehende Immunität für amtliche Handlungen zu.

Unterhalb der Entscheidungen des Supreme Court regiert Trump seit sechs Monaten mithilfe von Dekreten, Drohungen und Einschüchterung. Bis dato handelt es sich um 170 präsidentielle Verfügungen, die meisten davon hatte er in den ersten Wochen nach seiner Amtsübernahme unterzeichnet. Sie waren während der vier Biden-Jahre systematisch vom rechten Thinktank Heritage Foundation entworfen worden und kulminierten im „Project 2025“. Sein Ziel: die politische Opposition mit einer Welle von Maßnahmen zu überrumpeln und den Staatsapparat autoritär umzubauen.

Die Strategie hat Erfolg: Anwaltskanzleien und etliche Universitäten beugen sich mit wenigen Ausnahmen den Forderungen der Regierung. Auch immer mehr Medienkonzerne knicken vor Trump und den Republikanern ein. Mit Zahlungen von Millionen von Dollars versuchen die Konglomerate, Trumps Einschüchterungen und Klagen zuvor- oder entgegenzukommen – etwa der Sender CBS, der dem Entertainmentkonzern Paramount gehört, oder der Sender ABC des Disney-Konzerns. Schon im Wahlkampf hatten sich die »Washington Post« – Eigentümer ist Amazon-Chef Jeff Bezos – und die »Los Angeles Times« in vorbeugendem Gehorsam geübt, indem sie auf die sonst üblichen Wahlempfehlungen verzichteten. Nach wie vor diffamiert Trump ihm nicht genehme Medien als »Volksfeinde«. Im Visier der US-Regierung und ihrer Zuträger im Kongress stehen die halb-öffentlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme NPR und PBS, denen die staatlichen Zuschüsse entzogen werden sollen.

Trumps Dekreten und Drohungen folgte am 4. Juli das folgenreichste Gesetzespaket seit Jahrzehnten: der Staatshaushalt, genannt »One Big Beautiful Bill Act« (OBBBA), mit dem Trump die staatlichen Gelder dorthin lenkt, wo er sie haben will. Zustande kam der Haushalt ohne Anhörungen von Experten und unter massivem Druck von Trump auf die Republikaner-Partei. OBBA spiegelt die innenpolitische Agenda der radikalen Rechten wider: militärische Aufrüstung und der Ausbau der Zoll- und Immigrationsbehörde zur mit Abstand größten Bundespolizei der USA. Dazu kommen dauerhafte Steuererleichterungen für die Reichsten und drastische Sozialkürzungen für die Armen. So ein Programm lässt sich tatsächlich nur autoritär durchsetzen.

Erstpubliziert im nd v. 18.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192684.halbes-jahr-trump-handelskrieg-trumps-lektionen.html?sstr=Der|Pr%C3%A4sident|und|sein|Recht

Wir danken für das Publikationsrecht.

Houffalize (Belgien): Gedenken an die Opfer

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Die Schlacht in Stalingrad war geschlagen. Die Rote Armee hatte die Wende im II.Weltkrieg mit großen Opfern erkämpft. Nazi-Deutshland hatte den Krieg verloren. Doch im Winter 1944/45 versuchte die deutsche Wehrmacht in Westeuropa noch einen Ausbruchsversuch, der unter dem Namen „Ardennenschlacht“ in die Geschichtsbücher einging. Fast 70 000 Soldaten auf deutsche Seite und fast 90 000 auf Seiten der Allierten ließen ihr Leben, bis auch an dieser Front klar war: Der Nazispuk ist vorbei. Die Truppen des Deutschen Reiches machten sich in den Kämpfen vieler Kriegsverbrechen schuldig. Bereits im I. Weltkrieg hatten deutsche Soldaten in Belgien eine Spur der Gewalt – auch gegen die Zivilbevölkerung – gezogen. Der opferreiche Sieg gegen das NS-Regime und der Dank für die Befreiung ist auch heute noch in den Orten präsent.

„In der Endphase des Zweiten Weltkrieges, als die Alliierten die deutsche Ardennenoffensive zurückwarfen, wurde der Kernort Houffalize durch massives Bombardement völlig zerstört. In den Tagen vom 25. Dezember 1944 bis zum 6. Januar 1945, vor allem in der Nacht vom 30. zum 31. Dezember (ein Angriff mit 166 Bombern) sowie in der Nacht vom 5. zum 6. Januar (ein Angriff mit 140 Bombern) warf die Royal Air Force (RAF), unterstützt von der Royal Australian Air Force (RAAF), zur Vorbereitung des alliierten Gegenangriffes 1000 Tonnen Bomben auf Houffalize. Die Stadt wurde in ein Bombentrichterfeld verwandelt. Am 16. Januar besetzten vorrückende amerikanische Truppen die Ruinen von Houffalize.“ (Wikipedia)

Es gibt überall Gedenkstätten, die an den Krieg erinnern. So auch im kleinen Ort Houffalize, aus dem die folgenden Bilder stammen. Zeit der Aufnahmen war der Juni 2025. Weitgehend unbekannt in Deutschland ist auch, dass der antifaschistische Widerstand bedeutsam war und sich auch in einer großen Breitschaft ausdrückte den verfolgten Jüd:innen Hilfe zukommen zu lassen.

Bilder und Text: Jochen Gester, Bearbeitung des Beitrages: Ingo Müller

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