Maidan 2014: „Unter falscher Flagge“

Der kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, hat das bisher wohl umfassendste Gutachten erstellt, das Ereignisse rund um den ukrainischen Maidan 2014 in Kiew entschlüsselt. In einem Interview mit der Zeitschrift Multipolar fasste er die wesentlichen Erkenntnisse seines von Fachleuten begutachteten Zeitschriftenartikels mit dem Titel „The ‚snipers‘ massacre‘ on the Maidan in Ukraine“ wie folgt zusammen:


„Synchronisierte Videos, Zeugenaussagen von mehreren hundert Personen, Geständnisse von 14 Mitgliedern von Scharfschützengruppen auf dem Maidan und die Lage der Einschusslöcher zeigen, dass sowohl die Polizei als auch die Demonstranten von Scharfschützen des Maidan massakriert wurden, die sich in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden und Bereichen befanden. Eine inhaltliche Analyse der synchronisierten Videos ergab, dass der Zeitpunkt und die Richtung der Schüsse durch die Polizei-Spezialeinheit der ‚Berkut‘, die für das Massaker verantwortlich gemacht wurde, nicht mit der Tötung bestimmter Demonstranten übereinstimmte. Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Demonstranten und von etwa 100 Zeugen sowie gerichtsmedizinische Untersuchungen von ballistischen und medizinischen Experten für den Prozess und die Untersuchung des Massakers auf dem Maidan in der Ukraine bestätigen dies. Der Artikel zeigt, dass das Massaker unter falscher Flagge gezielt organisiert und unter Beteiligung von oligarchischen und rechtsextremen Elementen der Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der Ukraine zu stürzen.“

Das gesamte Interview ist hier nachlesen.
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen

The thin red line – Westen vor Intervention in der Ukraine?

Von Tomasz Konicz

Bild: Soldaten der ukrainischen Bodentruppen mit von England gespendetetn Panzerabwehrlenkwaffe (NLAW), September 2022. Foto: Mil.gov.ua (CC-BY 4.0 cropped)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten.[1] Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf „bilateraler Basis“ vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme „Grenzsicherung“ und „Minenräumung“ als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.[2]

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen „bilateral“. Die Nato- und EU-Truppen würden rechtlich nicht unter dem Schutzschirm der Nato intervenieren, sondern auf Grundlage von zwischenstaatlichen Beistandsverträgen. Damit würde die Nato-Beistandsgarantie hinfällig, die bei Angriffen auf einzelne Nato-Staaten das gesamte Militärbündnis zur militärischen Reaktion verpflichtet. Mittels dieser rechtlichen Regelung soll somit ein Beistandsautomatismus bei direkten militärischen Konflikten zwischen Russland und den potenziellen westlichen Interventionsländern verhindert werden, der zwangsläufig zu einem Weltkrieg samt nuklearen Schlagabtausch führen würde.

Polen gilt in diesem Zusammenhang als sicherer Kandidat für einen solchen Eskalationsschritt. Derzeit läuft eine Einberufungskampagne in dem östlichen Nato-Land, bei der Hunderttausende Bürger zur militärischen Musterung aufgerufen werden.[3] Zwischen 1997 und 2005 geborene Staatsbürger müssen vor Auswahlkommissionen erscheinen, die ihre militärische Verwendbarkeit prüfen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen oder eine Vorführung durch die Polizei. Frankreichs Präsident Macron wollte ebenfalls den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschliessen. Es gebe zwar derzeit „keinen Konsens“ über den Einsatz von Bodentruppen, so Macron am 27. Februar, doch müsse Europa alles tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen“ könne.[4]

Die Antwort des Kremls auf diese Vorstösse erfolgte nur wenige Stunden später: Ein Krieg zwischen der Nato und Russland sei „unausweichlich“, sollten Kiews westliche Alliierte in der Ukraine mit Bodentruppen intervenieren, erklärte Kremlsprecher Peskow am 27. Februar. Allein die Tatsache, dass so etwas im Westen öffentlich diskutiert werde, stelle für Moskau ein „sehr wichtiges, neues Element“ dar.[5] Damit widersprach der Kreml aber seiner eigenen jahrelangen Kriegspropaganda, wonach Russland bereits faktisch gegen die gesamte Nato in der Ukraine kämpfe.

Hintergrund der sich konkretisierenden Interventionspläne ist die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die auf längere Sicht dem ungleich grösseren militärischen Potenzial Russlands nicht gewachsen ist.[6] Die Chance, einen relativ vorteilhaften Waffenstillstand zu verhandeln, hat Kiew längst verpasst – sie wurde Ende 2022, als Russland seinen Rückzug aus Cherson antreten musste, verpasst.[7] Seitdem gewinnt in dem gnadenlosen Abnutzungskrieg die russische Militärmaschinerie zunehmend die Überhand. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher scheint noch ein Friedensschluss, nach dem noch eine unabhängige Ukraine existieren sollte.

The thin red line

Die direkte westliche Intervention in dem Kriegsland stellt in mehrfacher Hinsicht eine rote Linie dar. Sie macht den nuklear geführten Grosskrieg zwischen der Nato und Russland – der bislang durchaus möglich war – fortan sehr wahrscheinlich. Russlands Armee kann durch Nato-Truppen besiegt werden, die russische Militärmaschine ist weiterhin ineffektiv, korruptionszerfressen und innovationsunwillig. Der russische Materialüberschuss im Krieg resultiert aus Deals mit Nordkorea sowie dem Iran und der Umstellung Russlands auf Kriegsproduktion,[8] die vom Westen gescheut wird.

Russlands Armee könnte in einem konventionellen Krieg von westlichen Truppen besiegt werden – was dessen Eskalation in einen Atomkrieg – getriggert durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen – wahrscheinlich macht. Und es ist wiederum unwahrscheinlich, das die Nato bei einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen westliche Truppen in der Ukraine stillhalten würde.

Die Verluste Russlands – das offenbar immer noch nicht zu kombinierter Kriegsführung fähig ist – sind weiterhin sehr hoch, nur setzt sich das grössere quantitative Potenzial der Russischen Föderation im Krieg langsam durch. Der Ukraine gehen das „Menschenmaterial“ und die Ressourcen für die Front aus – was zu einem zunehmenden Übergewicht Moskaus, etwa bei Artillerie und Luftunterstützung, führt. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in Avdiivka,[9] einem zu einer Festung ausgebauten Vorort von Donetsk, scheint der russische Vormarsch in Gang zu kommen. Dabei verfügt Moskau noch über starke Reserven von Hunderttausenden von Soldaten, die für eine kommende Offensive im Frühjahr oder Sommer zur Verfügung stehen. Jede neue Verteidigungslinie, die Kiews Truppen errichten, ist zwangsläufig schwächer als die letzte, die sie aufgeben mussten.

Fakt ist somit, dass nur noch eine direkte militärische Intervention des Westens den Sieg Russlands verhindern kann. Dieser krisenimperialistische Krieg[10] – in dem die Ukraine zwischen West und Ost[11] faktisch zerrieben wird – kann keinen „guten“, einigermassen progressiven Ausgang mehr nehmen. Ein Sieg Russlands wird nicht nur ein Ende der Souveränität der Ukraine mit sich bringen, sondern auch europaweit autoritären, faschistischen Kräften wie der AfD weiteren Auftrieb verleihen. Eine Niederlage Russlands – die nur im Rahmen einer westlichen Intervention möglich wäre – wird mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem nuklearen Schlagabtausch enden. Als einzige gangbare Option bleibt ein „dreckiger Deal“ zwischen Ost und West, der das geschundene Grenzland aufteilen würde.

Der Einsatz in der Ukraine ist für beide Seiten – für den Westen wie den Kreml – zu hoch, als dass sie eine Niederlage einfach akzeptieren könnten. Russlands Angriffskrieg resultierte aus einer Position der geopolitischen Schwäche, da der Einfluss Moskaus in seinem krisengeplagten und sozial zerrütteten postsowjetischen „Hinterhof“ zunehmend bröckelte.[12] Für den Kreml geht es in der Ukraine um alles – um die Beibehaltung der Stellung Russlands als imperiale Macht. Doch inzwischen ist auch der Einsatz für den Westen immer höher geworden. Ein Sieg Russland würde das westliche Bündnissystem insbesondere in Europa, wo wirtschaftliche Stagnation und soziale Unruhen um sich greifen, rasch destabilisieren.

Russland und der Westen können es sich um ihrer inneren Stabilität willen nicht leisten, die Ukraine zu verlieren – das macht diese Eskalation so gefährlich. Die rote Line, die hier überschritten werden könnte, gilt aber auch progressive Kräfte. Die Unterstützung des völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieges der Ukraine, auch was militärische Hilfe anbelangt, muss bei direkter militärischer Intervention des Westens ein Ende finden – die sehr wahrscheinliche Eskalationsspirale führt hierbei in den nuklearen Schlagabtausch.

Fussnoten:

[1] https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/

[2] https://twitter.com/MurzynfrogXXX/status/1762278676006154482

[3] https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/polen/angst-vor-krieg-maenner-und-frauen-in-polen-muessen-zur-musterung-3081619

[4] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-emmanuel-macron-will-einsatz-von-bodentruppen-nicht-ausschliessen-a-d62fe80b-2961-4977-979b-7bab6a72c7d1

[5] https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-war-russia-putin-nato-military-troops-live-b2503174.html

[6] https://www.konicz.info/2023/12/14/putins-rechnung-geht-auf/

[7] https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/

[8] https://www.konicz.info/2023/08/26/putins-kriegswirtschaft/

[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Avdiivka_(2022%E2%80%932024)

[10] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

[11] https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/

[12] https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

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Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 27.02.24
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/westen-vor-intervention-in-der-ukraine-008235.html

Wir danken für das Publikationnsrecht.

Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland

Von Peter Nowak

Sie fing 1989 mit dem Fall der Mauer an. Damals ist eine deutschlandkritische Linke entstanden, die zumindest bis in die 1990er Jahre den linken Diskurs mitprägte. Heute sind viele ihrer Protagonist*innen selber Teil des mo(r)dernisierten Deutschland. Sie tragen heute statt „Nie wieder Deutschland” die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern. Aber es gibt noch Stimmen, die die ursprünglichen Motive, der „Nie wieder Deutschland”-Kampagne nicht vergessen haben. Dazu gehört der anarchistische Publizist Gerald Grüneklee.

Er hat im Mandelbaum-Verlag eine gut lesbare Streitschrift gegen die deutschen Verhältnisse des Jahres 2024 unter dem Titel „Nur die Lumpen werden überleben“ herausgegeben. Damit bezieht er sich auf das Gerede vom Lumpenpazifismus, mit dem Linksliberale wie Sascha Lobo Menschen und Gruppen, die nicht kriegsbereit waren und sind, diffamierten. Grüneklee zeichnet in seinen Buch nach, dass es eine lange reaktionäre Tradition gibt, missliebige Menschen als Lumpen ausgrenzen zu wollen.

„Lumpen, das waren Menschen, die pauschal von der Obrigkeit verdächtigt werden, kriminell zu sein und sich gemeinschaftsschädlich zu verhalten…. Lumpen, das waren Menschen, die ein öffentliches Ärgernis darstellten, weil man ihnen ihre Armut ansah…“. Man kann auch den von Marx geprägten Begriff des Lumpenproletariats in diese Linie der Diskrimierung einreihen. Statt dessen übernimmt der Autor den Begriff als einen Ehrentitel. „Die Begriffsherkunft des „Lumpen“ verweist aber auch auf Menschen, die ihren eigenen Kodex hatten, ihre Überlebensstrategien – und die über beachtliche Widerstandskräfte verfügten, die sie jahrhundertelang recht resilient gegenüber staatlichen Zugriffen und Zwangsdiensten machten.“

Und Grüneklee macht auch klar, was das heute bedeutet: „In diesem erweiterten Sinne verstehe ich den Lumpen-Begriff, beinhaltend die von der Gesellschaft Ver- und Ausgestossenen, die An-den-Rand-Gedrängten, die Überflüssigen und jene, die sich aus unterschiedlichen Gründen dem Zugriff von Staat und Herrschaft so gut wie möglich zu entziehen versuchten“.

Es ist zu hoffen, dass es auch in Deutschland 2024 noch eine Menge solcher Menschen gibt, mit denen kein Staat zu machen und kein Krieg zu führen ist. Sie könnten in Grüneklees Streitschrift weiter gute Argumente bekommen. In kurzen Kapiteln wirft er Schlaglichter auf den aktuellen deutschen Nationalismus, in dem Begriffe wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit wieder zum Alltag gehören. Grün benennt die Profiteure des Krieges, wie den Rheinmetall-Konzern, deren Aktien seit 2 Jahren im Dauerhoch stehen.

Der Autor wirft auch ein Schlaglicht auf die Situation in der Ukraine als Labor des Neoliberalismus und auf die rechte Traditionspflege in dem Land. Es ist gut, dass Grüneklee in einem eigenen Kapitel auch auf die Rechten in Russland eingeht. Denn natürlich hat der anarchistische Autor keinerlei Sympathie mit dem autoritären Putin-Regime. Trotzdem werden die Verteidiger*innen des neuen deutschen Nationalismus nichts unversucht lassen, um alle Kritiker*innen als Putins Trolle zu diffamieren. Schliesslich ist das schon ein Bestandteil des neuen deutschen Nationalismus und Militarismus in alter Tradition.

Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum-Verlag, 2024. 166 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 978-3-99136-509-9.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/gerald-grueneklee-nur-lumpen-werden-ueberleben-008232.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

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