2. 1. Soziale Bewegungen – Wohnraum für alle

Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden

Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft.

Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?

Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden. Und zwar ebenfalls unbegrenzt! Eine zukünftige CDU/SPD Regierung erhält also zusätzlichen Verschuldungsspielraum ohne Limit, ausschliesslich für Investitionen in militärnahe und sicherheitspolitische Bereiche.

Zweitens. Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond dürfen nun ausschließlich „zusätzliche“ Investitionen bezahlt werden. Damit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.

Drittens. Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Sie sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsvehikel des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“ „Auch Habecks Subventionen, etwa für Intel, sollen aus dem KTF finanziert werden.“

Viertens. Gut 3 Milliarden weitere Soforthilfe für die Ukraine sollen unverzüglich freigegeben werden.

Soziale Verwerfungen (1)

Der Bundesrechnungshof schlug bereits zu den ursprünglichen Kreditplänen von CDU/SPD Alarm: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich,“ schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „In den daraus folgenden langfristigen hohen Zinsausgaben liegt ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko.“ [1]Handelsblatt 14.3.2025

Damit drohten insgesamt ab 2035 „durch die Aufweichung der Schuldenregel 37 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben“, warnt der Rechnungshof. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lagen die Zinsausgaben bei 34 Milliarden Euro. In Summe dann 71 Milliarden reine Zinsbelastung für uns alle.

Zugrunde gelegt werden bei dieser Berechnung die von CDU/SPD avisierten 1 Billion für Aufrüstung und eine halbe Billion für Infrastruktur. Dabei ist die jetzt von den GRÜNEN durchgesetzte und von CDU/SPD bereitwillig aufgenommene ebenfalls unbegrenzte Ausweitung der Verschuldungsmöglikeit für Zivilschutz, Nachrichtendienste etc. noch nicht einkalkuliert. Wieviel wird das dann sein? Eine weitere Billion? Das wären dann in der Summe eine Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: die bis heute aufgelaufene Verschuldung Deutschlands beträgt dagegen „nur“ 1,7 Billionen. Die Steigerung der Gesamtverschuldung würde bei dramatischen 150 Prozent liegen.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden Bevölkerung.

Ein Beispiel. Schon bei Bekanntwerden der ersten Sondierungsergebnisse von CDU/SPD zogen die Baukreditzinsen nach oben. Aus der Immobilienwirtschaft wird gewarnt, dass der Wohnungsbau komplett unfinanzierbar werden und zum Erliegen kommen könne. Baukapazitäten und Rohstoffe würden vorrangig in Infratstruktur- und Militärprojekte wandern -bei sprunghft ansteigenden Preisen. Die Wohnungsknappheit in den Ballungszentren wird neue Rekorde erreichen. Die Wohn- und Mietpreise explodieren erst recht.

Ein Metallkollege meinte: „Wir müssen schon bluten, bevor es zum Krieg kommt.“ Die laufenden Tarifabschlüsse würden unseren steigenden Belastungen für diese „Kriegstüchtigkeit'“ absolut nicht gerecht. Für IGM Vize Kerner scheint das allerdings weniger Thema zu sein. Er fordert, es müsse vor allem um bestehende und neue Infrastruktur, um Brücken (das ist die eigentliche Achillesferse für Panzer) und den Ausbau der Stromnetze und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis (für Rheinmetall?) gehen.

Soziale Verwerfungen (2)

Wer meint, dass wegen der Verschuldung die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards ausbleiben würden, irrt gewaltig. Ebenso ist Kriegswirtschaft keine Verheißung für Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Mit Panzern kann nan nicht in Urlaub fahren, in Bunkern lässt sich schlecht wohnen, Artilleriegeschosse kannst du nicht essen. Und die eigene Sicherheitslogik verbietet, Waffen wie Autos und Maschinen an eine wachsende Schar potentieller Gegner zu exportieren.

Die Interessen von Kapital und Kriegswirtschaft können mit den grundgesetzlich beschlossenen Rahmenbedingungen fur Kredite ohne Limit nach Belieben bedient werden. Nichts steht dann den Steuersenkungsplänen der rechten Mehrheit im Bundestag zugunsten der Reichen und zulasten des Kernhaushalts mit seinen sozialen Aufgaben mehr im Wege. Die Kapitalseite drängt darauf, dass die „Leerstellen“ dazu im Sondierungspapier von CDU/SPD dringend gefüllt werden müssten. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“ und nicht haltbar. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet.

Mehr Sicherheit?

Das Narrativ „Russland steht vor der Tür und wir müssen uns verteidigen“ ist durch nichts belegt und widerspricht allen Fakten. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/ , siehe auch aktuelle Greenpeacestudie Selbst die Ende 2024 veröffentlichte Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete
(sie wurde noch unter Präsident Biden erstellt) : „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“

Die massive militärische und wirtschaftliche Überlegenheit der europäischen Natostaaten -auch ohne die USA- ist eine vielfach nachgewiesene Tatsache. Der jetzt vollzogene Aufrüstungs- und Großmachtkurs führt nicht zu mehr Sicherheit. Gegenseitige Bedrohung und Konfrontation treiben im Gegenteil die Kriegsgefahr auf die Spitze, bei der am Ende wieder ganz Deutschland in Schutt und Asche versinken kann.

Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes „verdienen“ sich schwindelig. Zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 100 Euro, heute sind es 1300 Euro. 

Kommt heute zu den Protestaktionen gegen die GG-Änderung für eine Rüstungsorgie! oder am 18.3. Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung
Ein wütender Kommentar von Andreas Grünwald 

Die stinkende Bombe ist nun gezündet. Hemmungslose Hochrüstung in den nächsten Jahren im Bereich von Hunderten Milliarden Euro - und ohne irgendeine Grenze nach oben. Dafür bekommen die faulenden Grünen 8 Milliarden pro Jahr bezogen auf 12 Jahre - angeblich für den Klimaschutz. Tatsächlich dürften aber auch unter diesem Titel dann vielfach nur Subventionen für das Kapital dann versteckt sein, während soziale Ausgleichsmaßnahmen erklärtermaßen nicht geplant sind. Nunmehr nur noch, aber eben gleichzeitig "zusätzliche", Infrastrukturinvestitionen von 25 Milliarden pro Jahr ebenfalls bezogen auf 12 Jahre auf der bundesstaatlichen Ebene. Davon aber wiederum ein größerer Teil, der im Rahmen von "Kriegstüchtigkeit" herzustellen durchaus einzusortieren sein wird, während es soziale Fortschritte nirgendwo geben wird. Dem werden andererseits aber allein Zinsbelastungen und Tilgungsraten von etwa 30 bis 40 Milliarden im Jahr entgegenstehen, die dann durch Sozialkürzungen und durch uns zu zahlen sein werden, und so dass Merz nun schon mal ankündigte, dass man "fiskalpolitisch" künftig erheblich strenger denken müsse. Gleichzeitig wird es damit keine grundsätzliche Aufhebung der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Das diesbezügliche Gerede der Grünen ist ohne jede Grundlage. Stinkender konnte diese Bombe nicht sein, die da heute gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Grünen gezündet wurde …
bissige und enttäuschte  Kommentare zum  GRÜNEN Deal  
"100 Milliarden  nicht real für Umwelt gegen 1,4 Billionen real für Rüstung und Krieg"

Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/krieg-toetet-nicht-nur-die-menschen-sondern-zerstoert-auch-die-umwelt-und-unsere-lebensgrundlagen/
Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe....
Klima rettende Grüne gehen mit den Waffen das Klima vernichten, was Sie ursprünglich mal retten wollten.
Die Solarpanzer sind bestimmt schon in der Pipeline. 
Wir brauchen jetzt Biowaffen. 
Nur eine tote Bürgerin ist eine klimaneutrale Bürgerin...
Die Grüne Atombombe, wann kommt sie endlich??

Quellen: ARD , Handelsblatt, Focus, FB

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Geheimvertrag Wasser für Tesla zulasten der Allgemeinheit verhindern!

Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf.

„Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen Geheimvertrag mit Tesla zur Schmutzwasserentsorgung. Die Gefährdung unseres Wassers für die Profite vom Faschisten Elon Musk nehmen wir nicht hin!“

Wir berichteten:“ Musk probt nicht nur im Betrieb das Faustrecht, sondern im ganzen Land. Tesla missachtet Schadstoffgrenzwerte, zahlt seine Abwasserkosten nicht (233.000 € Verlust für den Wasserverband!) und fordert nun noch mehr Sonderrechte. Es droht ein Geheimvertrag für höhere Grenzwerte mit Tesla – gegen die Interessen der Menschen!“

Zum 5. 3.:

„Der Vertrag stand im nicht-öffentlichem Teil der Sitzung auf der Tagesordnung. Der Vertrag wurde dieses mal nicht verabschiedet. Die von Tesla kritisierten Anlagen mit Regelung zur Kündigung des Vertrages wurden nicht geändert. Verspätet eingereichte Anträge zum Vertrag wurden auf die nächste Sitzung verschoben. Der aktuelle Vertrag mit Grenzwerten und gleichen Kündigungsbedingen wie für alle Kunden ist rechtsgültig und hat Bestand.“


Die nächste Sitzung findet statt am

Mittwoch, den 02.04.25 14 Uhr, WSE-Kundencenter, Konferenzraum (EG), Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg

Kommt mit uns wieder gemeinsam nach Strausberg und erhebt eure Stimme für Wassergerechtigkeit. Für die Teilnahme an der Sitzung könnt ihr euch bald hier anmelden!

Nicht locker lassen!

#Unkürzbar – Wer die „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht erfolgreich kämpfen!

„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen.
Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.

Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.

Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.

Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.

Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.

Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.

Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:

Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen.  Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.

Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.

Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?

Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“

Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!

Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.

Stellungnahme Workers 4 Palästina

Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische
Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten.
Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich.
Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Kurt W.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung