Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf.
„Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen Geheimvertrag mit Tesla zur Schmutzwasserentsorgung. Die Gefährdung unseres Wassers für die Profite vom Faschisten Elon Musk nehmen wir nicht hin!“
Wir berichteten:“ Musk probt nicht nur im Betrieb das Faustrecht, sondern im ganzen Land. Tesla missachtet Schadstoffgrenzwerte, zahlt seine Abwasserkosten nicht (233.000 € Verlust für den Wasserverband!) und fordert nun noch mehr Sonderrechte. Es droht ein Geheimvertrag für höhere Grenzwerte mit Tesla – gegen die Interessen der Menschen!“
Zum 5. 3.:
„Der Vertrag stand im nicht-öffentlichem Teil der Sitzung auf der Tagesordnung. Der Vertrag wurde dieses mal nicht verabschiedet. Die von Tesla kritisierten Anlagen mit Regelung zur Kündigung des Vertrages wurden nicht geändert. Verspätet eingereichte Anträge zum Vertrag wurden auf die nächste Sitzung verschoben. Der aktuelle Vertrag mit Grenzwerten und gleichen Kündigungsbedingen wie für alle Kunden ist rechtsgültig und hat Bestand.“
Die nächste Sitzung findet statt am
Mittwoch, den 02.04.25 14 Uhr, WSE-Kundencenter, Konferenzraum (EG), Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg
Kommt mit uns wieder gemeinsam nach Strausberg und erhebt eure Stimme für Wassergerechtigkeit. Für die Teilnahme an der Sitzung könnt ihr euch bald hier anmelden!
„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen. Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.
Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.
Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.
Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.
Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.
Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.
Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:
Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen. Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.
Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.
Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?
Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“
Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!
Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.
Stellungnahme Workers 4 Palästina
Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten. Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich. Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide
PRESSEMITTEILUNG DES BÜNDISSES GEGEN VERDRÄNGUNG UND #MIETENWAHNSINN
Neues Frühjahrsgutachten des ZIA: Großkonzerne statt Mieterinteressen
Bild: Collage Jochen Gester
14. Februar 2025 – Der ZIA, der größte Lobbyverband der deutschen Immobilienwirtschaft, hat am 12. Februar sein „Frühjahrsgutachten“ veröffentlicht – ein Dokument, das keine objektive Analyse darstellt, sondern die Interessen von Großkonzernen wie Vonovia, Covivio, CBRE, Allianz und Siemens vertritt. Anstatt das Wohl der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt zu stellen, rückt das „Gutachten“ vor allem Profitmaximierung in den Fokus.
So wird u.A. empfohlen, die Mietpreisbremse nicht zu verlängern – trotz der immer weiteren Erhöhung der Mieten – und lieber auf private Bautätigkeit zu setzen. Lösungsansätze anderer europäischer Städte und Kommunen, in denen Wohnungsnot durch massive Mietregulierung und öffentlichen Wohnungsbau nachhaltig bekämpft werden konnte, werden ignoriert.
Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn bringt es auf den Punkt: „Das neue Frühjahrsgutachten der Immobilienlobby ist wieder liberale Ideologie pur. Niemals werden die Unternehmen, die von Wohnungsnot profitieren, so viel bauen, dass die Mieten sinken. Stattdessen schützen sie ihr Geschäftsmodell – zulasten von Millionen Menschen in Deutschland.“
Als Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn fordern wir:
• einen Bundesweiten Mietendeckel • Verbot von Eigenbedarfskündigungen • Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen und kommunalen Wohnungsneubau • Umbau leerstehender Büroflächen • Streichung der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung • Effektives Schließen von Steuerschlupflöchern wie Share Deals
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis – wie es Artikel 28 der Berliner Verfassung eindeutig festlegt. Wohnungen genauso wie Schulen, Bibliotheken oder Krankenhäuser müssen im Sinne der NutzerInnen bewirtschaftet werden und nicht im Interesse von Aktionären, Gutsherren und Vermietern“, so Meyer abschließend.
