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	<title>2. 4. Soziale Bewegung &#8211; Gesundheit &#8211; Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin</title>
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	<description>Einmischen in aktuelle politische Diskurse aus gewerkschaftlicher Sicht</description>
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		<title>»Ich will nicht mehr verantworten, was passiert«</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Gastautor]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Jun 2026 19:08:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[0. Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[1. 2. Gewerkschaften - Brennpunkt Arbeit]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach jahrzehntelanger Arbeit im Krankenhaus hat Chefarzt Andreas Umgelter gekündigt. Die Versorgungslücken des Systems will er nicht mehr mittragen. Interview: Ruta Dreyer Titelfoto: Jochen Gester Vor Kurzem haben Sie ihren ... <a title="»Ich will nicht mehr verantworten, was passiert«" class="read-more" href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ich-will-nicht-mehr-verantworten-was-passiert/" aria-label="Mehr Informationen über »Ich will nicht mehr verantworten, was passiert«">Weiterlesen</a>]]></description>
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<h4 id="nach-jahrzehntelanger-arbeit-im-krankenhaus-hat-chefarzt-andreas-umgelter-gekuendigt-die-versorgungsluecken-des-systems-will-er-nicht-mehr-mittragen" class="wp-block-heading"><strong>Nach jahrzehntelanger Arbeit im Krankenhaus hat Chefarzt Andreas Umgelter gekündigt. Die Versorgungslücken des Systems will er nicht mehr mittragen.</strong> </h4>



<p class="wp-block-paragraph">Interview: Ruta Dreyer </p>



<p class="wp-block-paragraph">Titelfoto: Jochen Gester</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Vor Kurzem haben Sie ihren Job als Chefarzt in der Notaufnahme gekündigt. Wieso?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Ich will nicht mehr verantworten, was dort passiert. Von allen Seiten wird auf die Notaufnahmen Druck ausgeübt. Man ist dazu gezwungen, Patient*innen auszuwählen. Wenn ein Krankenhaus heute wirtschaftlichen Erfolg haben will, muss es Patient*innen behandeln, die ein definiertes Problem haben, das man gut abrechnen kann. Das Gegenteil sind Notfallpatient*innen mit diffusen Problemen und sozialem »Ballast« wie Pflegebedarf. Gleichzeitig ist man als Chefarzt in der Position, dass man für Entscheidungen verantwortlich gemacht wird, die man nicht beeinflussen kann. Es ist für mich ein ständiger Kampf gewesen zu verhindern, dass Stellen gestrichen werden. Das drohte jetzt wieder. Auch fehlt die ärztliche Professionalität. Von einem Fachärzt*innenstandard rund um die Uhr sind wir gerade in diesem kritischen Bereich weit entfernt. Unter der Hand wird einem von den Behörden gesagt: Unsere eigenen Qualitätsvorgaben kontrollieren wir nicht, weil das für die Krankenhäuser zu teuer wäre.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><img decoding="async" src="https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/640/322944" alt="" width="170"></p>



<p class="wp-block-paragraph">Ben Gross</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Andreas Umgelter</strong> ist Internist und klinischer Notfallmediziner. Seit 2017 leitete er die Notaufnahme in einem Vivantes-Krankenhaus in Berlin. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und kandidiert bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im September.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Teilweise spricht man von einer »Fehlinanspruchnahme« von Patient*innen in der Notfallmedizin.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Frage ist: Was haben die Leute eigentlich für Alternativen? Ein Großteil der Patient*innen, die wir als Fehlzuweisung bezeichnen könnten, weil sie kein lebensbedrohliches Problem haben, kommen aus anderen Sektoren. Beispielsweise aus Pflegeheimen, weil diese keine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort haben. Oder sie kommen, weil sie transportiert werden müssen, weil sie nicht mobil sind und niemand zu ihnen nach Hause kommt. Wir kriegen die Versorgungslücken dieses Systems ab. Denn die <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199182.notfallversorgung-im-akutfall-zahlen-patienten-mit-ihrer-gesundheit.html?sstr=Notfallversorgung">Notaufnahmen sind die letzten Orte im Gesundheitswesen, wo man immer hingehen kann</a>, egal welche Voraussetzungen man mitbringt. Dort sind wir in großem Maß auch mit dem Elend der vulnerablen Bevölkerungsteile konfrontiert: Egal, ob das Obdachlosigkeit ist oder ob es Probleme wie Suchterkrankungen sind oder solche, die mit fehlender psychologischer oder psychiatrischer Versorgung zu tun haben. Sie sind der Ort, wo man in den nächsten Jahren verfolgen können wird, wo dieser Generalangriff auf die Sozialsysteme hinführt. Notaufnahmen sind politische Orte.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Sie im Krankenhaus. Was hat sich verändert?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die auffälligste Veränderung ist, wie sehr das Wissen verloren geht. Medizinisches Personal ist sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt. Die Fachärzt*innen und Oberärzt*innen sind mit Interventionen oder Diagnostik beschäftigt, die sich für das Haus rechnen, und haben keine Zeit für Ausbildung. Es gibt keine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den erfahreneren und den weniger erfahreneren Ärzt*innen. Dann haben wir die immer stärkere Erlösorientierung. Selbst in öffentlichen Krankenhäusern ist der Kaufmann immer derjenige, der das letzte Wort hat. <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186091.gesundheitspolitik-eine-farce-mit-fallpauschalen.html?sstr=Fallpauschalen">Unser Vergütungssystem funktioniert nach Fallpauschalen</a>. Nach diesen teilen wir die Patient*innen anhand von Diagnosen und medizinischen Leistungen ein – dafür gibt es bestimmtes Geld. Wer diese Leistung billiger macht, nicht besser, erzielt zusätzlichen Erlös. Wir haben ein rein erlösorientiertes Regime, dem alles andere untergeordnet wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Wie sollte das Gesundheitssystem Ihrer Meinung nach aussehen?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Man muss bei dem Versorgungsbedarf der Menschen anfangen. Ein Problem ist, dass wir keine guten Erhebungen haben, was die Menschen eigentlich brauchen. Dafür gibt es in der Krankenhausplanung zwar Möglichkeiten. Doch wenn der Senat Daten zur Versorgung haben will, können privatwirtschaftlich betriebene Krankenhäuser sich auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen und wichtige Versorgungsdaten zurückhalten. Auch Vivantes, das die Rechtsform einer GmbH hat. Da muss man erst mal eine gewisse Transparenz herstellen. Dann brauchen wir Versorgungsstrukturen, die sich um die Menschen kümmern, bevor sie mit dem Krankenwagen in die Notaufnahmen gebracht werden. Also eine Versorgung, die ambulant, häuslich und interprofessionell ist. Von der gesamtökonomischen Sicht aus der Bevölkerungsperspektive ist das auch viel günstiger, weil man die Probleme nicht reifen lässt, bis sie sich für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnen, sondern versucht, sie früh zu beheben.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Sie haben Vivantes angesprochen. Bei deren Töchtern hatten die Beschäftigten mehr als 60 Tage lang für die Rückführung in den Mutterkonzern gestreikt.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Tatsache, dass es die Töchter überhaupt gibt, ist ja darauf zurückzuführen, <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200612.outsourcing-berlin-tarifabschluss-bei-den-vivantes-service-gesellschaften.html?sstr=Vivantes">dass man durch das Outsourcing Geld sparen wollte</a>. Man nimmt die Leute aus dem Tarif raus und begrenzt, was sie leisten, auf einen in einem Vertrag festgelegten Katalog. Es zählt dann nicht mehr das eigentliche Ergebnis, sondern, ob die Beschäftigten die Vertragsformulierung erfüllt haben. Natürlich würde die Versorgung besser werden, wenn die Leute besser bezahlt und in die Strukturen vor Ort wieder eingegliedert würden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Im September kandidieren Sie für die Linke für das Berliner Abgeordnetenhaus. Entscheidet sich die Zukunft des Gesundheitssystems an der Wahlurne?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Politik in den Parlamenten kann nur so gut sein wie der Druck, den sie von außerhalb bekommt. Wir wollen eine Art kollektiver Mandatsausübung, also im Mandat die Menschen in unseren Kiezen einbinden und nicht völlig losgelöst den Diktaten des parlamentarischen Betriebes folgen. Natürlich wird ein Schwerpunkt darauf liegen, die politische Organisation außerhalb der Parlamente aufzubauen. Die Kraft und die Energie, die von außerhalb kommt, sollte man in die Parlamente tragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Andreas Umgelter</strong> ist Internist und klinischer Notfallmediziner. Seit 2017 leitete er die Notaufnahme in einem Vivantes-Krankenhaus in Berlin. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und kandidiert bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im September.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Erstveröffentlicht im nd v. 26.6. 2026<br><a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200715.krankenhaeuser-ich-will-nicht-mehr-verantworten-was-passiert.html">Ich will nicht mehr verantworten &#8230;</a></p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir danken für das Publikationsrecht.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>&#8222;Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik&#8220; &#8211; eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim</title>
		<link>https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Peter Vlatten]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 23 Jun 2026 05:09:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[0. Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[0.4 Empfehlung]]></category>
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					<description><![CDATA[Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. Es geht ... <a title="&#8222;Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik&#8220; &#8211; eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim" class="read-more" href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/" aria-label="Mehr Informationen über &#8222;Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik&#8220; &#8211; eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim">Weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen und politischen Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen zur Disposition, wenn wir uns nicht wehren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Antwort kann nur <strong>politischer Widerstand </strong>sein der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung.Eine andere Wahl gibt es nicht. Die Vertrauensleute der IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim haben jetzt dazu mit einer Resolution ein Signal gesetzt. Es ist ein politisches Kurzprogramm, das möglichst vielen Vertrauenskörpern und Belegschaften als Blaupause dienen kann, um  den besonders wirksamen Widerstand in den Betrieben, aber auch darüber hinaus, zu formieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hier die Resolution im Wortlaut:</p>



<h4 id="schluss-jetzt-protest-widerstand-streik" class="wp-block-heading">Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik !</h4>



<h5 id="die-bosse-wollen-klassenkampf-koennen-sie-haben" class="wp-block-heading">Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben !</h5>



<p class="wp-block-paragraph">Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen&#8220; zu müssen.<br><strong>Die Krise ist allgegenwärtig</strong>.<br>Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen.<strong> Wir sollen länger arbeiten </strong>für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70&#8243;.  </p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Wir sollen arbeiten, bis wir sterben</strong>. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung&#8220;. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren J<strong>ob vernichten.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche.Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaẞnahmen fehlt, flieẞt auch in die Aufrüstung. <strong>Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.</strong></p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph">Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland&#8220; hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Wir <strong>diskutieren</strong> wieder stärker <strong>politisch </strong>mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?&#8220; ·</li>



<li>Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die <strong>Bosse und ihre Regierung zu kritisieren</strong>. Zukünftig gibt es<strong> keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.</strong></li>



<li>Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; <strong>wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden. </strong></li>



<li>Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, <strong>werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren.</strong> ·</li>



<li>Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen <strong>die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst</strong>.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<h5 id="eine-resolution-der-vertrauensleute-mercedes-benz-untertuerkheim" class="wp-block-heading">Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim.</h5>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<figure class="wp-block-embed alignleft is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<iframe title="23. Juni 2026" width="1248" height="702" src="https://www.youtube.com/embed/twGBR8_J6JA?feature=oembed" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe>
</div><figcaption class="wp-element-caption"><em>Video. Der IG Metall Vertrauenskörper MB Untertükrheim setzt seine Pläne um und mobilisiert</em> per social media die Belegschaft </figcaption></figure>



<p class="wp-block-paragraph">Die Vertrauensleute in der IG Metall sind das eigentliche gewerkschaftliche Bindeglied zwischen IG Metall und Belegschaft. Sie sind gleichzeitig gewerkschaftliche Aktivist:innen, Vorkämpfer und Sprecher:innen der Kolleg:innen. Es freut mich besonders, dass mein eigener Vertrauenskörper diese Rolle aktiv annimmt und wieder an die widerständige Tradition zu meiner Zeit zurückfindet. Die Initiative hat Vorbildcharakter für die gesamte IG Metall. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Mercedes Benz Werk Stuttgart Untertükrheim gehört mit ca. 22 000 Kolleg:innen zu den größten Automobilwerken der Republik. Nach den zuletzt bekannten Zahlen umfasst der Vertrauenskörper ca. 600 bis 700 aktive Kolleg:innen. Der IG Metall Organisationsgrad soll bei mindestens ca. 70 Prozent – etwa 16 000 Beschäftigten &#8211; liegen. Die Vertrauenskörperleitung (VKL) besteht aus einem Vorsitzende(n) und 3 bis 4 Stellvertreter:innen. Neben der Vollversammlung mit 600 bis 700 Vertrauensleuten gibt es ein Zwischenplenum, bestehend aus der VkL und den gewählten Leitungsgrenien der Vertrauensleute aus den verschiedenen Werksbereichen. Von diesem Zwischenplenum mit 70 anwesenden Personen wurde die Resolution verfasst und verabschiedet!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unseren Vertrauensleuten in den Mercedeswerken Berlin Brandenburg sei empfohlen, sich mit den Untertürkerheimern zusammenzuschließen! &#8222;Unser Standort heißt Solidarität.&#8220; Es muss Schluss damit sein, dass die  Bosse uns gegenseitig ausspielen!</p>



<pre class="wp-block-preformatted">Mehr aktuell zu Mercedes: <a href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-geist-ist-aus-der-flasche-mercedes-arbeiter-im-werk-bremen-legen-eine-pause-ein/" data-type="link" data-id="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-geist-ist-aus-der-flasche-mercedes-arbeiter-im-werk-bremen-legen-eine-pause-ein/">Der Geist ist aus der Flasche: Mercedes Arbeiter:innen im Werk Bremen legen eine „Pause“ ein!</a></pre>



<pre class="wp-block-preformatted">aktuell <br><a href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/jetzt-reichts-komm-zur-demo-fuer-den-sozialstaat-2/" data-type="link" data-id="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/jetzt-reichts-komm-zur-demo-fuer-den-sozialstaat-2/">Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!</a></pre>



<h4 id="die-resolution-im-original-als-flyer-und-share-pic" class="wp-block-heading">Die Resolution im Original als Flyer und Share Pic</h4>



<figure class="wp-block-gallery has-nested-images columns-default is-cropped wp-block-gallery-1 is-layout-flex wp-block-gallery-is-layout-flex">
<figure class="wp-block-image size-large"><a href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109991.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="720" height="967" data-id="72633" src="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109991.jpg" alt="" class="wp-image-72633" srcset="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109991.jpg 720w, https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109991-223x300.jpg 223w" sizes="(max-width: 720px) 100vw, 720px" /></a></figure>



<figure class="wp-block-image size-large"><a href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109994.jpg"><img decoding="async" width="720" height="768" data-id="72632" src="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109994.jpg" alt="" class="wp-image-72632" srcset="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109994.jpg 720w, https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109994-281x300.jpg 281w" sizes="(max-width: 720px) 100vw, 720px" /></a></figure>



<figure class="wp-block-image size-large"><a href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109997.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="673" height="1024" data-id="72634" src="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109997-673x1024.jpg" alt="" class="wp-image-72634" srcset="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109997-673x1024.jpg 673w, https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109997-197x300.jpg 197w, https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/06/1000109997.jpg 691w" sizes="auto, (max-width: 673px) 100vw, 673px" /></a></figure>
</figure>



<p class="wp-block-paragraph">Das Video stammt vom IG Account Vk Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim. Es wurde von uns auf YouTube übertragen. Es ist so besser unabhängig von IG verwendbar. Sowohl dieser Beitrag als auch das Video dürfen mit Quellenangaben und link  (zu dieser Seite) übernommen und verbreitet werden.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Ausgegliederte Krankenhausbereiche: Berliner CDU und SPD machen Haken dran</title>
		<link>https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ausgegliederte-krankenhausbereiche-berliner-cdu-und-spd-machen-haken-dran/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Gastautor]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 21 Jun 2026 18:03:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[0. Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[1. 0. Gewerkschaften]]></category>
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		<category><![CDATA[1. 2. Gewerkschaften - Brennpunkt Arbeit]]></category>
		<category><![CDATA[2. 4. Soziale Bewegung - Gesundheit]]></category>
		<category><![CDATA[9.9.6.Berliner Gruppen - Berliner Krankenhausbewegung]]></category>
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		<category><![CDATA[Charité]]></category>
		<category><![CDATA[Outsourcing]]></category>
		<category><![CDATA[Vivantes]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=72490</guid>

					<description><![CDATA[Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h5 id="abgeordnetenhaus-beschliesst-halbherzigen-antrag-zur-integration-der-servicetochterunternehmen-von-charite-und-vivantes" class="wp-block-heading">Abgeordnetenhaus beschließt halbherzigen Antrag zur Integration der Servicetochterunternehmen von Charité und Vivantes</h5>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://www.jungewelt.de/autor/1282" data-type="link" data-id="https://www.jungewelt.de/autor/1282" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Von Moritz Schmöller, jW 20. Juni 2026</a></p>



<p class="wp-block-paragraph">Bild: Screenshot Website Berliner Krankenhausbewegung </p>



<p class="wp-block-paragraph">Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zwar bekennt sich die Koalition erneut grundsätzlich zur Eingliederung der Vivantes-Töchter in die Muttergesellschaft, verbindlich wird sie jedoch weiterhin nicht. Konkrete Schritte, Fristen oder eine Zusage für eine vollständige Rückführung enthält der Beschluss nach nahezu zwei Jahrzehnten Ausgliederung nicht. Statt dessen sollen erneut Voraussetzungen geprüft, Zeitpläne erstellt und Kosten ermittelt werden. So wirkt der Beschluss wie ein Versuch, das Thema in den verbleibenden Wochen vor der Wahl im September zu entschärfen. Insbesondere die Frage der Finanzierung, die laut dem Antrag offensichtlich Vivantes selbst stemmen soll, entbindet die Gewerkschaften auch künftig nicht davon – im Pingpong zwischen Senat und Vivantes –, die eigentliche Verantwortlichkeit für das Lohndumping ausfindig zu machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach Einsicht in die Bücher des Unternehmens, um sich selbst ein Bild über die finanzielle Lage von Vivantes zu machen, wird von Vivantes weiterhin konsequent abgelehnt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Linksfraktion und AfD enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag von CDU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu. Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Tobias Schulze, erklärte per Social-Media-Beitrag, der Antrag von CDU und SPD wiederhole im wesentlichen Vorhaben, die bereits seit 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt seien. Verbindliche Aussagen zu Finanzierung, Zeitplan und Umsetzung der Rückführung fehlten dagegen weiterhin. Die Linke verweist statt dessen auf ihre weitergehenden Anträge und fordert die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen bei Vivantes und seinen Tochtergesellschaften durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am 10. Juni 2026 im Hauptausschuss von CDU und SPD abgelehnt. Die AfD unterstützte die Ablehnung rechnerisch durch ihre Enthaltung. Gegenüber jW begründete sie ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag keine »nachvollziehbare und realistische Finanzierung« zu Grunde gelegt wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei den Beschäftigten dürften die vergangenen Beschlüsse so ankommen, als würden CDU, SPD und AfD in Sachen Privatisierung nicht so weit auseinanderliegen. Dass Letztere keine Partei der ausgegliederten Krankenhausbeschäftigten ist, ist wenig überraschend. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich gegen eine Verstaatlichung privat organisierter Bereiche und für einen Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, »wenn die Bürger sich dafür entscheiden«. Anders als die AfD hat die SPD die Ausgliederungspolitik in den Berliner Krankenhäusern über Jahre nicht nur politisch begleitet, sondern maßgeblich mitgestaltet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum knapp 45.000 Menschen, darunter rund 5.000 in den ausgegliederten Tochtergesellschaften, bei der anstehenden Wahl der SPD noch einmal ihr Vertrauen schenken sollten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auflösen können diese Widersprüche auch die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters indes nicht. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte unmittelbar nach seiner Wahl bei einem Arbeitnehmerempfang mit Beschäftigten der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes erklärt, die Rückführung der ausgegliederten Krankenhausbereiche werde erfolgen. Umgesetzt hat er dieses Versprechen bis heute nicht. Gleichzeitig präsentiert sich Steffen Krach (SPD) auf seinen Social-Media-Kanälen im Wahlkampf als volksnaher und arbeitnehmerfreundlicher Kandidat. Er gehörte über Jahre zum Führungspersonal der Berliner SPD und trug politische Verantwortung in einer Zeit, in der Beschäftigten von Charité und Vivantes wiederholt Hoffnungen auf Rückführung und tarifliche Gleichstellung gemacht wurden. Im SPD-Wahlprogramm kündigt die Partei erneut an, Ausgründungen, die der Senkung von Personalkosten oder der Einschränkung von Mitbestimmung dienen, rückgängig machen zu wollen. Wie ernst das Versprechen gemeint ist, ist auch nach den jüngsten Entscheidungen weiter fraglich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Robert, Mitarbeiter in der Sterilisation bei Vivantes und seit Freitag den 60. Tag im Streik, sagte gegenüber jW: »Bei Diskussionsrunden in Talkshows wird stundenlang über das Phänomen debattiert, warum die SPD an Stimmen verliert. Für uns Beschäftigte ist dies allerdings nur eine logische Konsequenz. Wir sehen, wie die notwendigen konkreten Schritte nicht unternommen werden, die unsere Arbeitsbedingungen verbessern.« Die Frage der Rückführung »betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihren Steuern die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und ein berechtigtes Interesse daran haben, im Krankheitsfall von ausreichend vorhandenem, qualifiziertem und fair bezahltem Personal versorgt zu werden«.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir danken für das Publikationsrecht.</p>



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